Linksextremismus

09. Juni 2011 08:53; Akt: 09.06.2011 11:04 Print

Battisti wird nicht ausgeliefert

Der mutmassliche mehrfache Mörder Cesare Battisti darf in Brasilien bleiben. Er ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Italien hat bereits angekündigt, in Den Haag Rekurs gegen den Entscheid einzulegen.

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Der ehemalige Linksextremist Cesare Battisti wird nicht an Italien ausgeliefert. (Bild: Reuters)

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Zwischen Italien und Brasilien stehen die Zeichen erneut auf Sturm. Mit Enttäuschung und Empörung reagierte Rom auf Brasiliens definitive Entscheidung, den in Italien verurteilten Ex-Terroristen Cesare Battisti nicht auszuliefern.

Brasiliens Oberster Gerichtshof hatte am Mittwochabend in Brasília eine Klage Italiens auf Auslieferung des früheren Linksextremisten Battisti abgewiesen und dessen sofortige Haftentlassung angeordnet. Der in Italien wegen mehrfachen Mordes verurteilte Battisti darf damit in Brasilien bleiben und kommt auf freien Fuss. Der heute 56-jährige Italiener sass seit 2007 in Brasilien in Haft.

Das Gericht bestätigte mit seinem Urteil eine Entscheidung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Lula hatte am 31. Dezember 2010, seinem letzten Amtstag, eine Überstellung Battistis nach Italien abgelehnt und damit eine diplomatische Krise zwischen den beiden Ländern ausgelöst.

Sache der Regierung

Die Mehrheit der Richter wertete die letzte Entscheidung, ob Battisti ausgeliefert wird oder nicht, als souveränen Akt der Exekutive. Dies könne nicht von einem Gericht entschieden werden.

2009 hatte sich der Gerichtshof selbst für eine Auslieferung ausgesprochen, das letzte Wort aber explizit dem damaligen Präsidenten Lula überlassen.

Der Fall sorgt seit Jahren für erhebliche Verstimmung zwischen Rom und Brasília. Battisti sitzt seit März 2007 in Brasilien in Haft. Er soll als Gründungsmitglied der Gruppe «Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus» Ende der 1970er Jahre an vier Morden in Italien beteiligt gewesen sein.

Gang nach Den Haag

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi nahm denn auch das Urteil «mit grösstem Bedauern» zur Kenntnis. «Die gerechtfertigten Erwartungen Italiens und vor allem der Angehörigen der Opfer Battistis» würden in der Entscheidung des Gerichts nicht berücksichtigt, sagte Berlusconi.

Aussenminister Franco Frattini kündigte den Gang zum Internationalen Gerichtshof der UNO in Den Haag an. Italien werde sofort jeden möglichen Rechtsweg beschreiten um die Entscheidung rückgängig zu machen, erklärte Frattini.

Vertreter der Hinterbliebenen forderten einen Boykott der Fussballweltmeisterschaft in Brasilien 2014 sowie eine sofortige Unterbrechung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

Querschnittgelähmter Sohn

Seit Jahren kämpft die Regierung Berlusconi um Battistis Auslieferung. Berlusconi hatte Battisti kürzlich als «echten Kriminellen» bezeichnet.

Der italienische Premier hatte öfters Alberto Torregiani, Sohn eines 1979 in Mailand getöteten Juweliers, getroffen, wegen dessen Tötung Battisti verurteilt wurde.

Der damals 15-jährige Torregiani war bei dem Überfall auf das Juweliergeschäft seines Vaters anwesend, wurde angeschossen und ist seitdem querschnittgelähmt. Torregiani kämpft seit Jahren mit anderen Hinterbliebenen für die Auslieferung Battistis nach Italien.

Jahrelang in Frankreich

Der 1993 in Italien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte Battisti war nach dem Ausbruch aus einem italienischen Gefängnis zunächst nach Mexiko geflohen. Er fand dann im Schutz der sogenannten «Mitterrand-Doktrin» jahrelang in Frankreich Asyl.

Als es dort einen Politikwechsel gab, floh er erneut. 2004 ging Battisti nach Brasilien, wo er drei Jahre später festgenommen wurde. Battisti selbst streitet eine Beteiligung an den Morden ab.

(sda)

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