Regierungskrise

17. Februar 2011 12:05; Akt: 17.02.2011 12:08 Print

Belgiens peinlicher Weltrekord

Belgien hält seit heute einen Weltrekord, den niemand haben will: Seit 249 Tagen ist das Land ohne Regierung.

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«Endlich Weltmeister»: Frontseiten flämischer Zeitungen am 17. Februar 2011 (Bild: Virginia Mayo)

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Heute Donnerstag übertrumpft das Königreich den Irak, wo im Dezember nach 249 Tagen ohne Regierung eine Einigung zwischen Kurden, Schiiten und Sunniten gelang. Nur der gescheiterte Staat Somalia hat noch länger keine anerkannte nationale Regierung – nämlich seit 1991.

In Belgien, das seit der Wahl am 13. Juni 2010 ohne Regierung auskommen muss, ist noch immer keine Lösung in Sicht. Tatsächlich steckt das Land mit knapp elf Millionen Einwohnern, das Sitz der Europäischen Union und der NATO ist, schon seit April 2010 in der Krise, als die Koalition unter Yves Leterme am Streit zwischen flämischen und französischsprachigen Belgiern zerbrach.

«Wir machen uns im Ausland lächerlich»

Der unrühmliche Weltrekord beherrscht die Schlagzeilen der belgischen Zeitungen. «Endlich Weltmeister» titelte der sonst so seriöse «De Standaard». Die grösste flämische News-Seite, «Het Laatste Nieuws» (HLN), weist zwar darauf hin, dass Belgien den Weltrekord eigentlich erst am 30. März brechen würde. In Bagdad dauerte es im vergangenen Jahr nämlich noch mehr als einen weiteren Monat, um das neue Kabinett zu bestätigen, sodass der offizielle Rekord bei 289 Tagen liegt. Doch mit sarkastischem Unterton beruhigt HLN seine Leser: «Nur keine Angst – dieses Datum holen wir sicher auch.» Schliesslich befänden sich die Verhandlungen nach wie vor in der Sackgasse. In der Tat hat König Albert II. erst vor wenigen Tagen die Vermittlungsmission des amtierenden Finanzministers Dedier Reynders bis Anfang März verlängert. Und dabei geht es erst mal um die groben Linien für einen möglichen Kompromiss.

Der ehemalige belgische Premierminister Marc Eyskens sagte der «Gazet van Antwerpen»: «Wir machen uns im Ausland lächerlich.» Glücklicherweise könne man sich auf eine funktionierende Verwaltung stützten, die den Staat nun steuere. Der ehemalige Vermittler Johan Vande Lanotte wies laut der Zeitung «De Standaard» in einem Interview auf «Radio 1» darauf hin, dass man die Gegenseite nur schlecht kenne. Er habe als Vermittler oft die gegenläufigen Standpunkte zuerst mal erklären müssen. Vande Lanotte sagte auch, eine grosse Staatsreform könne nicht gemacht werden, «ohne dass es auch in den eigenen Reihen echt weh tut».

Freibier und Pommes umsonst

Belgische Studenten wollen den wenig ruhmreichen Rekord auf humorvolle Weise begehen: In Lüttich ist ein Flash-Mob geplant, in Gent wollen sich am Abend 249 Menschen ausziehen, in Antwerpen stehen DJ's bereit und in Löwen gibt es für alle kostenlose Pommes frittes, das belgische Nationalgericht.

«Natürlich ist es ein ernstes Problem, dass wir keine Zentralregierung haben», sagte Kris Peeters, Ministerpräsident des niederländisch sprechenden Flandern. «Auf der anderen Seite finde ich den Humor vieler Protestaktionen toll.»

«Wir nehmen uns nie ernst. Wir sind das Land der Schlümpfe, von Tim und Struppi, von René Magritte und dem Surrealismus'», sagt der Brüsseler Politiker Luckas Vander Taelen. «Im Vergleich mit Frankreich oder Grossbritannien lieben wir es, uns selbst auf den Arm zu nehmen.»

Wie viele andere nimmt der Abgeordnete des flämischen Parlaments die schier endlose Staatskrise gelassen. «In jedem Land, in dem sich zwei Volksgruppen ein Territorium teilen, gibt es Spannungen», meint Vander Taelen. «Und in Belgien streiten sich Wallonen und Flamen seit 180 Jahren - ohne einen einzigen Todesfall. Das ist vielleicht langweilig, aber besser als ein Bürgerkrieg.»

«Ein glückliches Volk in einem glücklichen Land»

Grund für die lange Staatskrise ist der Kampf um eine neue Verfassung, die einer stärkeren Autonomie der Gliedstaaten Gestalt geben soll. Das reichere Flandern im Norden mit seinen sechs Millionen Einwohnern will so viel Selbstbestimmung wie möglich, und so wenig Geld wie möglich in die ärmere Wallonie (4,5 Millionen Einwohner) überweisen. Zudem wird erbittert um Einfluss in der Hauptstadt Brüssel gerungen.

«Im Grunde wissen wir, dass wir ein sehr glückliches Volk in einem sehr glücklichen Land sind», sagte Vander Taelen auch mit Blick auf den Irak als bisherigen Rekordhalter ohne Regierung. «Klar haben wir politische Probleme», so der Abgeordnete. «Aber wir haben auch schöne Häuser, eine fantastische Sozialversicherung und exzellente Schulen.»

(dhr/sda/ap)