Nach Protesten

03. Mai 2012 20:05; Akt: 03.05.2012 20:12 Print

Bahrains König ändert Verfassung

Unter dem Druck von Protesten hat der König von Bahrain Verfassungsreformen umgesetzt. Es soll es leichter werden, dem Kabinett das Vertrauen zu entziehen.

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«Die Tür zum Dialog ist offen», sagte König Hamad Ben Issa Al-Chalifa am Donnerstag im Staatsfernsehen mit Blick auf die Opposition, die die Änderungen aber umgehend als unzureichend zurückwies. Die Regierungsgegner kritisieren, die Reform ändere nichts am grundsätzlichen Disput mit der Regierung, die in dem Golfstaat von der Familie Al-Chalifa dominiert wird.

Alle Schlüsselstellen in der Regierung seien weiter in einer Hand, sagte Khalil Marsuk vom Oppositionsblock Wefak. Die Regierungsgegner verlangen, dass das Parlament vollständige Rechte zur Gesetzgebung erhält und die Zusammensetzung des Regierungskabinetts mitbestimmen kann.

Formel-1-GP als Protestbühne

Im vergangenen Jahr hatten die sunnitischen Herrscher die von Angehörigen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit angeführten Proteste mit Gewalt niedergeschlagen. Sie wurden dabei von Saudi- Arabien militärisch unterstützt.

Zuletzt waren vor knapp zwei Wochen regierungsfeindliche Proteste aus Anlass des Formel-1-Rennens wieder aufgeflammt. Die USA unterhalten in Bahrain einen im Konflikt mit dem Iran wichtigen Marinestützpunkt.

(sda)