Unruhen

01. Juni 2011 13:38; Akt: 01.06.2011 18:28 Print

Ausnahmezustand in Bahrain aufgehoben

Nach zweieinhalb Monaten hat die Regierung in Bahrain Panzer und Soldaten abgezogen. Doch auch nach der Aufhebung des Ausnahmezustands ist in Bahrain noch Nervosität spürbar.

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Der Ausnahmezustand in Bahrain war vor zweieinhalb Monaten verhängt worden, jetzt zog das Königreich Panzer und Soldaten mehrheitlich ab. (Bild: Keystone)

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Im arabischen Königreich Bahrain ist am Mittwoch der vor zweieinhalb Monaten verhängte Ausnahmezustand aufgehoben worden. Einwohner der Hauptstadt berichteten, die zuvor auf Strassen und Plätzen stationierten Panzer und Soldaten seien abgezogen worden.

Einige Strassensperren der Polizei und der Nationalgarde seien jedoch geblieben. Eine gewisse Nervosität war nach Angaben von Augenzeugen jedoch immer noch spürbar. Einige Aktivisten hatten für diesen Mittwoch zu Protestdemonstrationen aufgerufen.

Warnungen von Amnesty International

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte die Behörden davor, erneut mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Nach offiziellen Angaben starben seit Beginn der Proteste am 14. Februar 24 Menschen, darunter vier Polizisten.

Vier Aktivisten starben in Haft. Hunderte von mutmasslichen Regimegegnern sollen festgenommen worden sein oder ihre Arbeit verloren haben. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte am Dienstag die Freilassung eines bahrainischen Mitarbeiters gefordert, der am 6. Mai inhaftiert worden war.

Mehr Macht für das Parlament gefordert

König Hamad bin Issa al-Chalifa hatte am Dienstag einen Dialog mit allen politischen Gruppierungen angekündigt. Die blutigen Proteste hatten dem Königreich wirtschaftlich sehr geschadet. Der Automobilverband FIA wird an diesem Freitag entscheiden, ob ein Formel-1-Rennen in Bahrain, das im Februar wegen der Unruhen abgesagt worden war, im Herbst nachgeholt wird oder nicht.

Die Demonstranten hatten im Februar zunächst mehr Macht für das gewählte Parlament gefordert. Als die Sicherheitskräfte den Lulu-Platz, auf dem die Protestbewegung eine Zeltstadt errichtet hatte, mit Gewalt räumte, eskalierte der Konflikt.

Demonstrationen als «kriminelle Akte gegen die Regierung»

Die ersten Rufe nach einem Ende der Herrschaft der sunnitischen Al-Chalifa-Familie wurden laut. Die meisten Demonstranten gehören der schiitischen Bevölkerungsmehrheit an.

Kurz vor der Aufhebung des Kriegsrechts in Bahrain kritisierte das Justizministerium die Oppositionsbewegung des Golfstaats erneut scharf. Die Demonstrationen gegen die Regierung seien «kriminelle Akte gegen die nationale Sicherheit und Einheit», hiess es am Dienstag in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Jede weitere Konfrontation mit den Behörden werde Konsequenzen haben. Die Warnung aus dem Justizministerium stand in scharfem Kontrast zu Äusserungen des König.

(sda)