Nach Gewalttaten

19. Mai 2014 01:12; Akt: 19.05.2014 09:17 Print

Bewaffnete stürmen libysches Parlament

Nach Bengasi ist nun auch Tripolis von Unruhen erfasst worden. Abtrünnige und bewaffnete Soldaten haben das Parlament gestürmt und aufgelöst.

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Drei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi versinkt Libyen im Chaos. Bewaffnete Einheiten stürmten am Sonntag das Parlament in der Hauptstadt Tripolis und lösten es nach eigener Aussage auf. Die libysche Übergangsregierung verurteilte am frühen Montagmorgen den Angriff und erklärte, man werde die Ankündigungen der Gruppe nicht respektieren. Bei dem Angriff am Sonntag wurden nach Angaben des Justizministeriums zwei Menschen getötet und 50 verletzt.

Ein Sprecher desabtrünnigen Generals Chalifa Haftar hatte am Abendnach dem Angriff im Fernsehen erklärt,eine 60-köpfige Versammlung werde das Parlament ersetzen.Die derzeitige Regierung werde auf der Basis eines Notstands handeln.Was dies genau bedeutet, blieb offen. Vorwürfe der Regierung, es handele sich um einen Putsch, wies er zurück. Vielmehr kämpfe man im Auftrag des Volkes.

Justizminisert fordert Dialog

Justizminister Salah al-Marghani erklärte, dass die Regierung den Ausdruck politischer Meinungen durch Waffengewalt verurteile. Er rief zu einem Ende der Gewalt auf und forderte die Beteiligten auf, in einen Prozess des Dialogs und der Versöhnung einzutreten.

Haftar und seine Soldaten hatten am Freitag bereits in der Hafenstadt Bengasi eine Kampagne gegen islamistische Milizen gestartet. Dort waren nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 70 Menschen getötet worden. Auch in Tripolis zielte der Angriff auf islamistische Kräfte, wie Haftars Sprecher Mohammed al-Hegasi am Sonntagnachmittag im Fernsehen sagte: «Dieses Parlament unterstützt diese extremistischen islamistischen Einheiten.» Das Parlament sei «das Herz der Krise».

20 Abgeordnete als Geiseln genommen

Die Angreifer kamen mit gepanzerten Fahrzeugen und Lastern, auf die sie Luftabwehrwaffen montiert hatten. Ein Abgeordneter berichtete, die Bewaffneten seien ins Parlament eingedrungen, hätten das Gebäude beschädigt und versucht, Mitarbeiter und Wachen festzunehmen. Ein Vertreter der Dachorganisation der Milizen in Diensten des Parlaments meldete die Geiselnahme der 20 Abgeordneten und Regierungsbeamten.

Das libysche Parlament ist gespalten in islamistische und nicht-islamistische Kräfte. Jede Seite wird von Milizen unterstützt, die in Libyen sehr mächtig sind. Parlamentspräsident Nuri Abu Sahmein, der den Islamisten nahesteht, sagte dem Sender Al-Naba, dem Parlament treu ergebene Milizen hätten die Lage unter Kontrolle. Milizen, die loyal zum Parlament stehen, errichteten Kontrollpunkte rund um das Parlament.

Haftar war einst Heereschef unter Staatschef Muammar al-Gaddafi, hatte sich aber bereits in den 1980er Jahren von ihm losgesagt. Nach Gaddafis Sturz 2011 sollte der Offizier helfen, neue libysche Streitkräfte aufzubauen, wurde aber wenig später von dem Auftrag entbunden. Nun beruft er sich darauf, die Regierung habe kein Mandat. Die Regierung hatte schon nach der Aktion in Bengasi von einem Putsch gesprochen.

(sda)