27. April 2005 15:18; Akt: 27.04.2005 15:18 Print

Berlusconi droht

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi verlangt von seinen Verbündeten Zusammenhalt. Sonst werde er nicht als Spitzenkandidat der Mitte-Rechts-Allianz an den Parlamentswahlen 2006 teilnehmen.

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«Ich sehe nicht ein, warum die Wähler einer Mannschaft ihr Vertrauen geben sollte, die nicht zusammen leben kann», sagte der Ministerpräsident vor Journalisten.

Nach dem schlechten Abschneiden bei den Regionalwahlen war es zum Streit innerhalb der Regierungskoalition gekommen. Die konservative UDC und die postfaschistische Alleanza Nationale (AN) hatten die Regierung vorübergehend verlassen.

Neue Strategie

Nach einem Kurz-Rücktritt legte Berlusconi die Krise mit einigen Retuschen an seinem Programm und einer Kabinettsumbildung bei. Das am Samstag vorgestellte Kabinett sollte noch am (heutigen) Mittwoch das Vertrauen der Abgeordnetenkammer erhalten. Die Abstimmung im Senat ist auf Donnerstag angesetzt. In beiden Kammern hat die Mitte- Rechts-Allianz die Mehrheit.

Berlusconi hatte am Dienstag erklärt, er wolle seine Fünf- Parteien-Koalition in eine einzige Partei umwandeln. Sie sei kein reines Wahlkartell, sondern eine Koalition, die Werte und Ziele teile.

Neuer Korruptionsprozess

Am Mittwoch gab die Mailänder Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie einen neuen Prozess gegen den Ministerpräsidenten beantragt habe. Dabei geht es um einen Korruptionsskandal rund um den Medienkonzern Mediaset.

Die Staatsanwälte werfen dem Regierungschef und zwölf weiteren Verdächtigen unter anderem Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung vor. Mediaset gehört zum Berlusconi-Familienkonzern Fininvest. Die Staatsanwälte ermitteln auch in der Schweiz und Grossbritannien.

Die Mitte-Rechts-Allianz um den Ministerpräsidenten reagierte auf die Untersuchungen empört. Berlusconi sei das Opfer eines Komplotts, sagte sein Rechtsanwalt, Nicolo Ghedini.

(sda)