Ukraine-Krise

04. August 2014 19:42; Akt: 05.08.2014 11:58 Print

Berlin drängt Schweiz zu Sanktionen

Deutschland will das die Schweiz bei den EU-Sanktionen gegen Russland mitzieht. Bundesrat Schneider-Ammann sieht dadurch die Position als Vermittlerin geschwächt.

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Da die Schweiz in hohem Masse von der EU profitiert, wäre es ein Zeichen der Solidarität, wenn sie sich nun auch den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen würde», heisst es in Deutschland.

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Deutschland dringt darauf, dass sich weitere Staaten den Strafmassnahmen gegen Russland anschliessen, darunter auch die Schweiz. «Die Bundesregierung würde es begrüssen, wenn sich auch möglichst viele Staaten ausserhalb der EU den Sanktionen anschliessen können», sagte ein Regierungssprecher am Montag.

Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, kritisiert, dass sich die Schweiz nicht vollständig den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen will.

«Da die Schweiz in hohem Masse von der EU profitiert, wäre es ein Zeichen der Solidarität, wenn sie sich nun auch den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen würde», sagte Fuchs zur Nachrichtenagentur Reuters. Es müsse vermieden werden, dass es zu Ausweichmöglichkeiten etwa für russische Banken komme.

Keine Umgehung der Sanktionen über Schweiz

Hintergrund ist die Äusserung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» gesagt hatte, die Schweiz wolle der EU nicht eins zu eins folgen. Allerdings betonte er ebenfalls, dass die Schweiz sicherstellen wolle, dass das Land keine Plattform zur Umgehung von Sanktionen bieten könne.

«Nach allem, was wir wissen, übernimmt die Schweiz die Massnahmen der EU zwar nicht eins zu eins, hat aber zum Ziel, dass dort keine Umgehung der Sanktionen ermöglicht wird», sagte der Regierungssprecher in Berlin.

«Diejenigen Massnahmen, die die individuelle Reisefreiheit betreffen, gelten aufgrund des Schengen-Abkommens ohnehin direkt in der Schweiz, da diese Mitglied des Schengen-Raums ist», sagte er mit Blick auf die Visa- und Kontosperren für etliche russische Politiker und Offizielle.

Vermittlerrolle wichtig

Schneider-Amman verwies darauf, dass die Schweiz – vor allem auch wegen der OSZE-Präsidentschaft – ihre Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise anbieten und deshalb nicht Partei ergreifen wolle. «Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen.» Im Bundesrat zeige sich «grosse Einhelligkeit» bei Diskussionen zum Thema.

Schneider-Ammann zeigte sich zugleich besorgt, dass die EU- und US-Sanktionen in einem Dominoeffekt auch Schweizer Firmen treffen könnten. Vergangene Woche hatten bereits mehrere deutsche Koalitionspolitiker die Schweiz als wichtiger europäischer Finanzplatz und Norwegen als Technologielieferant im Ölsektor aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • öhli am 04.08.2014 19:56 Report Diesen Beitrag melden

    Nix da!!!

    Die CH bleibt schön neutral!!!! Die EU trägt, wie Russland, eine Mitschuld an der Krise!!! Das ist deren BIer, die CH hat nichts damit zu tun!!

  • Christoph Zeller am 04.08.2014 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    gohts no

    sîcher nicht, wir sind nicht in der EU!!!

  • Marisa Kälin am 04.08.2014 19:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Deutsch und deutlich....

    ... sollte die Schweiz den Deutschen endlich klar machen, dass sie sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern sollen und sie hier nichts zu sagen haben. Es ist einfach unglaublich, was die sich erlauben. Ebenso unglaublich ist allerdings unsere Regierung!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Markus W. am 05.08.2014 12:14 Report Diesen Beitrag melden

    hilft gegen Russland eh nicht

    ach, jetzt plötzlich sollen wir uns solidarisch mit der EU zeigen? Alleine schon dieser Satz zeigt mir, dass die Schweiz schön neutral bleiben und sich an den Sanktionen nicht beteiligen soll.... Rosinenpicker EU.... jetzt könnte unser BR der EU mal alles an Kopf werfen was seit PFZ alles uns an den Kopf geworfen wurden... aber hat unser BR so viel Füdli? Wage ich zu bezweifeln......

  • Mark Frei am 05.08.2014 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Achtung! Differenzieren!

    Achtung liebe Schweizer (ich bin auch einer der aber in Deutschland lebt). Bitte nicht "die Deutschen" schreiben. Richtig ist "die Deutschen Politiker". Hier brodelt es unter der Decke ganz gewaltig. "Die Deutschen" die Arbeiten und den ganzen Karren ziehen haben an ihrer Regierung überhaupt keine Freude. Sie haben aber Angst öffentlich etwas zu sagen. Sie mögen uns Schweizer sehr und wir sollten das auch tun.

  • Pablo am 05.08.2014 10:22 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz verschärfte Massnahmen gegen Russland

    Was ist eigentlich los mit der Schweizer Regierung? Ist die Schweiz nicht mehr neutral? Warum offeriert die Schweizer Regierung nicht die guten Dienste an? Wer hat denn eigentlich die Regierung in der Ukraine stürzen helfen? Etwa die Russen? Auch haben wir noch keine Untersuchung von der internationalen Untersuchung Kommission über den Abschuss der malaysischen Maschine. Trotzdem glaubt unser Bundesrat sie sollten ins gleiche Horn blasen wie die USA.

  • Lucy am 05.08.2014 06:53 Report Diesen Beitrag melden

    jetzt kommen sie angerannt

    Wo war denn die EU, wo es um Hannibal Gaddafi ging? Da kriegte die CH auch eine klare Absage der EU....

  • Toto Cutugno am 05.08.2014 00:40 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist haarsträubend !

    Wir bleiben neutral. Diese Deutschen sollen zuerst bei sich aufräumen.