19. April 2005 21:28; Akt: 19.04.2005 21:30 Print

Berlusconi stellt sich Vertrauens- abstimmung

Anstatt zurückzutreten, legt Silvio Berlusconi sein Schicksal in die Hände des Parlaments: Morgen stellt er sich einer Vertrauensabstimmung.

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Berlusconis Poker könnte aber auch schief gehen: Wenn die Regierung die Vertrauensabstimmung verliert, muss sie geschlossen zurücktreten. Das weitere Vorgehen liegt dann bei Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi.

Eine Schlüsselrolle bei der Vertrauensabstimmung haben die 37 Abgeordneten der Christdemokraten (UDC). Die von Rocco Buttiglione geführte Partei ist letzte Woche aus der Regierung ausgetreten, hat Berlusconi aber weitere Unterstützung im Parlament
zugesichert. Aussenminister
Gianfranco Fini, der Vorsitzende der aus den Neofaschisten hervorgegangenen Nationalen Allianz (AN), äusserte Bedauern, dass Berlusconi nicht zurückgetreten sei. Seine Partei werde das bisherige Bündnis aber weiter unterstützen. Der weitere Verbleib der AN-Minister im Kabinett hänge allein von den Worten und Taten Berlusconis ab.

Die linksgerichtete Opposition fordert weiter Neuwahlen. Senator Willer Bordon: «Es gibt keine Regierung mehr. Der Einzige, der das nicht zu erkennen scheint, ist Silvio Berlusconi.»