Berlusconi-Bericht

02. März 2011 12:11; Akt: 02.03.2011 12:32 Print

Berlusconi-Lager will Sexprozess verhindern

Silvio Berlusconis Regierungskoalition will den anstehenden Sexprozess auf parlamentarischem Weg abblocken. Hierfür sollen die Richterinnen für unzuständig erklärt werden.

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Laut Parlamentsabgeordneten ist ein Sondergericht für Berlusconi zuständig. (Bild: Keystone)

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In einem offiziellen Brief an den Kammerpräsidenten Gianfranco Fini verlangt Berlusconis Lager, das Parlament solle die mit dem Fall befassten Mailänder Richterinnen für unzuständig erklären. Die Abgeordnetenkammer müsse in der Sache den italienischen Verfassungsgerichtshof anrufen und diesen entscheiden lassen, berichteten italienische Medien am Mittwoch.

Berlusconi soll sich vom 6. April an wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer Minderjährigen in einem Schnellverfahren vor einem Gericht in Mailand verantworten. Amtsmissbrauch wird ihm vorgeworfen, weil er im Mai 2010 die damals 17-jährige Marokkanerin «Ruby» persönlich vor dem Gefängnis bewahrt haben soll. Mit der Go-Go-Tänzerin soll er auch Sex gehabt haben, was beide jedoch bestreiten.

Sondergericht ist für Berlusconi zuständig

Den parlamentarischen Vorstoss begründen die Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit) und deren Koalitionspartner Lega Nord damit, dass der 74-Jährige den angeblichen Amtsmissbrauch in seiner Funktion als Regierungschef begangen habe. Damit sei ein Sondergericht für ihn zuständig.

Berlusconi hatte erklärt, er habe sich für «Ruby» einsetzen müssen, um einen «diplomatischen Zwischenfall» zu vermeiden - in der Annahme, sie sei die Nichte des damaligen ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak.

Die Anschuldigungen gegen Berlusconi werden in dem Brief an den Kammerpräsidenten Fini als unbegründet und unlogisch abgetan. Die Mitte-Rechts-Koalition hat im Parlament in Rom eine knappe Mehrheit.

(sda)