Wirtschaftswachstum

21. Juni 2011 17:21; Akt: 21.06.2011 17:25 Print

Berlusconi übersteht Abstimmung

Silvio Berlusconi kann wieder etwas Aufatmen. Sein Paket für mehr Wirtschaftswachstum schaffte im Parlament eine Mehrheit.

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Silvio Berlusconi (Mitte), geboren am in Mailand, ist der älteste Sohn von Luigi Berlusconi und Rosa Bossi. erlangte der junge Berlusconi das Reifezeugnis am Salesianer-Gymnasium in Mailand. 1961 schloss er an der Uni Mailand sein Jura-Studium ab. Mit seiner Diplomarbeit gewann er einen von der Werbeagentur Manzoni ausgeschriebenen Preis über zwei Millionen Lire. Nach einigen Erfahrungen als Immobilienmakler während seiner Studienzeit gründete Berlusconi im Jahr zusammen mit dem Bauunternehmer Pietro Canali sein erstes Unternehmen, die Cantieri Riuniti Milanesi Srl. heiratete er Carla Elvira Lucia Dall'Oglio, mit der er zwei Kinder hat. Im Jahr trat er in die Propaganda Due (P2) ein, ursprünglich eine Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zur Tarnung einer kriminellen politischen Verschwörung missbraucht wurde. reichte Lario die Scheidung ein. b>Zwischen 1963 und 1978 gründete Silvio Berlusconi mehrere Bauunternehmen - viele davon mit Schweizer Investoren. erwarb er den Fernsehsender Italia 1, 1984 den Sender Rete 4 von der Verlagsgruppe Mondadori. Damit wurde Mediaset, das Medienunternehmen des Berlusconi-Konzerns Fininvest, zum grossen Widersacher des einstigen Monopolisten RAI. Berlusconi ist seit 1986 Besitzer des Fussballclubs AC Mailand. Bis 2004 war er Präsident, bis ihn ein Gesetz zur Regelung von Interessenkonflikten zwang, zurückzutreten. Trotz seiner Nähe zum Chef des Partito Socialista Italiano und Ministerpräsidenten Bettino Craxi, der ihn beim Aufbau seines Medienimperiums unterstützte, engagierte sich Berlusconi jahrelang nicht direkt in der Politik. Erst im entstand die politische Bewegung Forza Italia, eine Partei, die sich vor allem um Wähler der politischen Mitte und von Mitte-Rechts bemühte. Dank einer aufwendigen Wahlkampagne, in der Berlusconi seine gesamte Medienmacht einsetzte, wurden die Parlamentswahlen zu einem grossen Erfolg für die Forza Italia. Nach der Wahl bildete Berlusconi eine Regierung mit der Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und der Lega Nord von Umberto Bossi. Bereits am Ende des Jahres verliess Bossi die Regierung im Streit und brachte sie zu Fall. Die nächsten Jahre musste Berlusconi in der Opposition ausharren. Silvio Berlusconi war und ist in zahlreiche juristische Verfahren wegen Bestechung, Steuerbetrug oder Bilanzfälschung verwickelt. Angeblich ging er nur in die Politik, um sich vor dem Gefängnis zu retten. Im gewann Berlusconi zum zweiten Mal die Parlamentswahlen, wiederum begleitet von einem grossen Werbeaufwand. Nach den Wahlen bildete Berlusconi wieder eine Koalition mit der Alleanza Nazionale, der deutlich geschwächten Lega Nord, der christdemokratischen UDC und mehreren Kleinparteien. Vor den Wahlen im übten die italienischen Unternehmerverbände offene Kritik an der Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre, die fast zu einem Nullwachstum geführt hatte. Berlusconi verlor die Wahl gegen das Linksbündnis von Romano Prodi. Ende brach Silvio Berlusconi bei einer Rede zusammen. Der Zwischenfall ereignete sich in Montecatini Terme in der Toskana, bei einem Kongress der Jugendorganisation seiner Partei. Im erlitt Silvio Berlusconi einen persönlichen Tiefschlag: «Mamma Rosa» starb in Mailand im Alter von 97 Jahren. Kurz darauf starb seine Schwester Maria Antonietta. Bei den Parlamentswahlen im gewann Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis aus Popolo della Libertà, Lega Nord und Movimento per l'Autonomia mit deutlichem Vorsprung im Abgeordnetenhaus und im Senat. Am 8. Mai trat Silvio Berlusconi zum dritten Mal in 14 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten an. Unter anderem sorgte sein Kommentar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 für Aufregung: «(...) Ein Teil der muslimischen Welt um 1400 Jahre zurückgeblieben (...)» Auf Unmut bei Teilen der italienischen Öffentlichkeit stiessen auch immer wieder erfolgte ein weiterer Zwischenfall: Der Regierungschef wurde im Zentrum von Mailand von einem Mann mit einem harten Gegenstand - eine Souvenirausgabe des Mailänder Doms - beworfen und niedergestreckt. Immer wieder Anlass zu Kritik gab der direkte Interessenkonflikt in Bezug auf die Medien, da Berlusconi als Ministerpräsident grossen Einfluss auf die staatliche Fernsehanstalt RAI ausüben kann, während er gleichzeitig Miteigentümer der privaten Konkurrenz Mediaset ist. Im warf sein ehemaliger Verbündeter Gianfranco Fini, Präsident der Abgeordnetenkammer, dem Cavaliere einen «autoritären Führungsstil» vor. Schliesslich verliess Fini mit seinen Anhängern die Regierung. Im wurde Berlusconis enger Vertrauter Marcello Dell'Utri in Palermo wegen Verbindungen zur sizilianischen Mafia zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der Prozess nährte Gerüchte, wonach Berlusconi seinen politischen Aufstieg zu einem erheblichen Teil der Mafia zu verdanken hatte. Am reichten die Oppositionsparteien PD (Partito Democratico) und IDV (Italia dei Valori) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Berlusconi ein. Die Vertrauensabstimmung fand in beiden Parlamentskammern am 14. Dezember statt. Doch Silvio Berlusconi hat es allen gezeigt: Er bleibt im Amt. Das Parlament hat das Misstrauensvotum mit 314 zu 311 Stimmen abgelehnt. Am erhält der Cavaliere einen weiteren schweren Schlag: Die Mailänder Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo hat gegen den Premierminister ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch und Förderung der Prostitution mit einer Minderjährigen eröffnet. Am schliesslich ist Berlusconi am Ende. Er stellt seinen Rücktritt in Aussicht.

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Die unter Druck stehende Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat nach zwei verlorenen Volksabstimmungen einen wichtigen Test im Parlament überstanden. Ein Paket für mehr Wirtschaftswachstum wurde am Dienstag angenommen.

317 Abgeordnete stimmen zu, bei 293 Gegenstimmen. Auch die Fraktion der rechtsgerichteten Liga Nord stimmte dafür. Nach der Abstimmung sagte Berlusconi in einer Rede, er wolle bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2013 weiterregieren. Sollte seine Regierung scheitern, würden die Kreditkosten in kürzester Zeit steigen.

«Zu dieser Regierung und dieser Mehrheit gibt es keine Alternative», sagte Berlusconi. Die Regierung werde ihren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union, italienischen Sparern und internationalen Investoren erfüllen.

Berlusconis Regierung musste kürzlich eine Niederlage einstecken, weil Wähler Vorschläge zur Atompolitik und zur Privatisierung der Wasserversorgung ablehnten. Die Liga Nord verlangt für ihre weitere Unterstützung Steuersenkungen und ein Ende des italienischen Militäreinsatzes in Libyen.

Zugleich will Berlusconi bis zum Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und dafür in den kommenden Wochen ein Sparpaket durch das Parlament bringen.

Im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt ist Italien eines der meistverschuldeten Länder in Europa. Die Ratingagentur Moody's drohte am Freitag mit der Herabstufung der Bonitätsnote, womit neue Kredite für das Land teurer würden.

(sda)