Besuch des eritreischen Ministers

21. August 2019 17:21; Akt: 21.08.2019 21:52 Print

«Das ist ein Affront gegen die Schweiz»

Bereits mehrfach hat Bundesrat Ignazio Cassis den eritreischen Aussenminister zu einem Treffen eingeladen. Dieser ignorierte die Einladung, hielt in der Schweiz aber einen Propaganda-Auftritt ab.

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Die grösste Zahl von Asylbewerbern in der Schweiz stellt Eritrea. Dennoch gibt es bis heute kein geregeltes Rückführungsabkommen zwischen der Schweiz und Eritrea. Dies liegt unter anderem daran, dass die eritreische Regierung die Einladung von Aussenminister Ignazio Cassis zu einem diplomatischen Treffen bereits mehrfach ignoriert hat.

Umso mehr erstaunt, dass sich der eritreische Aussenminister Osman Saleh diesen Sommer in der Schweiz aufgehalten hat, wie die SRF-«Rundschau» berichtet. Der Vertreter des umstrittenen Regimes hatte in Burgdorf im Kanton Bern einen grossen Auftritt, wo er sich von regimetreuen Eritreern feiern liess. Das EDA war erst am 9. Juli über die bevorstehende Anreise des Ministers informiert worden. Der Aufenthalt sollte bereits vom 16. bis 22. Juli stattfinden.

«Das ist sehr befremdlich»

Zwar habe die eritreische Seite ein Treffen mit dem Bundesrat ersucht, sagt das EDA gegenüber SRF, dieses habe aber nicht stattfinden können, da Bundesrat Cassis sich zu jener Zeit in den Ferien befunden habe.

Der inoffizielle Besuch kommt bei Schweizer Politikern gar nicht gut an. FDP-Ständerat Damian Müller sagt gegenüber SRF: «Das ist sehr befremdlich. Meines Wissens hat Bundesrat Ignazio Cassis schon dreimal versucht, ihn in die Schweiz einzuladen. Aber das hat nie geklappt.»

«Wir verurteilen das aufs Schärfste»

Auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth spricht von einem «Affront gegen die Schweiz». Es habe schliesslich offizielle Einladungen gegeben. Es gehe gar nicht, dass Saleh diese ignoriere und dafür einen Propaganda-Auftritt in der Schweiz abhalte.

Nicht nur Politiker, sondern auch Eritreer in der Schweiz fühlen sich vor den Kopf gestossen. Viele von ihnen sind vor dem eritreischen Regime geflüchtet und fürchten die Diktatur in ihrem Heimatland. «Wir verurteilen aufs Schärfste, dass das Regime in der Schweiz dubiose Propaganda-Auftritte unbehelligt durchführen kann», sagt Okbaab Tesfamariam, Mediensprecher vom Eritreischen Medienbund Schweiz.

Mehr dazu heute Abend in der «Rundschau» auf SRF 1, 20.05 Uhr.

(doz)