Regierungschefin

09. Juli 2019 04:18; Akt: 09.07.2019 05:58 Print

Das Auslieferungsgesetz in Hongkong ist «tot»

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat gemäss eigener Aussage nicht vor, das umstrittene Auslieferungsgesetz in Kraft zu setzen.

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Ihr Auslieferungsgesetz löst heftige Proteste aus: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. (Archivbild) Die Proteste in Hongkong in Bildern: Erneut sind Demonstranten und die Polizei aneinandergeraten. In Hongkong ist für Montag ein Generalstreik geplant. (4. August 2019) Die Regierungskritiker hatten angekündigt, den Verkehr in der Millionenmetropole lahmzulegen. Hunderte maskierte und in schwarz gekleidete Demonstranten blockierten Strassen, entzündeten Feuer und übersprühten Ampeln mit Farbe. (4. August 2019) Bei den gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei vor dem angekündigten Generalstreik wurden 44 Menschen festgenommen. Die Polizei setzte wieder Tränengas ein, um die Proteste aufzulösen. (4. August 2019) Aktivist Joshua Wong wird aus dem Gefängnis begleitet. (17. Juni 2019) Am Freitagabend, 14. Juni, versammelten sich tausende Eltern in einem Park im Zentrum von Hongkongs Geschäftsviertel. Die Hongkonger Polizei mobilisiert ein Grossaufgebot an Sicherheitskräften: Demonstranten blockieren am Mittwoch zwei Hauptstrassen. (12. Juni 2019) Tausende Demonstranten belagerten am Mittwochmorgen zudem den Hongkonger Legislativrat. Die Demonstranten blockierten Strassen um den Gebäudekomplex. Am Mittwoch wird das Stadtparlament in Hongkong in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der pro-chinesischen Führung beraten. Am späten Dienstagabend haben sich erneut Demonstranten zu Protesten gegen das geplante Auslieferungsgesetz in Hongkong versammelt. (11. Juni 2019) Rund 2000 überwiegend junge Menschen trafen zu einer nächtlichen Mahnwache vor dem Parlament ein. Die Zahl der Polizisten vor Ort wurde erhöht, viele waren mit Schutzausrüstung ausgestattet. In der Nacht zum Montag ist es in Hongkong zu Ausschreitungen gekommen.Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, als sie gegen Demonstranten vorgingen, die vor dem Parlament ein Nachtlager aufschlagen wollten. (10. Juni 2019) Protestteilnehmer waren Flaschen auf die Beamten und setzten Metallgitter gegen die Polizisten ein: Mindestens ein Polizist wurde dabei verletzt. (10. Juni 2019) Die Zusammenstösse ereignete sich kurz nach Mitternacht (18 Uhr Schweizer Zeit). Demonstranten trugen Schilder mit «Keine Auslieferung nach China» oder «Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden». (9. Juni 2019) Am Sonntag hatten Hunderttausende Menschen gegen Pläne der Regierung für Auslieferungen an China protestiert. (9. Juni 2019) «Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, ist das das Ende des Prinzips ein Land, zwei Systeme, das China bei der Übergabe vertraglich zugesichert hat», sagt Demokratie-Aktivist Ray Wong: Der heutige politische Flüchtling (links) spricht nach seiner Flucht nach Deutschland zu den Medien. (4. Juni 2019) Die Organisatoren schätzen die Teilnehmerzahl auf über eine Million. (9. Juni 2019) Es gab vereinzelt Zwischenfälle und Festnahmen, die Polizei setzte Pfefferspray ein: Eine Aufnahme einer Festnahme. (9. Juni 2019) Auch in Berlin fand eine Unterstützungsaktion statt. (9. Juni 2019)

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Nach wochenlangen Massenprotesten hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam das Aus für das umstrittene geplante Auslieferungsgesetz verkündet. Es gebe «keinen Plan», das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen, sagte Lam am Dienstag.

«Das Gesetz ist tot», sagte die Regierungschefin. Sie hatte bereits früher angedeutet, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Lam reagierte auf einer Pressekonferenz am Dienstag offenkundig auf anhaltende Zweifel unter den Hongkongern, dass der Entwurf auch wirklich nicht mehr vorgelegt wird.

Allerdings gab die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht der Forderung der Protestbewegung nach, den Gesetzentwurf sofort von der Agenda des Parlaments zurückzuziehen.

Nach Protesten Hunderttausender Menschen gegen die geplanten Auslieferungsregeln hatte Lam das Gesetzgebungsverfahren im Juni gestoppt und den Entwurf mit dem Hinweis auf Eis gelegt, dass er nicht mehr vorgelegt und damit im nächsten Jahr auslaufen werde. Trotzdem fordern die Demonstranten weiter, das Gesetz sofort formell zurückzuziehen.

Fehler eingeräumt

Lam räumte am Dienstag Fehler ein und zeigte sich gesprächsbereit. Sie willigte unter anderem ein, ohne Vorbedingungen Studenten zu treffen. Auch sprach sie von «grundlegenden, tief verwurzelten Problemen» in Hongkong. Dabei könne es um wirtschaftliche Probleme, fehlenden Wohnraum und politische Spaltungen gehen. Diese Probleme müssten identifiziert und angegangen werden.

Lam wies aber die Forderung der Protestbewegung zurück, einen unabhängigen Richter mit der Untersuchung des Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten zu betrauen. Mit Blick auf die Forderung, das Auslieferungsgesetz endgültig von der Parlamentsagenda zu nehmen, sagte Lam, die Bevölkerung würde sich nicht mit dem Wort «zurückziehen» zufrieden geben. Denn das würde bedeuten, dass der Text drei Monate später wieder dem Parlament vorgelegt werden könnte. Ihre Aussage «Das Gesetz ist tot» sei aber eindeutig, versprach sie.

Die grössten Proteste seit 1997

Das Vorhaben hatte die grössten Proteste seit der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 ausgelöst. Das Gesetz hätte erstmals Auslieferungen an Festland-China ermöglicht. Angesichts der Massenproteste legte Lam das Gesetzesvorhaben Mitte Juni zunächst auf Eis. Die Proteste dauerten aber an und schlugen teils in Gewalt um. Sie richteten sich zunehmend gegen Regierungschefin Lam selbst.

Zuletzt hatten am Sonntag wieder Zehntausende Hongkonger gegen das Gesetz und die Regierung demonstriert. Als Ziel ihres Protests suchten sie sich den Bahnhof aus, an dem Reisende aus China ankommen, die wegen der Zensur in der Volksrepublik nur begrenzte Informationen über die Lage in Hongkong bekommen. Nach der friedlichen Demonstration war es am Abend zu Ausschreitungen gekommen. Sechs Menschen wurden festgenommen.

Angst vor politischer Verfolgung

Das Gesetz hätte es Hongkongs Behörden ermöglicht, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Chinas Justiz nicht unabhängig sei und als Werkzeug der politischen Verfolgung diene. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der pekingtreuen Regierung vor, diese als «Ein Land, zwei Systeme» bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Anony Mouse am 09.07.2019 05:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Entwicklungsland

    Der Westen hat Jahrzehnte lang zugesehen wie China immer mächtiger wurde, ja sogar aktiv unterstützt, im Namen der Wirtschaft und ohne im geringsten Einfluss zu nehmen wie es sich entwickelt. Unterdessen hat sich China alles unter den Nagel gerissen was es kann und geniest immer noch Privilegien. Dieses "Entwicklungsland" hat sich total in die falsche Richtung entwickelt. Ein totalitäres Regime wie Nordkorea, jedoch mit Förderung anstatt Sanktionen.

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  • Der Sinologe am 09.07.2019 05:12 Report Diesen Beitrag melden

    VERSCHNAUFPAUSE FÜR HKG

    bis 2047 und dann macht China die Türe zu und die Welt darf dann nur zuschauen. Macao und Taiwan folgen. Da kann jeder seine Meinung haben aber China wird es nicht interessieren. :-/

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  • Heidi Heidnisch am 09.07.2019 12:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zerstörung der Kultur

    Was China in Tibet, Xinjiang (Uyguren), jetzt in Hongkong und bald auch in Taiwan tut ist schlimmer als "Weltpolizei" spielen; das ist Tyrannei der schlimmsten Art. Die totale Kontrolle soll überall eingeführt werden. China erfüllt damit einen Traum, wie er von vielen Despoten dieser Welt geträumt wurde und wird. Übrig bleibt die nackte Existenz, vorgeschrieben bis ins Detail, begrenzt auf 2 mal 3 m...wenn mensch Glück hat...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • DadWort am 09.07.2019 18:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warheit tut weh

    Die Chinesen bräuchten einen zweiten 7.7.1937

  • Antonio Giovenni am 09.07.2019 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Na ja

    mal sehen für wie lange. Entweder fliegt Sie raus oder wird von China so lange unter Druck gesetzt bis Sie wieder eine Kehrtwende macht. Ist halt Politik.

  • Eto F. am 09.07.2019 14:39 Report Diesen Beitrag melden

    Null Glaubwürdigkeit

    China ist sowieso ein totalitäres Land, das Menschenrecht und internationale Werte/Regeln nie respektiert und andere entwickelten bzw. entwickelnden Länder durch ihre wachsende Ökonomie kontrolliert/beeinflusst. Jeder, der mit China Geschäft macht, ist der "Komplize" Chinas.

  • Der Drache vergisst NIE am 09.07.2019 13:18 Report Diesen Beitrag melden

    Tien Tan

    Tot ist einzig die Wahrheit, Weisheit und Verbindung zum Himmel der Söhne und Töchter im Reich des Drachen!

  • Der Gelbe Kaiser am 09.07.2019 13:02 Report Diesen Beitrag melden

    Im Reich des Drachens

    Gegen Chinesen haben Elefanten ein Gedächtnis wie ein Sieb. Diese Frau da ist Regierungschefin von Bejijng's Gnaden, nach ihrer Amtszeit wird die KP China Nägel mit Köpfen machen.