Korruptionsprozess

08. März 2011 14:07; Akt: 08.03.2011 16:37 Print

Bezahlte Chirac Leute, die nie für ihn arbeiteten?

Der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac ist in einen Korruptionsprozess verwickelt. Es geht um Löhne für nicht verrichtete Arbeit. Der Prozess wurde vertagt.

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Der Prozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac wird bis Juni vertagt. (Bild: Keystone)

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Ein Pariser Gericht hat am Dienstag den Korruptionsprozess gegen den ehemaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vertagt. Die Verhandlungen sollen frühestens im Juni fortgesetzt werden. Zu Beginn des Prozesses am Montag hatte der Anwalt eines Mitangeklagten erklärt, einzelne Vorwürfe seien bereits verjährt. Ein weiterer Verteidiger stellte die Verfassungsmässigkeit des Verfahrens infrage, bei dem zwei Fälle gemeinsam verhandelt werden.

Chirac wird von der Anklage vorgeworfen, während seiner Zeit als Bürgermeister von Paris 28 Parteifreunde und Familienmitglieder bei der Stadt angestellt und bezahlt zu haben, ohne dass diese je dort gearbeitet hätten. Stattdessen seien sie für seine damalige Partei RPR tätig gewesen.

Chirac bestreitet die Vorwürfe. Im Fall einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauchs drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft und 150 000 Euro Geldstrafe. Chirac selbst erschien am Dienstag nicht vor Gericht.

Prozess könnte weiter aufgeschoben werden

Richter Dominique Pauthe bat das höchste ordentliche Gericht des Landes, den Kassationshof, die Einsprüche nochmals zu prüfen. Der Kassationshof hat für diese Prüfung drei Monate Zeit. Daher setzte Pauthe das Verfahren einstweilig bis zum 20. Juni aus. Zudem besteht die Möglichkeit, dass der Kassationshof den Fall an das Verfassungsgericht weiterleitet.

Weil in Frankreich meist davon abgesehen wird, Prozesse gegen Politiker im Vorfeld von Wahlen zu verhandeln, könnte der Fall sogar bis 2012 aufgeschoben werden. Im kommenden Jahr finden in Frankreich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

Der heute 78-jährige Chirac war von 1995 bis 2007 Präsident. Er ist der erste ehemalige französische Staatschef, der vor Gericht gestellt wird, seit Marschall Philippe Petain wegen Kollaboration mit den Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg wegen Hochverrats verurteilt und ins Exil geschickt wurde.

(ap)