Frankreich

10. Februar 2011 17:36; Akt: 10.02.2011 17:48 Print

Aufstand der Richter

In ganz Frankreich versammelten sich Tausende von Richtern, Anwälten und Justizangestellten, um gegen Vorwürfe von Präsident Nicolas Sarkozy gegen die Justiz zu protestieren.

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Angestellte der französischen Justiz demonstrieren vor einem Pariser Gericht. (Bild: Keystone/AP)

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Landesweite Protestkundgebungen haben den Konflikt der Justiz mit der französischen Regierung am Donnerstag angeheizt. «Wer die Justiz attackiert, bringt die Demokratie in Gefahr», war auf Plakaten und Spruchbändern zu lesen. An den meisten der 195 Gerichte des Landes setzten Richter ihren seit einigen Tagen andauernden Bummelstreik fort. Sie vertagten den Grossteil der Verhandlungen und wickelten nur besonders dringende Fälle ab.

An der zentralen Kundgebung im westfranzösischen Nantes nahmen neben mehr als tausend Justizvertretern führende Vertreter der Sozialistischen Partei teil. Sozialistenchefin Martine Aubry warf Sarkozy eine «Verunglimpfung» der Justiz vor.

Die Richter fordern schon seit Jahren ausreichende Mittel für eine angemessene Betreuung von Wiederholungstätern. Am Landgericht von Metz etwa sei ein Richter für die Akten von 4700 auf Bewährung freigelassenen Straftätern zuständig, sagte ein Vertreter der führenden Richtergewerkschaft USM.

«Skandalöses» Vorgehen

Die beiden führenden Richtergewerkschaften warfen dem Justizministerium «Einschüchterungsversuche» vor. Sie reagierten damit auf ein Rundschreiben der Behörde, in dem die Gerichte aufgefordert wurden, zwei Mal am Tag die Namen der an den Protestaktionen beteiligten Richter aufzulisten.

Dieses Vorgehen sei «skandalös» und werde die Proteste noch weiter anheizen, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Ausgelöst wurden die Proteste durch harsche Kritik Sarkozys nach dem Mord an einer jungen Frau, den ein mehrfach vorbestrafter Mann begangen haben soll.

Happige Vorwürfe

Der Mann war vor einem Jahr aufgrund einer Entscheidung des Gerichts in Nantes auf Bewährung freigelassen worden. Nachdem vergangene Woche die zerstückelte Leiche einer 18-Jährigen gefunden worden war, sprach Sarkozy von «Funktionsstörungen» der Justiz und drohte Strafen an.

«Wenn man ein Individuum wie den mutmasslichen Täter aus dem Gefängnis freilässt, ohne sicherzustellen, dass er von einem Bewährungshelfer begleitet wird, ist das ein Fehler», urteilte Sarkozy und liess eine handfeste Drohung folgen. «Diejenigen, die diesen Fehler gedeckt oder zugelassen haben, werden bestraft werden.» Der Präsident bezeichnete den Mann zudem als Monster und zeigte sich noch vor Prozessbeginn von der Schuld des 31-Jährigen überzeugt.

(sda)