Krise

19. Dezember 2008 09:56; Akt: 19.12.2008 10:04 Print

Belgische Regierung bleibt im Amt

Trotz des schwerwiegenden Vorwurfs der Justizmanipulation bleibt der belgische Ministerpräsident Yves Leterme vorerst im Amt.

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Die Regierung erklärte am späten Donnerstagabend, sie wolle sich zunächst mehr Klarheit über die Anschuldigungen verschaffen, Letermes Büro habe ein Gerichtsverfahren um den Verkauf der angeschlagenen Fortis-Bank zu beeinflussen versucht. Dazu wurde am Freitagnachmittag ein Bericht des Obersten Gerichtshofs in Belgien, des Kassationshofs, erwartet.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Didier Reynders sagte dem Fernsehsender VRT, er rechne vorerst nicht mit einem Rücktritt Letermes oder anderer Kabinettsmitglieder. Zur Begründung erklärte er, der Kassationshof und das Berufungsgericht, zu dem Letermes Büro im Zusammenhang mit dem Fall Fortis Kontakt aufgenommen hatte, beurteilten die Vorgänge offenkundig unterschiedlich. «Es ist noch zu früh, um eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen», sagte Reynders.

(ap)