Aufruhr in Libyen

25. Februar 2011 06:25; Akt: 21.03.2011 16:33 Print

Ban Ki Moon fordert Sanktionen

In einer Rede in Tripolis hat Gaddafi verkündet, seine Anhänger zu bewaffnen und die Gegner zu besiegen. Die USA haben inzwischen mit Sanktionen reagiert.

Reakttionen des Volks und Analysen der Fernseh-Reporter.

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Senta Keller
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Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon den UNO-Sicherheitsrat zu Konsequenzen aufgerufen. «Es ist Zeit für den Sicherheitsrat, entscheidende Massnahmen in Betracht zu ziehen», sagte Ban am Freitag in New York vor dem Gremium.

Die Gewalt der Sicherheitskräfte, die Libyens Machthaber Mouammar al-Gaddafi treu ergeben seien, müsse aufhören. «Die, die mit Brutalität das Blut Unschuldiger vergiessen, müssen bestraft werden», sagte Ban. Er sprach von etwa 1000 Todesopfern seit Beginn der regierungskritischen Proteste vor anderthalb Wochen.

Ban mahnte die internationale Gemeinschaft zu schnellem Handeln. «Ein Zeitverlust bedeutet ein Verlust von Menschenleben», sagte er. Die 15 Mitglieder sollten am Freitag über den Vorschlag Frankreichs und Grossbritanniens beraten, ein Waffenembargo gegen Libyen sowie die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschliessen. Zuvor hatten bereits die EU und die USA Sanktionen gegen Gaddafi und seine Gefolgsleute angekündigt.
22:04
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Ein von der kanadischen Regierung entsandtes Flugzeug zur Evakuierung ihrer Landsleute hat Libyen am Freitag nur mit der Besatzung an Bord wieder verlassen. Eine Sprecherin des kanadischen Außenministeriums sagte, das Flugzeug habe nur kurz warten können. Am Flughafen seien weder Kanadier noch Bürger anderer «gleichgesinnter» Nationen anzutreffen gewesen, die einen Flug benötigt hätten.

Verteidigungsminister Peter MacKay machte das Durcheinander vor Ort dafür verantwortlich, dass die Maschine sich leer auf den Rückflug machte. «Dabei geht es um die Koordination vor Ort, darum sicherzustellen, dass die Menschen wissen, dass es einen Ausweg für sie gibt», sagte er. In den vergangenen Tagen haben Zehntausende Ausländer Libyen verlassen.

Die Evakuierungen aus Libyen gestalten sich schwierig. Wie die kanadischen Behörden mitteilten, konnten rund 200 Kanadier am Donnerstag nicht wie geplant mit einem gecharterten Flugzeug ausreisen, weil die Versicherung des Charterers den Flug in das von Gewalt erschütterte Land nicht abdecken wollte. Zudem hätten die libyschen Behörden wegen der Sicherheitslage die Landeerlaubnis verweigert. Alliierte Kanadas würden unterdessen weitere kanadische Bürger außer Landes bringen.

Die kanadische Botschaft in Tripolis habe Kenntnis von 344 Kanadiern in Libyen, von denen 213 angegeben hätten, dass sie das Land verlassen wollen, teilten die kanadischen Behörden mit. Die Botschaft werde weiterhin konsularische Hilfe anbieten, hieß es.
20:59
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Die USA erlassen Sanktionen gegen Libyen. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, entsprechende Maßnahmen würden noch am Freitag veranlasst. Darüber hinaus arbeiteten die USA gemeinsam mit ihren europäischen Partnern an Plänen über weitere Sanktionen und multinationale Maßnahmen, hieß es.

Sprecher Jay Carney kündigte außerdem für Montag ein Treffen von US-Präsident Barack Obama mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Washington an. Thema der Gespräche soll die Lage in Libyen sein.
20:32
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Die USA haben nach Informationen aus Regierungskreisen am Freitag ihre Botschaft in Libyen geschlossen. Die verschlechterte Sicherheitslage habe zu diesem Entschluss geführt, hieß in Washington. Alle Botschaftsangehörigen hätten bis zum Abend per Schiff oder Flugzeug Tripolis verlassen.
20:17
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Nach dem öffentlichen Auftritt des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor Anhängern in Tripolis haben sich am Freitagabend offenbar Zusammenstöße ereignet. Ein Augenzeuge berichtete der Nachrichtenagentur dpa, nach dem Abzug von Gaddafis Wachmannschaft hätten sich Regimegegner dem Grünen Platz genähert. Dort seien dann erstmals Demonstranten beider Lager aufeinander losgegangen. Gaddafi hatte dort kurz zuvor Gefolgsleute aufgerufen, protestierende Regimegegner zu bekämpfen und zu töten.
19:51
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Ali Tweel twittert aus Tripolis über die Rede Gaddafis am libyschen Fernsehen: «Er sagte öffentlich im Fernsehen, er gibt all seinen Anhängern Waffen und wird aus Libyen ein rotes Feuer machen. Ich kann meinen Ohren nicht glauben.»
19:51
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Offenbar sind inzwischen weitere Regionen in der Hand der Gaddafi-Gegner. «Spiegel» berichtet von westlichen Bergregionen aus denen die Meldungen kommen, dass hier die Opposition die Macht übernommen habe. Laut einem Bewohner sollen sich die Menschen dort selbständig organisieren, eine Stammesmacht gebe es nicht mehr. Betroffen seien die Orte Jefren, Senten und Dschadu. In anderen Orten der Region habe aber weiter das Regime das Sagen.
19:43
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Söldner des Gaddafi-Regimes, die bisher Angst und Schrecken verbreitet haben, schweben laut «Spiegel» jetzt ebenfalls in Gefahr. Sie werden inzwischen mehrfach von den Aufständischen in Libyen festgesetzt. Allerdings sei es sehr schwierig, zwischen den bezahlten Kämpfern und den einfachen Arbeitern zu unterscheiden.
19:23
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Die EU stellt drei Millionen Euro an Soforthilfe für die humanitäre Notlage an den libyschen Grenzen bereit. Damit würden Medikamente, Nahrung und Notunterkünfte für die Flüchtlinge finanziert, gab die EU-Kommission am Freitag bekannt. Zunächst werde das Geld den Menschen zu Gute kommen, die vor der Gewalt in dem nordafrikanischen Land über die ägyptische und tunesische Grenze fliehen. Auch zur Behebung der humanitären Notlage in Libyen selbst will die EU Geld bereitstellen, sobald eine Bewertung der Lage möglich ist.
19:01
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In Europa sagen sich immer mehr Diplomaten vom Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi los: Nach den Botschaftern in Paris und bei der UNO in Genf, gaben auch die Diplomaten in Schweden und Portugal ihren Rücktritt bekannt. Der Botschafter in Schweden sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, er trete zurück, weil er das «Massaker gegen mein eigenes Volk» nicht akzeptieren könne.

Der libysche Botschafter in Portugal, Ali Ibrahim Emdored, sagte der Nachrichtenagentur AP, er sei zurückgetreten, «wegen der Tötung meiner Leute durch dieses faschistische Regime». «Ich will nicht Leute vertreten, die mein Volk umbringen», sagte er. Die libysche Botschaft bestätigte den Rücktritt.
18:30
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Seine Rede hielt Gaddafi auf einem Wall des Roten Schlosses, eines Fots in der Nähe des Grünen Platzes. Mit erhobener Faust rief er aus: «Übt Vergeltung gegen sie, übt Vergeltung gegen sie!» Seine Anhänger sollten sich vorbereiten, «die Nation und das Öl zu verteidigen». Ausserdem rief er, das libysche Volk habe Italien in die Knie gezwungen: «Singt, tanzt und bereitet euch vor. Ich bin inmitten der Massen und wir werden sie bezwingen.»
18:08
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Der libysche Führer Mouammar al Gaddafi hat auf dem grünen Platz in Tripolis vor seinen Anhängern verkündet: «Wir werden kämpfen und wir werden sie besiegen». Zu seinem Auftritt trug er wieder seine Puddelmütze. Der Fernsehsender «Al Jazeera» zeigte die Bilder jubelnder Gaddafi-Anhänger. Die meisten von ihnen trugen eine grüne Kopfbedeckung. Gaddafi kündete an, die Waffendepots zu öffnen. «Mit einer bewaffneten Bevölkerung können wir die Aggressionen besiegen. Libyen wird eine rote Flamme werden.»
18:01
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Der UN-Menschenrechtsrat hat die Suspendierung Libyens aus dem Gremium empfohlen und eine Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten in dem nordafrikanischen Land angeordnet. Auf seiner Dringlichkeitssitzung am Freitag verurteilte der Rat zu dem das Ausmaß der gewalt, mit dem Staatschef Muammar Gaddafi gegen die Protestbewegung vorgehe. Über die Suspendierung Libyens entscheidet endgültig die UN-Vollversammlung, benötigt wird dafür eine Zweidrittelmehrheit.
17:56
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«Das libysche Volk liebt Gaddafi» rief Muammar al Gaddafi seinen Anhängern zu. Ausserdem verkündete er, dass alle Waffendepots geöffnet werden sollen. Er hat alle dazu aufgerufen, das Land zu verteidigen.
17:34
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Muammar al-Gaddafi spricht auf dem grünen Platz in Tripolis zur Bevölkerung.
17:32
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US-Präsident Barack Obama telefonierte heute mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Die beiden stimmten darin überein, dass die libyschen Führer für ihr gewalttätiges Eingreifen gegen die Demonstranten «verantwortlich» gemacht werden müssen.
17:02
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Die Europäische Union hat sich nach Angabe von Diplomaten auf Sanktionen gegen die libysche Führung um Machthaber Muammar al-Gaddafi geeinigt, um die Gewalt gegen Demonstrierende in dem Land zu stoppen.
Die EU-Staaten vereinbarten im Grundsatz Kontosperrungen, Reiseverbote und ein Embargo für Waffen und andere Güter, die zur Repression der Demonstranten dienen können, wie ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel sagte.

In der EU war der Ruf nach Sanktionen lauter geworden, nachdem Gaddafi in Ansprachen mehrfach Drohungen gegen die libysche Bevölkerung ausgestossen hatte.
16:32
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Ein libyscher Twitter-Nutzer schreibt von Hinweisen auf ein Auseinanderbrechen der libyschen Sicherheitskräfte. Die libysche Jugendbewegung ShababLibya hat hierzu geschrieben: «Berichte über eine Trennung zwischen den Mitgliedern der Khamis Brigade (die Elite-Einheit, die von Gaddafis Söhnen geführt wird), wenn dies bestätigt wird, sollte es das Signal sein für ein Ende der Tyrannei.» Diese Berichte sind bislang aber nicht bestätigt.
16:30
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Spanien hat wegen der durch die Unruhen in Libyen gestiegenen Benzinpreise ein Tempolimit auf Autobahnen verhängt. Der stellvertretende Ministerpräsident Alfredo Perez Rubalcaba erklärte, die spanische Energieversorgung sei wegen des Ausfalls der Öllieferungen aus Libyen nicht bedroht, aber die Ausgaben für Energie stiegen doch erheblich. Die Tempobegrenzung solle am 7. März zeitlich begrenzt in Kraft treten.
16:13
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Laut «Spiegel Online» haben Gaddafi-Gegner die Kontrolle über die Stadt Brega im Osten Libyens und das dazugehörige strategisch wichtige Öl-Terminal übernommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sind die Soldaten übergelaufen, die eigentlich die Stadt hatten sichern sollen
16:10
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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Mouammar al Gaddafi zum Rücktritt aufgerufen: Die Gewalt, die vom Regime gegen das libysche Volk ausgeübt werde, sei «inakzeptal und muss sanktinoiert werden».
15:52
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Unerwartete Wendungen vor dem Menschenrechtsrat in Genf: Die meisten Vertreter Libyens bei der UNO haben die Seite gewechselt. Sie haben sich von Gaddafi abgewandt, ein Sprecher Libyens bei der UNO hat die Opfer der Revolution in Libyen gewürdigt. Der libysche Vertreter bei der UNO hat alle Länder dazu aufgerufen, sich zu erheben und die «Märtyrer» zu ehren.
15:36
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Die libyschen Botschafter in Paris und bei der UNESCO haben nach Angaben eines libyschen Diplomaten in der französischen Hauptstadt ihre Posten aufgegeben. Botschafter Mohammed Salaheddine Sarem und der Vertreter des nordafrikanischen Landes bei der in Paris ansässigen Organisation der Vereinte Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Abdulsalem el Kallali, hätten ihren Rücktritt erklärt, sagte der Gewährsmann.

In der Nacht zum Freitag hatten Demonstranten eine Mahnwache vor der libyschen Botschaft abgehalten und die amtliche Fahne des Staates durch die der Monarchie ersetzt. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums, Bernard Valero, sagte, die Polizei habe angemessene Maßnahmen ergriffen, um die Botschaft zu schützen.
15:28
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Die Europäische Union hat am Freitag die Weichen für Sanktionen gegen Libyen gestellt. Dies verlautete aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Man erwarte formalen Beschluss Anfang nächster Woche, der unter anderem ein Waffenembargo einschliesst. Dieses hatte Außenminister Guido Westerwelle zuvor vehement gefordert. «Die Zeit der Worte ist vorbei, jetzt sind Taten gefragt», sagte der Außenminister in Berlin.

Die deutsche Marine entsandte drei Kriegsschiffe für eine mögliche Rettungsaktion deutscher Staatsangehöriger.

Westerwelle sagte, Deutschland setze sich sowohl im UN-Sicherheitsrat als auch auf EU-Ebene für Sanktionen gegen Libyen ein. «Wir haben konkrete Vorschläge für Sanktionen unterbreitet», sagte der FDP-Politiker. «Es geht um ein Waffenembargo, ein Embargo für Güter, die zur Repression eingesetzt werden können, das Einfrieren von Vermögen und Einreisesperren für die Herrscherfamilie. Niemand soll sich auf dem Blut und dem gestohlenen Wohlstand seines Volkes ausruhen dürfen.» Der UN-Sicherheitsrat werde sich auf Drängen Deutschlands erneut mit Libyen befassen.
15:04
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Die Internationale Organisation für Migration berichtet, dass der Exodus ausländischer Migranten aus dem Osten Libyens nach Tunesien zunehme. Al Jazeera berichtet, dass bis zu 7408 Personen in den letzten 24 Stunden die Grenze überschritten hätten. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Ägypten, Tunesien und Niger angekommen sind, steigt damit auf 40 000 bis 50 000.
14:48
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Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von mindestens zwei Demonstranten, welche von Regime-Milizen erschossen worden seien. Die Schüsse seien im Osten von Tripolis im Quartier Fachloum gefallen.
14:43
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Nachdem der libysche Botschafter in Indien bereits vor ein paar Tagen zurückgetreten war, hat jetzt laut Al Jazeera die gesamte Botschaft in Neu Delhi ihren Rücktritt bekannt gegeben.
14:32
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3600 Europäer sitzen noch immer in Libyen fest. «Insgesamt wurden 3400 Europäer aus Libyen evakuiert. 3600 befinden sich noch vor Ort», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Aston.
13:40
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Wie
Spiegel Online schreibt, schiessen in Tripolis Soldaten auf Demonstranten, als diese zum Grünen Platz zogen. Die Regime-Gegner bekundeten ihre Solidarität mit der Stadt Bengasi, die inzwischen nicht mehr von den Regierungstruppen kontrolliert wird. Die Soldaten hätten zuerst nur in die Luft geschossen.
13:17
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Deutschland will ein Waffenembargo gegen Libyen. Dies sei Teil der deutschen Position in den Verhandlungen über Strafmaßnahmen der Europäischen Union, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Zudem schlage die Bundesregierung ein Embargo für Güter vor, die zur Unterdrückung der Libyer genutzt werden könnten.
13:09
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AFP berichtet, dass Demonstranten die libysche Botschaft in Paris gestürmt haben. Sie nennen sich «die Kinder der Revolution» und hissten eine libysche Flagge vor der Zeit Gaddafis. Die Aktion begann bereits am Donnerstagabend.
12:51
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Die Situation in Tripolis ist kurz vor dem Ende der Freitagsgebete sehr angespannt: Ein Bewohner von Tripolis äussert sich in einem Mail an den arabischen Dienst der BBC besorgt: «Wir wissen nicht, was passiert nach den Gebeten. Wir haben Angst.» Laut des Tweets shabablibya habe Gaddafi angeordnet, dass das Militär alle Moscheen umzingelt, um Massendemos zu verhindern.
12:40
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Noch ist die Hauptstadt Libyens unter der Kontrolle des Machthabers Gaddafi: In Tripolis blieben auch am Freitagvormittag die Läden geschlossen, die Strassen waren verlassen. Unbestätigten Berichten zufolge gingen die Kämpfe in Misrata, rund 150 Kilometer weiter östlich, dagegen weiter.

Soldaten und Polizisten in der ostlibyschen Stadt Addschabija erklärten im Fernsehsender Al-Dschasira, sie hätten sich den Aufständischen angeschlossen und seien aus den Kasernen ausgezogen.
12:29
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Freitag scheint der Tag zu sein, an dem die arabischen Herrscher vertrieben werden: Das britische Nachrichtenportal BBC zitiert das Getwitter des CNN-Reporter bencnn: «In Benghasi gehört: Ben Ali stürzte an einem Freitag, Mubarak stürzte an einem Freitag, Gaddafi wird an einem Freitag stürzen.»

Die Opposition in Libyen hofft auf einen Durchbruch heute: Tausende Gegner wollen sich heute nach dem Freitagsgebet in Tripolis versammeln und protestieren. Der TV-Sender Al Jazeera zeigt Bilder in Benghasi und Derna: Tausende haben sich dort mit Plakaten nach dem Gebet eingefunden, um gegen Gaddafi zu protestieren.
11:59
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Die Versorgung mit Nahrungsmitteln in Libyen ist «im Begriff zusammenzubrechen». Dies sagte Emilia Casella, Pressesprecherin des UNO-Welternährungsprogramms, gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP.

Libyen importiere praktisch alle seine Lebensmittel; diese kämen mittlerweile aber nicht mehr in den Häfen an, zudem funktioniere aufgrund der Gewalteskalation die Feinverteilung nicht mehr.
11:40
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Saïf al-Islam, ein einflussreicher Sohn von Libyens Machthaber Gaddafi, hat der türkischen Ausgabe des Fernsehsenders CNN ein Interview gegeben. Darin bekräftigt er, dass seine Familie bis zum Tod in Libyen bleiben werde: «Plan A ist in Libyen zu leben und zu sterben. Plan B ist in Libyen zu leben und zu sterben. Plan C ist in Libyen zu leben und zu sterben.»

Das Interview soll heute Nachmittag ausgestrahlt werden. Auszüge davon sind aber bereits jetzt auf YouTube zu sehen.
11:28
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Die italienische Armee hat offenbar eine Militäraktion vorbereitet, um die ohne Nahrung im libyschen Südosten blockierten Italiener zu evakuieren. Dies sagte Verteidigungsminister Ignazio La Russa gegenüber dem Fernsehsender Sky TG-24.
11:02
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Gemäss Angaben des britischen Fernsehsenders Sky hat Grossbritannien dem libyschen Regime eine «substantielle Summe» bezahlt hat, um die Evakuierung seiner Landsleute aus Tripolis zu erleichtern.

Die Meldung steht in Zusammenhang mit der Kritik, die sich die britische Regierung anhören musste: Ihr wurde vorgeworfen, bei der Ausreise seiner Staatsangehörigen nicht genug schnell vorgegangen zu sein.
10:38
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Nun geht auch die internationale Gemeinschaft von höheren Opferzahlen aufgrund des repressiven Vorgehens der libyschen Sicherheitskräfte gegen die Aufständischen aus. Womöglich seien «Tausende Personen getötet oder verletzt» worden, sagte eine UNO-Sprecher gegenüber AFP.
10:27
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Starker Wind und raue See behindern die internationalen Bemühungen um Evakuierungen aus Libyen. Hunderte Amerikaner und andere Ausländer warten im Hafen von Tripolis noch immer an Bord einer Fähre darauf, endlich das Land verlassen zu können. Türkische Militärmaschinen konnten wegen des Wetters nicht starten.

Insgesamt wollen mehrere zehntausend Ausländer Libyen so schnell wie möglich verlassen. Amerikaner, Türken und Chinesen wurden von ihren Heimatländern hauptsächlich per Schiff herausgeholt, während für die Europäer mehrheitlich Flugzeuge entsandt wurden. Die nordafrikanischen Arbeiter machten sich in überfüllten Kleinbussen auf den Weg zu den Grenzübergängen. Großbritannien erwog sogar, seine Streitkräfte zur Rettung britischer Staatsbürger aus Libyen einzusetzen.
10:18
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Der UNO-Menschenrechtsrat ist heute Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Die vom libyschen Regime begangenen massiven Menschenrechtsverletzungen sollen scharf verurteilt und eine internationale Untersuchungskommission eingesetzt werden.

Ein Resolutionsentwurf der Europäischen Union sieht zudem den Rauswurf von Libyen aus dem Menschenrechtsrat vor.
10:05
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Punkto Kuriosität stehen Gaddafis Kopfbedeckungen den Zitaten in nichts nach. Hier eine Bildstrecke mit den ausgefallensten Hüten des Revolutionsführers, zusammengestellt wiederum vom Magazin Life.
09:50
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Das Magazin Life hat eine Bildstrecke mit den kuriosesten Zitaten von Oberst Gaddafi zusammengestellt.

Die Highlights: «Ausser Libyen gibt es auf dem ganzen Planeten keinen demokratischen Staat» und «Der UNO-Sicherheitsrat hat uns nur Terror und Sanktionen gebracht. Er sollte eigentlich Terrorrat heissen.»
09:35
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Krisensitzung der NATO: Wie die französische Nachrichtenagentur AFP meldet, hat Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für heute Nachmittag eine Sondersitzung einberufen. Dies sei in Absprache mit der EU erfolgt. Einer der Hauptpunkte des Treffens soll die Evakuierung von Nato-Bürgern sein.
09:18
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Wenn auch TV-Reden nichts mehr nützen, dann versuch es mal mit Geschenken: Dies scheint sich Libyens Machthaber Gaddafi zu sagen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, verteilt die libysche Regierung Geld in Form von Lohnerhöhungen, Essenszuschüssen und weiteren Beihilfen.

Jede Familie soll umgerechnet knapp 400 Franken erhalten. Und auch einige Staatsbeamte kommen in den Genuss der finanziellen Zückerchen: Ihr Lohn wird um stolze 150 Prozent steigen.
08:55
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Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hat sich erneut für Sanktionen gegen Libyen ausgesprochen. «Ich denke, Sanktionen sind unvermeidbar», sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Es gehe nicht mehr darum, Zeitlimits zu setzen, sondern «jetzt zu handeln». Als mögliche Sanktionen nannte er Einreisesperren für die Familie von Staatschef Muammar al-Gaddafi sowie Vermögenseinfrierungen.

Wirtschaftliche Sanktionen lehnte der Aussenminister vorerst ab. Es sei zu früh, darüber zu reden, sagte er. «Wir wollen die Herrscherfamilie treffen, nicht das Volk.» Wichtig sei zunächst auch eine geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft.
08:39
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Die anhaltenden Unruhen in Libyen haben die Ölpreise auch am Freitag auf einem hohen Niveau gehalten. Ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur April-Lieferung kostete im frühen Handel 112.48 Dollar. Das waren 1.12 Dollar mehr als am Vortag.

Am Donnerstag war der Brent-Ölpreis in der Spitze bis auf 119.79 Dollar gestiegen. Das war das höchste Niveau seit Ende August 2008. Der Preis für ein Fass der US-Referenzsorte WTI legte am Morgen um 40 Cent auf 97.68 Dollar zu.

Nach wie vor bestimmt laut Händlern die Sorge vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in anderen Ländern Nordafrikas und im Nahen Osten die Entwicklung am Ölmarkt. In Libyen selbst haben die blutigen Unruhen die Ölproduktion bereits deutlich verringert. Zahlreiche internationale Konzerne zogen ihre Mitarbeiter ab.
06:39
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Libyen hat verneint, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi Konten in der Schweiz oder auf «irgendeiner anderen Bank auf der Welt» habe. Das Aussenministerium werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um die Schweiz für diese «unbegründete Äusserung» zu verklagen.
«Wir verlangen, dass...die Schweiz beweist, dass der Bruder Führer Gelder oder Konten auf ihren Banken oder irgendeiner anderen Bank auf der Welt hat», teilte das libysche Aussenministerium in einer Mitteilung vom Donnerstag mit. Die Schweizer Erklärung zeige, wie gross «die Feindseligkeit gegenüber Libyen und seinen Führer» sei. Zuvor hatte der Bundesrat allfällige Vermögen Gaddafis und seines Umfeldes in der Schweiz gesperrt. Damit wolle die Landesregierung jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem libyschem Eigentum vermeiden, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.
06:15
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Der UN-Sicherheitsrat wird heute Freitag über mögliche Sanktionen gegen das Regime des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi beraten. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen will auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an der Sitzung teilnehmen. Als konkrete Maßnahmen kämen etwa Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögen, ein Waffenembargo oder ein Flugverbot über libysches Gebiet infrage. Da Gaddafi den Aufruf zu einem Ende der Gewalt nicht befolgt habe, müssten die Mitglieder des Rates nun über weitere Schritte nachdenken, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant am Donnerstag.
06:25
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Die USA haben sich in der Nacht zum Freitag für Sanktionen gegen Libyen ausgesprochen. Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich das Land zudem für eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung der «schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte durch die libyschen Behörden» einsetzen. Um das weitere Vorgehen zu besprechen, telefonierte Präsident Barack Obama mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Worüber im Einzelnen gesprochen wurde, war zunächst nicht bekannt.
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Die Situation am Freitag

Ausländische Söldner und bewaffnete Anhänger des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi sind am Donnerstag mit äusserster Brutalität gegen Aufständische vorgegangen. In der Stadt Sawija verübten sie ein Massaker in einer Moschee, bei dem nach Angaben von Ärzten mindestens 10 Menschen getötet und rund 150 weitere verletzt wurden. Unterdessen setzen mehrere Länder die Evakuierung von mehreren Tausend Menschen aus Libyen fort. Die USA erklärten zudem ihre Unterstützung für eine Initiative der EU, Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschliessen. Die Schweiz fror das im Land deponierte Vermögen Gaddafis ein.

Die Evakuierungen aus Libyen gestalten sich weiter schwierig. Raue See behindert die Ausreise mit Schiffen. Wie die kanadischen Behörden mitteilten, konnten rund 200 Kanadier am Donnerstag auch nicht wie geplant mit einem gecharterten Flugzeug ausreisen, weil die Versicherung des Charterers den Flug in das von Gewalt erschütterte Land nicht abdecken wollte.

Um die noch bis zu 6000 Europäer aus Libyen herauszuholen, schliesst die EU einen militärischen Einsatz nicht länger aus. Das sei «eine der Möglichkeiten», die im Zuge eines Notfallplans erwogen würden, hiess es am Donnerstag beim Europäischen Auswärtigen Dienst. Derzeit sei man aber noch weit von davon entfernt. Unter den Mitgliedsstaaten gebe es aktuell keine Diskussion über einen etwaigen Militäreinsatz, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Die USA wollen Washingtoner Regierungskreisen zufolge eine Initiative der Europäischen Union unterstützen, Libyen aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszuschliessen. Zudem sei sie für den EU-Vorschlag, einen Sonderermittler zur Untersuchung von mutmasslichen Gräueltaten zu berufen, die beim gewaltsamen Vorgehen Staatschef Muammar Gaddafi ergebener Einheiten gegen die Protestbewegung verübt worden sein sollen.

Schweiz friert Vermögen von Gaddafi ein

Der Schweizer Bundesrat hat am Donnerstag das Vermögen des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi und seines Umfeldes gesperrt. Damit wolle die Regierung jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem libyschem Eigentum vermeiden, teilte das Aussenministerium mit. Auch der Verkauf und jegliche Veräusserung von Gütern und Immobilien des Gaddafi-Clans sei ab sofort verboten. Die entsprechende Verordnung trat am Donnerstag in Kraft und hat eine Gültigkeit von drei Jahren.

Gaddafi selbst macht inzwischen Al-Kaida-Führer Osama bin Laden für die Massenproteste gegen sein Regime verantwortlich. Anhänger des Terrornetzwerks hätten jungen Libyern halluzinogene Tabletten in den Kaffee getan und sie auf diese Weise dazu gebracht, zu rebellieren, sagte Gaddafi am Donnerstag telefonisch im Staatsfernsehen.

(ap)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mike am 25.02.2011 18:59 Report Diesen Beitrag melden

    Operation Freedom

    Ja jetzt wäre es angebracht, für das Lybische Volk !! Jetzt würde die operation falls es eine gibt, den Titel verdienen,,,,

  • Rolf am 25.02.2011 18:24 Report Diesen Beitrag melden

    Feiglinge

    Warum hört man so gar Nichts von Gadaffis Busenfreund Bunga-Bunga?

  • samuelson76 am 25.02.2011 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    uno-nato einsatz für die bevölkerung im not

    nato einsatz oder die blaue helme!!..... oder muss halt wieder die usa einspringen!!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Doris am 25.02.2011 22:31 Report Diesen Beitrag melden

    Die USA soll handeln!

    Bei manchen Kommentaren bin ich erstaunt, dass die Schreiber überhaupt lesen können und die die bei dieser Katastrophe nur ans Geld denken sollten sowieso einmal schweigen! Auch finde ich es eine Katastrophe, dass Obama erst am Montag ein Gespräch mit dem UN- Generalsekretär halten will, man sollte handeln und nicht noch tausende sterben lassen! Gaddafi wartet sicher nicht bis Montag!

  • Hänsel am 25.02.2011 22:09 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Söldner, kein Krieg

    Das Söldnertum sollte weltweit geächtet werden, analog zu Folter, Völkermord usw. Auch für die Auftraggeber und die Manager, welche vielleicht bald in Basel residieren, soll keine Staffreiheit gelten?!

  • Rigoletto am 25.02.2011 21:56 Report Diesen Beitrag melden

    Sanktionen?

    Das man nicht lacht! Warum blockieren die USA nicht das Geld von Qaddafi und Lybien? Weil sie nur auf das Oel und Geld der Araber interessiert sind. Alles Andere ist unwichtig und nur heisse Luft. Obama hat nur ein Ziel: die Wiederwahl und dafuer muss die SUV seiner Waehler fuellen.

  • asdf am 25.02.2011 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    Kämpfer

    Die Libyer werden Gaddafi erst besiegen, wenn er tot ist. Er ist der Typ, der alles tut, um an der Macht zu bleiben. Und auch wenn er getötet wird gibt es da ein Haufen Nachfolger, die weitermachen werden.

  • ristretto am 25.02.2011 20:36 Report Diesen Beitrag melden

    menschenrechte?

    Reagen hat nicht so lange gefaselt wie Obama, der hat gehandelt. ginge es um israelis, die amis wären längst zur stelle!!! das sind halt verschiedene menschenrechte!