Notstandsgesetze

30. März 2011 16:21; Akt: 30.03.2011 16:42 Print

Bahrain verhaftet oppositionellen Blogger

Die Regierung geht seit Ausrufung des Notstands hart gegen Oppositionelle vor. Nach hunderten Aktivisten haben Sicherheitskräfte auch den bekanntesten schiitischen Blogger festgenommen.

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Seit Ausrufung des Notstands hat die Regierung in Bahrain hunderte Oppositionelle verhaftet. (Bild: Keystone/AP)

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Das sunnitische Herrscherhaus in Bahrain geht weiter gegen Oppositionelle im Land vor. Nach Hunderten anderen Regierungsgegnern in den vergangenen Wochen wurde am Mittwoch auch der bekannteste schiitische Blogger des Landes festgenommen.

Der 50-jährige Mahmud al Jussef sei in seinem Haus in Duras von Polizisten in Gewahrsam genommen und weggebracht worden, berichtete eine Mitarbeiterin des Online-Netzwerks «Global Voices Online». Der Bruder des Bloggers bestätigte die Festnahme, Sicherheitskräfte hätten Jussef um 03.00 Uhr morgens mitgenommen.

Kritik seit Jahren

Der Blogger gehörte zu den Unterstützern der Protestbewegung der Schiiten in Bahrain, die seit Wochen mehr Rechte in dem Golfstaat verlangen. Jussef selbst habe die Regierung seit Jahren für die Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert, sagte die «Global Voices Online»-Mitarbeiterin.

Der schiitische Oppositionsführer Ali Salaman forderte am Mittwoch den Abzug ausländischer Truppen aus Bahrain. Die Opposition könne eine militärische Einmischung auf keiner der beiden Seiten gutheissen, so Salaman.

Notstandsgesetze erlauben Festnahmen

Der sunnitische König hatte kürzlich den Notstand ausgerufen und Soldaten aus befreundeten Staaten, darunter Saudi-Arabien, in das Land geholt, um die Proteste zu beenden und seine Herrschaft wieder zu sichern. Notstandsgesetze haben es den Sicherheitskräften erleichtert, Hunderte Aktivisten festzunehmen.

Erst am Dienstag hatte das Parlament in Bahrain die Rücktritte von elf Abgeordneten der schiitischen Opposition angenommen, sieben weitere hatten ebenfalls aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Regierung in den vergangenen Wochen ihre Rücktritte erklärt. Mindestens 20 Menschen sind seit Beginn der Unruhen ums Leben gekommen.

(sda)