«Signal an Moskau»

30. Juli 2014 13:49; Akt: 30.07.2014 14:03 Print

Berlin ruft Schweiz zu Sanktionen auf

Deutsche Politiker fordern von der Schweiz, der EU zu folgen und gegen Russland Sanktionen zu verhängen. Sie befürchten, russische Firmen könnten auf den Schweizer Finanzplatz ausweichen.

storybild

Der Bundestag in Berlin. Politiker der Regierungskoalition in Deutschland haben die Schweiz und Norwegen aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. (Bild: Keystone/Maurizio Gambarini)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Politiker der Regierungskoalition in Deutschland haben die Nicht-EU-Staaten Schweiz und Norwegen dazu aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen.

Die beiden Nicht-EU-Staaten seien zwar souverän in ihren Entscheidungen, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. «Dennoch wäre andererseits eine Unterstützung des EU-Kurses ein deutliches Signal an Moskau», sagte Mützenich am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

«Wir teilen mit Norwegen und der Schweiz das gemeinsame Interesse: Russland muss auf die Separatisten einwirken und zu einem konstruktiven und verbindlichen Dialog zurückfinden.» Auch der CDU-Politiker Barthle sagte: «Das wäre als Akt der Solidarität sicherlich angemessen.»

Finanzzentrum Schweiz als Ausweg für Russland

Die EU hatte am Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auch einen beschränkten Zugang für russische Finanzinstitute in der EU und ein Verbot für den Export von Technologie für den russischen Ölsektor vorsehen. Das Finanzzentrum Schweiz und der Öl- und Gasproduzent Norwegen könnten von Russland als Ausweichmöglichkeiten angesehen werden.

Die Schweiz habe die Sanktionen der EU zur Kenntnis genommen, teilte das Seco am Mittwoch auf Anfrage mit. Sie «beobachtet die Situation sowie die Massnahmen ihrer wichtigsten Handelspartner (insbesondere der EU) weiterhin genau.» Über Sanktionen der Schweiz entscheidet der Bundesrat.

Was Schweizer Aussenpolitiker zur Forderung aus Deutschland sagen, lesen Sie in Kürze auf 20Minuten.ch.

(sda)