Endlose Krise

01. März 2011 22:31; Akt: 01.03.2011 22:32 Print

Belgien weiterhin ohne Regierung

Auch neun Monate nach den Parlamentswahlen hat Belgien noch immer keine Regierung. Das ist Rekord. So rasch wird sich dieser Zustand wohl auch nicht ändern.

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Belgische Studenten demonstrieren für eine neue Regierung. (Bild: Keystone)

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Der belgische Finanzminister und Vermittler in der Staatskrise, Didier Reynders, legte König Albert II. am Dienstag seinen abschliessenden Bericht vor. Einen Kompromiss hatte er in wochenlangen Gesprächen nicht gefunden.

Allerdings scheinen die Chancen auf eine Regierungsbildung offenbar wieder leicht gestiegen. Es gebe «den Willen zu Verhandlungen», sagte Reynders nach dem Vermittlungsgespräch mit dem König. Dieser Wille werde «von fast allen Verhandlungspartnern geteilt».

Europarekord

Über das weitere Vorgehen wollte sich der französischsprachige Liberale nicht äussern. Darüber habe das Staatsoberhaupt «noch nicht entschieden», sagte Reynders. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass der König bald einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen werde.

Belgien ist seit Juni 2010 ohne Regierung - das ist ein Rekord in Europa. Experten gehen inzwischen davon aus, dass nur Neuwahlen die schier endlos dauernde Krise lösen können.

Knapp vier Wochen hatte der liberale Spitzenpolitiker Reynders nach einem Kompromiss in den festgefahrenen Verhandlungen gesucht. Er hatte vorgeschlagen, die geschäftsführende Koalitionsregierung des Christdemokraten Yves Leterme um die flämischen Nationalisten der N-VA zu erweitern, was bei mehreren Parteien zu Kritik führte. Am Dienstag forderten Spitzenpolitiker, eine Regierung ohne die N-VA zu führen.

Französischsprachige und Flamen unversöhnlich

Bei den Verhandlungen stehen sich die beiden Sieger der Parlamentswahl vom 13. Juni 2010, die französischsprachigen Sozialisten und die flämische Nationalistenpartei N-VA, unversöhnlich gegenüber.

Insgesamt streiten sieben Parteien aus dem niederländisch sprechenden Norden und dem französischsprachigen Süden des Landes über eine Staatsreform. Diese soll mehr Kompetenzen für die auseinanderstrebenden Regionen bringen.

Dabei geht es auch um grössere Milliardenzahlungen an die Regionen des Landes sowie die Aufteilung eines Wahlbezirks am Rande der Hauptstadt Brüssel. Die Reform gilt als Vorbedingung für die Bildung einer Regierung.

(sda)