Flüchtlingskrise

25. Oktober 2015 13:57; Akt: 25.10.2015 14:16 Print

Balkan-Grenzschutz soll ausgebaut werden

Mehrere EU-Staaten und die Kommission wollen den Schutz der Aussengrenzen auf dem Balkan verstärken. Zudem soll die UNO stärker einbezogen werden.

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«Wir müssen uns beeilen, aber ohne Panik», sagt Tusk: Der senegalesische Präsident Macky Sall, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der maltesische Premier Joseph Muscat (v.l) am EU-Sondergipfel. Die Kälte der Nacht: Flüchtlinge versuchen sich in Griechenland draussen am Feuer zu wärmen. (9. November 2015) Ungewissheit: Diese syrischen Flüchtlinge sind im mazedonischen Camp Gevgelija angekommen. wie die Reise weitergeht ist ungewiss. (9. November 2015) Die Flüchtlinge überqueren die Grenze von Griechenland und reisen weiter nach Mazedonien. (9. November 2015) Zu Fuss: Die Migranten tragen ihre Kinder und ihr HAb und Gut zur griechischen Grenze. (9. November 2015) Nicht alle finden einen Platz für die Nacht: Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze. (29. Oktober 2015) «Flüchtlinge geordnet kontrollieren»: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gibt im Sammelzentrum an der slowenisch-österreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld ein Interview. (27.10.2015) Die EU rechnet bis 2017 mit bis zu drei Millionen Flüchtlingen: Menschen erreichen die Küste von Lesbos. (25.10.2015) Notdürftiger Schutz gegen Nässe und Kälte: Die Polizei hält Migranten im Grenzdorf Rigonce in Slowenien fest, bevor sie Richtung Westen weiterziehen dürfen. (23. Oktober 2015) Ende Oktober sind bereits über 30'000 Menschen in Slowenien angekommen: Flüchtlinge überqueren die Grenze in Sentilj zwischen Slowenien und Österreich zu Fuss. (21.10.2015) In einem slowenischen Aufnahmelager in Brezice haben Flüchtlinge Zelte angezündet. Sie sind frustriert, weil sie nicht weiterreisen dürfen. (21.10.2015) Tausende sind nach Slowenien unterwegs: Registrierungsstelle für Flüchtlige in Petisovci, Slowenien, an der Grenze zu Kroatien. (18.10.2015) Neue Route: Ein Polizeiauto begleitet einen Bus mit Flüchtlingen an der Grenzstation bei Dolga Vas in Slowenien. Macht die Grenzen dicht: Ungarn hat an Teilen der Grenze zu Kroatien Sperren gebaut. (16. Oktober 2015) 65'000 Menschen sind bisher in Kroatien eingereist: Flüchtlinge kommen mit Bussen in Beremend an der Grenze zwischen Kroatien und Ungarn an. (25.9.2015) Die EU will auf den griechischen Inseln Kos, Leros und Lesbos (Bild) Registrierungs-«Hotspots» für die dort ankommenden Flüchtlinge einrichten. Damit soll die EU-Aussengrenze besser kontrolliert werden. Der Streit um die Lenkung des Flüchtlingsstroms zwischen Serbien und Kroatien mündet in gegenseitige Grenzblockaden: Lastwagenfahrer überqueren die Strasse in der Nähe des Grenzübergangs Batrovci zwischen Serbien und Kroatien. (23. September 2015) Nach der Aushebelung der Schengen-Regeln eröffnet die EU Verfahren gegen 19 Mitgliedsländer. Ein Flüchtlingsmädchen an einem Zaun in einem Aufnahmelager beim kroatischen Opatovac. (22. September 2015) Die Deutsche Bahn hat die Verbindung zwischen Deutschland, Österreich und Ungarn bis 4. Oktober 2015 eingestellt: Flüchtlinge kommen mit einem Zug aus Salzburg in Köln an. (22.9.2015) Flüchtlinge aus Syrien versuchen die griechische Küste schwimmend zu erreichen. Sie fliehen vor dem seit vier Jahren andauernden Bürgerkrieg in ihrer Heimat. (20.9.2015) Erneutes Unglück mit einem Flüchtlingsboot: Von Migranten zurückgelassene Schwimmwesten am Strand der Insel Lesbos. (19. September 2015) Hunderte Migranten warten am ungarisch-österreichischen Zoll. (19. September 2015) Im kroatischen Dorf Harmica blockiert die Polizei die Grenze zu Slowenien. (18.09.2015) Ungarische Soldaten bauen nun auch einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Kroatien. (18.9.2015) Flüchtlinge im Zug nahe der slowenisch-kroatischen Grenze in Dobova. Die slowenische Polizei will sie zurücksenden. (17. September 2015) Polizisten nehmen einen Mann fest, der in Dobova den Zug besteigen wollte. (17. September 2015) Flüchtlinge durchbrechen eine Polizeisperre im kroatischen Tovarnik, um in einen Zug nach Zagreb zu gelangen. (17. September 2015) Ein Polizist will ein Kind ins Registrierungslager nahe der kroatisch-serbischen Grenze bringen. Die kroatische Grenzstadt Tovarnik wird zum nächsten Brennpunkt in der Flüchtlingskrise ... ... Über 6000 Flüchtlinge sind bereits hier angekommen und hoffen auf eine Weiterreise nach Westeuropa. (17. September 2015) Über 500 Syrer müssen ein Zeltlager in Paris verlassen. Sie werden in eine Unterkunft gebracht. (17. September 2015) Ein Drohnenbild zeigt die Situation am Grenzübergang in Horgos. (17. September 2015) Hunderte Flüchtlinge bewerfen Polizisten mit Holzstückchen und Steinen... ... die Polizisten reagieren mit Tränengas: Serbische Grenze bei Horgos. Kein Durchkommen mehr: In Röszke stehen Flüchtlinge am Stacheldrahtzaun. Blockiert: Ungarn hat damit begonnen, die letzte Lücke in seinem Grenzzaun zu Serbien zu schliessen. (14. September 2015) Hier wurden für den 14. September bis zu 10'000 Flüchtlinge erwartet: Szene am Grenzübergang in Heiligenkreuz. (14. September 2015) Wien verstärkt die Grenzkontrollen: Polizisten an der Grenze zu Ungarn in Heiligenkreuz. (14. September 2015) Trotz Grenzkontrolle das Ziel erreicht: Drei Syrer beim Zollamt Freilassing. (13. September 2015) Erstmals setzt Deutschland innerhalb des Landes ICE-Sonderzüge für Flüchtlinge ein: Ein Mann nach seiner Ankunft in Berlin. (13. September 2015) Ein Polizist spielt auf einer Autobahn an der deutsch-dänischen Grenze mit einem kleinen Mädchen. Nördlich von Padborg wurde eine Autobahn gesperrt, nachdem eine Gruppe von Flüchtlingen aus einem dänischen Heim darauf marschiert war. (9. September 2015) Danke Deutschland: Die Koalitionsspitze hat sich auf ein Massnahmenpaket für Flüchtlinge geeinigt. (6. September 2015) Bild: AP Photo/Martin Meissner Aufbruch: Eine grosse Gruppe von Flüchtlingen verlässt Budapest. (4. September 2015)

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Der Grenzschutz auf dem Balkan soll ausgebauten werden, fordern mehrere Staate der EU. Afghanen, Iraker und andere Asiaten ohne Bleiberecht sollen schneller abgeschoben werden. Zudem soll das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR stärker einbezogen werden. Aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfel-Treffens zur sogenannten Balkan-Route am Sonntag in Brüssel geht zudem hervor, dass der Grenzschutz zwischen Griechenland und der Türkei verstärkt werden soll.

Ausserdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien besser absichern. Dazu sollten 400 Grenzschützer anderer EU-Staaten zusätzlich auf dem Balkan eingesetzt werden, heisst es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf.

Wie soll das Chaos beendet werden?

Am Nachmittag treffen sich die Regierungschefs von rund einem Dutzend europäischer Staaten auf Einladung der EU-Kommission in Brüssel, um zu beraten, wie das Chaos auf der Flüchtlingsroute beendet werden kann. In den vergangenen Tagen und Wochen hatten sich mehrere europäische Staaten auf der Route durch den täglichen Zustrom Tausender über die Türkei kommender Flüchtlinge für überfordert erklärt.

Vor dem Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise rief der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte osteuropäische Staaten zu mehr Solidarität auf. Diese Länder täten zu wenig, um die mit dem Zustrom von Flüchtlingen verbundenen Probleme zu lösen, sagte Rutte nach Angaben der Zeitung «De Telegraaf» vom Sonntag.

Ruttes Kritik an Osteuropa

Bei dem Treffen müsse es um eine bessere Kontrolle der EU-Aussengrenzen und eine ehrliche Verteilung von Flüchtlingen auf ganz Europa gehen. «Man kann nicht Menschen einfach so durch ein Land laufen und jeden nach Deutschland, in die Niederlande oder nach Schweden ziehen lassen», sagte Rutte nach einer Unterredung mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstag in Den Haag vor Reportern.

Osteuropäische Länder hätten von der EU Hilfe empfangen, «aber nun geben diese Länder nichts zurück», kritisierte Rutte. Die Niederlande übernehmen am 1. Januar turnusgemäss für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz.

(fal/sda)