NSA-Abhöraffäre

24. Oktober 2013 17:06; Akt: 24.10.2013 17:06 Print

Barroso vergleicht die USA mit DDR-Spitzelstaat

Der Ton wird gehässig: Der Präsident der EU-Kommission hat die USA nach den jüngsten Enthüllungen scharf kritisiert. Das Vorgehen der NSA erinnere ihn an die Stasi. Auch Angela Merkel äussert sich erstmals.

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Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, kritisiert die USA scharf. (Bild: AFP/Georges Gobet)

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Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat die US-Abhöraktionen auf dem europäischen Kontinent mit ungewöhnlich harten Worten verurteilt. Er verglich die USA indirekt mit dem DDR-Regime, «wo die Geheimpolizei die Menschen täglich ausspionierte»: «Wir wissen aus Erfahrung, die noch nicht lange zurückliegt, was Totalitarismus bedeutet. Wir wissen, was passiert, wenn der Staat seine Macht missbraucht, um ins Leben der Bürger einzudringen.»

«Der Schutz der Privatsphäre ist für Europa sehr wichtig», sagte Barroso an einer Pressekonferenz im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel. «Wir erachten das Recht auf Privatsphäre als ein Grundrecht», fügte er an. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA auch den französischen Präsidenten François Hollande sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspioniert hatte.

«Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht», sagte Merkel unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Das habe sie auch US-Präsident Barack Obama in einem Telefongespräch am Mittwoch deutlich gemacht. «Dabei geht es nicht vordergründig um mich, sondern um alle Bürgerinnen und Bürger.» In der Beziehung befreundeter Staaten sei Vertrauen notwendig. «Nun muss Vertrauen wieder hergestellt werden», sagte die Kanzlerin.

Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und SDA

(kri)