Tunesien

06. Februar 2011 19:52; Akt: 06.02.2011 21:07 Print

Ben Alis Partei wird aufgelöst

Inmitten wachsender Spannungen hat der tunesische Innenminister Fahrat Rajhi einen Stopp aller Aktivitäten der Ex-Regierungspartei RCD angeordnet. Die Auflösung der Partei wird vorbereitet.

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Nach neuerlichen Zusammenstössen mit mindestens fünf Toten am Sonntag gab das Innenministerium am Abend die Schliessung aller RCD- Büros bekannt. Mitgliederversammlungen sind künftig verboten. Ziel sei die Auflösung der RCD, hiess es in einer am Sonntag im Staatsfernsehen verlesenen Mitteilung.

Auch Versammlungen der Parteimitglieder würden verboten sowie alle Räumlichkeiten der Partei geschlossen. Die tunesische Übergangsregierung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt Anhänger der ehemaligen Regierungspartei beschuldigt, Jugendbanden zu bezahlen, um Unruhe in verschiedenen Städten zu schüren.

RCD-Generalsekretär Mohammed Ghariani hatte die Forderungen nach einer Auflösung der Partei bereits zuvor als «monumentalen Fehler» bezeichnet. Zudem wies er die Anschuldigungen zur Anstiftung zur Gewalt in den vergangenen Tagen zurück.

Blutige Auseinandersetzungen

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TAP hatte ein Gruppe Jugendlicher am Sonntag versucht, eine Polizeistation sowie den Gouverneurspalast der Stadt Kébili niederzubrennen. Ein Demonstrant wurde dabei durch eine Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen und starb, vier weitere wurden verletzt.

Bereits am späten Samstagabend waren mindestens vier Menschen in El Kef im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen. Der Zwischenfall hatte sich ereignet, als Polizisten in eine aufgebrachte Menschenmenge schossen, die vor das örtliche Polizeirevier gezogen war.

Die Demonstranten warfen dem Polizeichef Amtsmissbrauch vor und forderten seine Absetzung. Als Steine und Molotowcocktails geworfen wurden, hätten die Polizisten geschossen. Der Polizeichef wurde auf Anordnung des Innenministeriums festgenommen. Am Sonntagabend beruhigte sich die Lage etwas.

EU sperrt Konten

Die Namensliste der Mitglieder des Ben-Ali-Clans, deren Konten mit sofortiger Wirkung eingefroren sind, wurde am Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Darunter sind Ben Ali selbst, seine Ehefrau Leila Trabelsi sowie Verwandte. Er und sein Clan seien nicht nur für die Veruntreuung von Staatsgeldern verantwortlich, sondern hätten auch die Entwicklung der Demokratie in Tunesien untergraben.

Grundlage ist ein Beschluss der Aussenminister der 27 EU-Staaten von Ende Januar. Das Einfrieren der Konten umfasst neben Bargeld und Kontoguthaben auch Aktien und Bürgschaften, die in den Staaten der EU liegen.

Die Schweiz blockiert bereits Konten von Ben Ali und seinem Umfeld. Ein EU-Einreiseverbot, über das Diplomaten in Brüssel diskutiert hatten, gibt es nicht.

(sda)