Flugsicherheit

29. Dezember 2010 11:14; Akt: 29.12.2010 12:46 Print

Ausländer nach Terror-Risiko eingeteilt

Während in Deutschland eine Diskussion ums sogenannte Profiling entflammt, findet in der Schweiz die Einteilung von Passagieren in Risikogruppen bereits statt - allerdings nur inoffiziell.

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Deutschland und England erwägen die Einführung von unterschiedlich strengen Sicherheitskontrollen für Flugpassagiere je nach Herkunft, Religion und Rasse.

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In Deutschland ist eine heftige Debatte um die Zukunft der Flugsicherheit entbrannt. Ein Vorschlag des internationalen Airlineverbandes IATA, Passagiere in Risikogruppen einzuteilen und durch verschiedene Sicherheitstunnel zu schleusen, war bei zahlreichen Politikern auf Ablehnung gestossen. Am Dienstag doppelte der designierte Präsident des deutschen Flughafenverbandes ADV, Christoph Blume, nach und warb offen für ein System nach israelischem Vorbild: Fluggäste sollen nach Alter, Geschlecht oder Herkunft in Risikogruppen eingeteilt und dann unterschiedlich scharf kontrolliert werden. Dies könne die zeitraubenden Anti-Terror-Kontrollen verkürzen.

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Die Reaktion auf den neuerlichen Vorstoss fiel in Deutschland noch deutlicher aus: Der Vorsitzende des Innenausschusses im deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach von der CDU, nannte Blumes Vorschlag «völlig unausgegoren und rechtlich zweifelhaft». Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP warnte im Gespräch mit der «Frankfurter Rundschau» vor einer Stigmatisierung von Fluggästen, wenn man sie nach ihrer Herkunft oder Religion einteile. Sie sieht darin einen Verstoss gegen das deutsche und europäische Gleichheitsgebot. Auch die Gewerkschaft der deutschen Polizei schloss sich der Kritik an: «Das könnte sich spätestens dann als gefährlicher Irrtum erweisen, wenn eine Person einen Anschlag verübt, die nicht in das Raster gepasst hat.» Aus solchen Vorschlägen spreche zu sehr der Wunsch nach Zeitersparnis.

Fehlende öffentliche Debatte in der Schweiz

Hierzulande regelt das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die Sicherheitskontrollen an den Schweizer Flughäfen. Auf Anfrage von 20 Minuten Online erklärte Sprecher Anton Kohler: «Es gibt Sicherheitsmassnahmen, die für Passagiere sichtbar sind und solche, die unsichtbar sind. Profiling gehört in die zweite Kategorie.» Mit anderen Worten: Sollte dereinst Profiling in der Schweiz eingeführt werden, wird die Öffentlichkeit davon nichts erfahren. Laut BAZL würde die Massnahme dadurch eine noch grössere Wirkung entfalten. Während in Deutschland, aber auch in England heftig debattiert wird, könnte Profiling in der Schweiz also irgendwann sang- und klanglos eingeführt werden?

Ganz so einfach dürfte es nicht sein. Denn wer sich in der Schweiz umhört, stösst unweigerlich auf dieselben Einwände wie in Deutschland. So erklärt etwa Eliane Schmid vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten auf Anfrage: «Die Einführung eines Passagier-Profilings an Schweizer Flughäfen würde aus Datenschutzsicht natürlich gewisse Fragen aufwerfen. Grundsätzlich verpflichtet das Datenschutzgesetz zu Transparenz. Weiter stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit und auch der Wirksamkeit solcher Massnahmen.»

Auch Daniel Graf von Amnesty International vertritt eine klare Haltung: «Wir lehnen jede Art von Profiling ab, weil davon meistens jene Bevölkerungsgruppen betroffen sind, die sowieso schon unter Stigmatisierung leiden, beispielsweise Muslime. Kontrollen für gewisse Gruppen ohne begründeten Verdacht sind nicht akzeptabel. Das sind pauschale Vorverurteilungen. Zudem ist fraglich, ob solche Methoden tatsächlich mehr Sicherheit schaffen.»

«Sicherheit der Allgemeinheit ist höher zu gewichten»

Es gibt aber auch andere Stimmen, darunter Heinz Buttauer, Präsident des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter: «Wenn ein Flugzeug heute aus einem Risikoland kommt, werden beispielsweise das Gepäck und die Passagierliste genauer kontrolliert. Bei Passagieren aus Risikoländern werden den Polizeibehörden Informationen oftmals aus anderen Ländern zugestellt, oder aber die Polizei holt selber Informationen ein. Ergibt sich daraus ein Verdacht, werden die Passagiere strenger kontrolliert. Das ist eine Art inoffizielles Profiling.» Für Buttauer ist hier die Sicherheit der Allgemeinheit höher zu gewichten als die persönlichen Rechte eines Einzelnen. Gleichzeitig betont er, dass es einen begründeten Verdacht braucht, sonst herrsche polizeiliche Willkür.

Profiling ist eine äusserst heikle Angelegenheit, weil theoretisch eine Mehrheit in den Genuss von erleichterten Sicherheitskontrollen kommt, während eine Minderheit im Gegenteil schärfere Kontrollen über sich ergehen lassen muss. Die israelische Tageszeitung «Haaretz» nennt das «den Triumph des Komforts der Mehrheit». Das Dafür und Dawider müssen deshalb gründlich abgewogen werden. Und am Schluss dieses Prozesses muss ein transparenter, politischer Entscheid stehen. Länder wie Deutschland, England und die USA führen diese schwierige Diskussion. Höchste Zeit, dass auch die Schweiz damit beginnt.

(kri)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • d.h. am 29.12.2010 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    Normal

    In Deutschland wird oftmals viel Diskutiert und in der Schweiz einfach so gemacht ohne, dass das Volk es überhaupt mitbekommt. Siehe z.B. die Disskusion über den Bundestrojaner in Deutschland. Das ist in der Schweiz schon lange Zeit gang und gebe. Die Strafbehörden benutzen diesen in der Schweiz schon lange bevor in Deutschland überhaupt drüber gerdet wurde

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  • George am 29.12.2010 19:22 Report Diesen Beitrag melden

    Bombenleger

    Genau, denn die Bombenleger und Selbstmordattentäter sind entweder Fondue-essende Älpler aus der Schweiz oder eben ein betagtes Ehepaar aus Friesland. Man kennt ja das Sicherheitsrisiko. Bei denen muss man aufpassen!! Unbedingt!!

  • Hans Anker am 29.12.2010 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Terroranschlag

    Der grösste je verübte Terroranschlag in der Geschichte der Menschehit ist zweifelsohne die Atombombe in Hiroshima. Sollen wir nun alle Amerikaner vermehrt kontrollieren? Denkt darüber nach...

Die neusten Leser-Kommentare

  • pierre am 30.12.2010 19:23 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Der nächste zwingende Schritt ist es, alle männlichen, Schweizer Passagiere genauer zu kontrollieren. Je älter die Person umso strenger die Kontrolle. Und das bitte vor Reisebeginn und nach Rückkehr. Der Passagier muss jeden Tag(Ausflugsziel, Tätigkeit, Bekanntschaften) belegen können. Die Gefahr, dass einer davon ein pädophiler Sex-Tourist ist, ist weitaus grösser als bei einem Afrikaner, Asiaten oder Süd-Amerikaner, deshalb ja zu Racial-Profiling!! Wer nichts zu verbergen hat, muss sich ja auch nicht fürchten. Liebe Leute, seit bitte nicht so naiv zu glauben, dass es euch nie betrifft.

  • Oliver am 30.12.2010 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso nicht.

    Profiling ist richtig wenn es selekiv (bei verdacht) angewandt wird, und eventuell erhaltene Daten bei nicht kriminellen wieder gelösscht werden.

  • mike am 30.12.2010 14:53 Report Diesen Beitrag melden

    Schöne Lüge vs. unschöne Wahrheit

    Es ist eigentlich ziemlich erschreckend zu sehen, wieviel Leser noch immer politisch korrekte Lüge einer politisch unkorrekten Wahrheit vorziehen. Und gerade diese politisch Korrekten sind felsenfest davon überzeugt, wie cool und richtig sie handeln. Wie lange hat man im Westen dafür gekämpft, dass man die Wahrheit ohne Angst ausprechen kann? Wie soll man dann uns 'Westerner' noch ernst nehmen? Kein Wunder, dass man den Westen als eine nicht mehr lebensfähige Gesellschaft betrachtet, die durch eine lebensfähigere ersetzt werden muss.

  • Vielflieger am 30.12.2010 14:09 Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht ?

    Warum soll man das Kind nicht beim Namen nennen? Es sind doch fast ausschliesslich einige wenige Araber und Bewohner islamischer Staaten, die alles in die Luft jagen wollen.

  • Bauernfänger am 30.12.2010 14:02 Report Diesen Beitrag melden

    Die Sache mit der Verallgemeinerung!

    Liebe Schweizer Mitbürger, wie hättet ihr euch gefühlt, wenn die Amerikaner jeden Schweizer als kriminellen Steuerhinterziehungsbegünstigender Banker angesehen hätten? Hätten Sie dann alle Schweizer im selben Topf mit "allen anderen" geworfen und gründlich kontrolliert wie ihr es nun für den Araber verlangt, dann wäre hier der Schrei der Empörung unüberhörbar! So fühlt es sich an, wenn man in den gleichen Topf geworfen wird! Wenn ein Profiling anhand der "Karriere" eines Menschen gemacht wird ist das eines. Aber weder Geschlecht, Nationalität oder Religion geben Aufschluss über die Gesinnung!

    • Oliver am 30.12.2010 15:10 Report Diesen Beitrag melden

      Die Sache mit der Verallgemeinerung!

      Die USA würde einfach überprüfen ob du ein Banker bist wenn nicht wirst du ganz normal behandelt. Da ich kein Banker bin währe mir das egal. Wenn einer kein Musilim ist dan kann er auch nicht ein muslimischer Extremist sein, von daher ist das einfach ein ausschlussverfahren welches Stufen weise abgearbeitet wird, und das sollte bei allen Passagieren geschehen.

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