Deutschland

27. März 2011 18:00; Akt: 27.03.2011 23:56 Print

Baden-Württemberg in rot-grüner Hand

Nach 58 Jahren verliert die CDU in Baden-Württemberg die Macht. SPD und Grüne kommen im Landtag auf eine knappe Mehrheit. In Rheinland-Pfalz erzielen die Grünen ebenfalls ein Rekordergebnis.

storybild

Verlierer und Sieger nebeneinander: Stefan Mappus (links) von der CDU wird seinen Ministerposten abgeben müssen, Winifried Kretschmann von den Grünen (rechts) könnte derweil der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden. (Bild: Reuters)

Zum Thema
Fehler gesehen?

In Baden-Württemberg kommt es zu einem historischer Machtwechsel. Erstmals nach knapp 58 Jahren wird die CDU nicht mehr die Regierung stellen, obwohl sie trotz schweren Verlusten weiterhin stärkste Kraft bleibt. Zweitstärkste Partei sind die Grünen, knapp vor der SPD. Zusammen erreichen die beiden Parteien eine knappe Mehrheit im baden-württembergischen Parlament, dem Landtag. Damit dürfte der Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden, haben doch die Grünen ein Mandat mehr als die SPD errungen. Bis nach 21 Uhr war nicht klar, ob es nicht doch noch eine Mehrheit der Mandate für die christlich-liberale Regierungskoalition geben könnte. Denn das Wahlrecht begünstigt bei der Sitzverteilung die stärkste Partei.

Die CDU kommt in Baden-Württemberg laut dem nach 21 Uhr veröffentlichten vorläufigen Ergebnis neu noch auf 39 Prozent (-5,2 Prozentpunkte) der Stimmen und bleibt mit 67 Sitzen stärkste Kraft im Landtag. Die Grünen legen deutlich zu und werden mit 24,2 Prozent (+12,5) zweitstärkste Partei. Die SPD erreicht 23,1 Prozent (-2,1). Die FDP schafft mit 5,3 Prozent (-5,4) nur knapp den Einzug in den Landtag. Der Linkspartei gelang der Sprung in den Landtag nicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,2 Prozent. Die rot-grüne Koalition kommt laut dem vorläufigen Ergebnis auf 71 Sitze. Die bisherige schwarz-gelbe Koalition verfügt nur über 67 Sitze.

SPD bleibt in Rheinland-Pfalz an der Macht

In Rheinland-Pfalz verliert die SPD massiv Stimmen und kommt laut Hochrechnung auf rund 36 Prozent. Die CDU erreicht 35 Prozent, während die Grünen auf ein Rekordergebnis von 15 Prozent kommen. Die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck kann zwar nicht mehr alleine mit einer absoluten Mehrheit weiter regieren. Doch zusammen mit den Grünen könnte sie mit einer klaren Mehrheit im Parlament eine Koalition bilden und damit an der Macht bleiben.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, zeigte sich erfreut. «Wir sind stärkste Fraktion geblieben», sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Die Zeichen stünden klar auf eine sozial-ökologische Regierung. Die SPD will nun mit den Grünen eine Regierung bilden.

Mappus räumt Niederlage ein

Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bezeichnet die Landtagswahl als historische Wende: «Wir werden in diesem Land einen Politikwechsel einleiten», kündete er an. Den Weg in die Bürgergesellschaft werde man mit der Bevölkerung von Baden-Württemberg zusammen einschlagen. Nach den Polarisierungen im Wahlkampf wolle er die Menschen wieder zusammenführen und gemeinsam das Land in eine grüne Richtung umgestalten.

Der bisherige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hatte seine Niederlage bereits am frühen Sonntagabend eingeräumt. Es sei ein bitterer Tag für die CDU und für ihn persönlich. Er wünsche der bisherigen Opposition aus SPD und Grünen «für die Erfüllung des Regierungsauftrags alles Gute», sagte Mappus am Sonntagabend in Stuttgart. Für die CDU bleibe nun die Oppositionsrolle. Seine persönliche Zukunft liess Mappus zunächst offen.

Fukushima-EffektDie

Der Landtagswahlkampf wurde besonders in Baden-Württemberg, einem Land mit vier Atommeilern, von der Reaktorkatastrophe in Japan überschattet. Regierungschef Mappus galt bis dahin als grosser Verfechter der Kernkraft, trug Mitte März jedoch die Atom-Kehrtwende von Kanzlerin Merkel mit.

Die CDU-Niederlage ist auch ein Debakel für die Parteichefin Merkel, die die Wahl im vergangenen Sommer bereits zur Entscheidung über das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 erklärt hatte. Sollte Grün-Rot in Baden-Württemberg die Regierung übernehmen, steht hinter Stuttgart 21 wieder ein grosses Fragezeichen.

Das FDP-Debakel dürfte auch die Personaldebatte über Parteichef Guido Westerwelle neu anheizen. Er hatte aber schon vor Schliessung der Wahllokale deutlich gemacht, dass er als FDP-Vorsitzender und Aussenminister «unter keinen Umständen» zurücktreten werde.

(mdr/ap)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • John am 27.03.2011 21:02 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch

    Es ist doch immer das Selbe in Deutschland. 4 Jahre regieren, dann kommt der Wechsel. Die Bürger mögen offenbar keine Konstanz, sind leicht beeinflussbar und sind grundsätzlich mit der Politik unzufrieden. Dummerweise ist Deutschland nur eine eingeschränkte Demokratie und die Bürger haben so gut wie kein Mitspracherecht. Die einzige Möglichkeit für sie, ihre Interessen zu vertreten, ist also nur der Regierungswechsel. Nur das geht selten auf. Das wird auch dieses Mal so sein. Das Geschrei wird sicher gross sein, wenn die Grünen das Tempolimit durchsetzen.

    einklappen einklappen
  • Hans am 28.03.2011 02:34 Report Diesen Beitrag melden

    Grün ist nicht gleich Grün

    Die Grünen in Deutschland sind etwa gleichzusetzen mit der GLP in der Schweiz! Mit der Agenda 10 Hartz 4, hat rot-grün in Deutschland die Löhne und Sozialleistungen auf einen Schlag extrem reduziert. Die Rechten, die hier so rumheulen, werdet euch noch wundern, wie viel Realpolitik (Kürzen, Kürzen, Kürzen) die machen können. Eigentlich ist egal, wer an der Regierung ist, zu spüren bekommt man es immer unten. Nur sollte man aufpassen, dass sich eine Partei die Macht unter einen Nagel reisst...

  • B. Kerzenmacher am 27.03.2011 19:42 Report Diesen Beitrag melden

    Zuschauen

    Dann kommen jetzt 4 jahre erheblicher Bereicherung. Mal schauen wie lange des Steuerzahlers Geld ausreicht um die daraus entstehenden Finanzlöcher zu stopfen.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Stuttgart 21 am 28.03.2011 10:30 Report Diesen Beitrag melden

    Wahltag ist Zahltag!

    Die Arroganz der Macht hat nun ihre Quittung erhalten.

  • Hans am 28.03.2011 02:34 Report Diesen Beitrag melden

    Grün ist nicht gleich Grün

    Die Grünen in Deutschland sind etwa gleichzusetzen mit der GLP in der Schweiz! Mit der Agenda 10 Hartz 4, hat rot-grün in Deutschland die Löhne und Sozialleistungen auf einen Schlag extrem reduziert. Die Rechten, die hier so rumheulen, werdet euch noch wundern, wie viel Realpolitik (Kürzen, Kürzen, Kürzen) die machen können. Eigentlich ist egal, wer an der Regierung ist, zu spüren bekommt man es immer unten. Nur sollte man aufpassen, dass sich eine Partei die Macht unter einen Nagel reisst...

  • Christian am 28.03.2011 00:09 Report Diesen Beitrag melden

    "Schwarz-Rot"

    Dass die künftige Regierung in Baden-Württemberg von "Grün-Rot" bestellt wird, ist nicht in Stein gemeisselt - gerade nach dem knappen Ausgang nach Sitzen. Und ob sich die SPD auf Experimente als Juniorpartner mit den Grünen einlässt, ist auch fraglich. "Schwarz-Rot" erscheint durchaus als doch wahrscheinlich.

  • Adrian am 27.03.2011 23:58 Report Diesen Beitrag melden

    Schade um Baden-Württemberg

    Schade, dass sich die Wähler so einfach blenden liessen. Aber es ist auch kein Wunder, wenn auf ARD/ZDF fast 24 Stunden am Tag Atomdebatten laufen. Die Grünen sind eine Einthemenpartei. Jetzt wird der Wohlstand im reichsten Bundesland aufs Spiel gesetzt. Und diesen Bahnhof werden die Grünen auch nicht verhindern können. Bis die Wähler es merken, ist es aber leider schon zu spät.

  • Daniel am 27.03.2011 22:53 Report Diesen Beitrag melden

    Fällt euch auch auf, wie man

    "von der Reaktorkatastrophe in Japan überschattet". Fällt euch auch auf, wie man das Wort "Fukushima" nicht verwenden will? Da heisst es immer von der Reaktorkatastrophe in Japan. Interessant, dass Fukushima den Ausschlag in dieser Wahl gegeben hat. Von Stuttgart 21 mal abgesehen.