Grossbritannien

09. Juli 2018 16:01; Akt: 10.07.2018 00:04 Print

Jeremy Hunt wird neuer britischer Aussenminister

Nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis nimmt auch der britische Aussenminister den Hut.

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Der bisherige britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt wird neuer Aussenminister. Dies teilte die Regierung in London am Montagabend mit. Hunt folgt auf Boris Johnson, der im Streit um die Brexit-Politik von Premierministerin Theresa May seinen Rücktritt eingereicht hatte. Im Gegensatz zum Brexit-Hardliner Johnson hatte sich Hunt in der Vergangenheit für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU eingesetzt.

Johnson galt als einer der Hauptkritiker Mays und hatte ihren Kurs für den Austritt Grossbritanniens aus der EU immer wieder als zu weich angegriffen - so auch nach der letzten Kabinettssitzung.

Brexit-Pläne als «Scheisshaufen» bezeichnet

Am Freitag beorderte May ihr Kabinett zu einer Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London. Am Abend verkündete sie, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. May hatte sich mit ihrer Entscheidung für eine Beibehaltung einer engen wirtschaftlichen Anbindung an die Europäische Union durchgesetzt.

Doch die Einigung war nur unter grossem Druck zustande gekommen. Johnson soll während der Klausur Mays neue Brexit-Pläne Berichten zufolge als «Scheisshaufen» bezeichnet haben.

Raab ist neuer Brexit-Minister

Ebenfalls aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs hat Brexit-Minister David Davis seinen Rücktritt eingereicht. Er zählt wie Johnson zu den Hardlinern in der Frage des Brexits.

Der «neue Trend» der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Grossbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben.

Mays neuer Brexit-Plan schwäche die Verhandlungsposition bei den Brexit-Gesprächen, sagte er. Grossbritannien gebe «zu leichtfertig zu viel her». May widersprach Davis in ihrer Antwort auf sein Schreiben. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu.

Es wird nun dem neuen Brexit-Minister Dominic Raab zufallen, die Pläne der Premierministerin in den schwierigen Verhandlungen mit der EU durchzusetzen. Auch er gilt als überzeugter Brexit-Anhänger. Zuletzt hatte Raab den Posten als Staatssekretär für Wohnungswesen inne. Davis begrüsste dessen Ernennung zu seinem Nachfolger.

May droht Widerstand

Die Premierministerin wollte am Nachmittag ihre Brexit-Pläne im Parlament vorstellen. Danach wurde sie zu einem Treffen mit einflussreichen Hinterbänklern ihrer konservativen Fraktion erwartet, dem sogenannten 1922-Komitee. Das Treffen galt als entscheidend für ihre eigene Zukunft.

Der erzkonservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg warnte May davor, sich bei ihren Brexit-Plänen auf die Unterstützung der Opposition zu verlassen. Dennoch ging er nicht davon aus, dass ein Misstrauensvotum gegen May unmittelbar bevorstehe.

Davis will nach eigenen Angaben May nicht stürzen. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte er in einem BBC-Interview. Theresa May sei «eine gute Premierministerin».

Für May, die seit den letzten Neuwahlen im Parlament nur noch über eine knappe Mehrheit verfügt, sind die Rücktritte ein herber Schlag. Sie muss mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt.

Opposition kritisiert May

Kritik an Mays Brexit-Kurs gab es auch von der Opposition. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte am Montag im Unterhaus in London: «Wie kann irgendjemand der Premierministerin zutrauen, einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen zu bekommen, wenn sie nicht mal einen Deal innerhalb ihres eigenen Kabinetts aushandeln kann?»

Corbyn erinnerte daran, dass seit dem Brexit-Referendum inzwischen zwei Jahre vergangen sind. «Zwei Jahre mit Sprüchen, Zögern und internen Kämpfen im Kabinett.» Es blieben nur noch ein paar Monate für Verhandlungen.

Eigentlich soll ein Abkommen über den britischen EU-Austritt schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Denn Ende März 2019 tritt Grossbritannien aus der EU aus.

Die EU-Kommission sieht durch den Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis keine Hindernisse für die Fortsetzung der Verhandlungen über den Austritt Grossbritanniens. Man wolle am bisherigen Zeitplan festhalten, sagte ein Sprecher in Brüssel.

EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte zurückhaltend auf die beiden Rücktritte. «Politiker kommen und gehen, aber es bleiben die Probleme, die sie für ihr Volk geschaffen haben», sagte er in Brüssel. Man sei «immer noch weit von einer Lösung entfernt».

(20M)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lord Sandwich am 09.07.2018 16:19 Report Diesen Beitrag melden

    ich kann mir nicht

    helfen, aber immer wenn ich ihn sehe denke ich an "Little Britain".

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  • Stu Pitts am 09.07.2018 16:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt fällt der stolze Brexit-

    Turm zusammen und begräbt seine Architekten.

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  • Ueli von der SVP am 09.07.2018 16:17 Report Diesen Beitrag melden

    Soll in die Schweiz kommen.....

    Er würde gut zur SVP passen und sich um Cervelat-Probleme kümmern. Auch beim publizieren von Namenslisten unschuldiger Kinder, könnte er mithelfen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Wenn das Schiff zu kentern droht, am 10.07.2018 19:47 Report Diesen Beitrag melden

    dann ...

    muss der Kapitän, die Kapitänin ausharren. Bis zum bitteren Ende. Das ist eigentlich Ehrensache. Die Hechtsprünge einiger Crew-Mitglieder mögen zwar imposant wirken, aber sie lassen Kapitän, Schiff und Passagiere im Stich, um die eigene Haut zu retten und womöglich später aus der Geschichte Kapital zu schlagen, weil sie sagen können: Ich war dabei, damals, als... das Schiff zu kentern drohte. Und dies ist die Geschichte, wie wir uns gerettet haben ....

  • Myoptic Dystopia am 10.07.2018 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    Schade dass verzerrt berichtet wird...

    Johnsons Kritik: mit der neuen Strategie, würde GB zu einer EU Kolonie ohne Mitspracherecht (man bleibt im EU-Markt, hat politisch aber nichts zu sagen)

    • Steinwerfer am 10.07.2018 12:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Myoptic Dystopia

      Was bitte wird den verzerrt berichtet?

    • Myoptic Dystopia am 10.07.2018 16:39 Report Diesen Beitrag melden

      @Steinwerfer

      ich hab Johnsons Abschiedsbrief/Kündigung gelesen...

    • Toni K. am 10.07.2018 16:48 Report Diesen Beitrag melden

      @Scheinwerfer

      Merkel hat gerade Demonstrativ ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen um ein Zeichen gegen Trumps Abschottungspolitik unterzeichnet. Bei GB wird uns genau das Gegenteil Präsentiert. Ihr merkt doch nicht mal mehr wenn sich am selben Tag die Meldungen widersprechen.

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  • Paul am 10.07.2018 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    Rücktritte sind schwach

    Damit bewirkt man nur, dass diejenigen siegen, welche in der EU bleiben wollen.

    • Pudelwohl am 10.07.2018 12:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Paul

      oder eher umgekehrt die die Harten wollen......

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  • Udo Kipper am 10.07.2018 10:26 Report Diesen Beitrag melden

    Dann halt wieder UKIP wählen

    Jetzt scheint sich auch hier die Schweizer Variante mit dem vorauseilenden Kotau durchzusetzen. Das Wort "Pile of S." das Johnson benutzt hat trifft es genau. Traurig: Die EU Vasallen aus beiden Parteien arbeiten zusammen und betrügen das Volk um den Brexit. Bei der nächsten Wahl wird dann wieder übe Ukip Wahlsiege gejammert.

    • Rantanplan am 10.07.2018 16:33 Report Diesen Beitrag melden

      wenn man einfach keine Regierung will

      Wie wärs wenn die UKIP mitarbeitet? Ach nein, da geht man lieber Fischen und Twittert stolz das man geschützte Tiere fängt, die Probleme aber sollen die anderen lösen, die dafür dann auch noch Beschimpft werden. Konstruktiv ist für die UKIP und solche Leute ein Fremdwort.

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  • Te Rasse am 10.07.2018 10:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sprichwort

    Wie ging das nochmal mit den Ratten und dem Schiff?