Deutschland

07. Mai 2017 18:15; Akt: 08.05.2017 08:41 Print

Bitterer Tag für die SPD in Schleswig-Holstein

Die CDU hat nach vorläufigem Endergebnis die Landtagswahl aus der Opposition heraus gewonnen. Die Partei kommt auf 32 Prozent der Stimmen.

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CDU-Kandidat auf der Sonnenseite: Eine Passantin geht in Eckernförde (Schleswig-Holstein) bei der Landtagswahl an Wahlplakaten entlang, auf dem die Spitzenkandidaten der CDU und der SPD zu sehen sind. (Bild: Keystone/Bodo Marks)

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Die CDU geht als deutlicher Sieger aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hervor. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielte die CDU 32 Prozent der Stimmen, wie der Landeswahlleiter von Schleswig-Holstein am frühen Montagmorgen bekanntgab. Damit legte die Partei um gut einen Punkt zu. Die SPD verlor rund drei Zähler und kam auf 27,2 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther erhob nach der Wahl Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,9 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent. Mit 5,9 Prozent zieht auch die AfD in den Kieler Landtag ein. Der von der Fünfprozenthürde befreite SSW erreichte 3,3 Prozent. Die Linke schafft es mit 3,8 Prozent nicht in den Landtag. Die Piraten kamen auf nur 1,2 Prozent und scheiden damit nach einer Legislaturperiode aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,2 Prozent. Die CDU beurteilte das Wahlergebnis als Auftrag für die Regierungsbildung in Kiel.

Mit allen Parteien ausser der AfD sprechen

«Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollen», sagte Günther. Folgen solle nun eine «starke Regierung unter Führung der CDU». Er wolle mit allen Parteien ausser der AfD darüber sprechen. In den ARD-«Tagesthemen» kündigte Günther an, «zügig Gespräche mit Grünen und FDP» führen zu wollen.

Viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl geraten die Sozialdemokraten nach der anfänglichen Euphorie um ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz nun wieder in schwieriges Fahrwasser. Der bisherige Ministerpräsident Torsten Albig von der SPD zeigte sich enttäuscht über die schweren Verluste seiner Partei. «Das ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich», sagte Albig. Zugleich machte er deutlich, für Koalitionsgespräche zur Verfügung zu stehen.

Angesichts der deutlichen Abwahl von Albig sei eine Koalition mit der SPD aber «eher unwahrscheinlich», sagte Günther. Auch FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki deutete an, dass er eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP bevorzuge. Die Wahrscheinlichkeit für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP bezeichnete er als «nicht sehr hoch». Grünen-Umweltminister Robert Habeck erklärte dagegen, seine Partei habe eine «deutliche Präferenz für die Ampel».

«Fehler müssen analysiert werden»

Nach der Abstimmung im Saarland im März verlor die SPD auch in der zweiten Landtagswahl des Bundestagswahljahrs an Zustimmung. Die Sozialdemokraten hoffen jetzt auf einen Erfolg von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag.

Kraft erklärte nach der Schlappe ihrer Partei im nördlichsten Bundesland: «Schleswig-Holstein ist nicht Nordrhein-Westfalen.» Im hohen Norden hätten «spezielle Gegebenheiten vor Ort eine wichtige Rolle gespielt». Die SPD in Nordrhein-Westfalen wolle «die kommenden sieben Tage nutzen und rund um die Uhr kämpfen», erklärte Kraft.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte eine rasche Aufarbeitung der SPD-Wahlschlappe. «Die Fehler, die in Schleswig-Holstein gemacht wurden, müssen jetzt schnell analysiert werden», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Es handele sich um eine «schwere Niederlage». Nach der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten Ende Januar hatte die Partei in Umfragen zunächst zugelegt und auf Erfolge auch bei den Landtagswahlen gehofft. «Das ist ein trauriger Wahlabend für die SPD», sagte Schulz am Sonntagabend in der Berliner Parteizentrale.

Rund 2,3 Millionen Bürger waren in Schleswig-Holstein zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Erstmals konnte ab 16 Jahren gewählt werden.

(nag/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Achim am 07.05.2017 18:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schulze Flop

    die Lampe Schulz leuchtet eben nicht so weit.

  • Typhoeus am 07.05.2017 18:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sozies mit Redeschwall

    und schwenkenden Parteibüchern, wie überall auf der Welt aber an der Realität vorbei.

  • Divico am 07.05.2017 18:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Schulz-Hype war...

    ... und ist ein Medien-Hype! Damit lassen sich nur emotional Labile beeinflussen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Cavi33 am 08.05.2017 21:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dummheit der Politiker ist grenzenlos

    Die Aussagen der SPD , wir stehen für eine Koalition zur Verfügung zeugt doch von Dummheit und Arroganz der alten Regierung. Fakt ist, die SPD hat auf der ganzen Linie versagt möchte aber unter der CDU Führung gerne noch mitregieren.

  • Roman I. am 08.05.2017 13:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland Beobachter

    Wer sich auf diese wirklich völlig unangebrachte Art und Weise von seiner Frau trennt, wie dieser Albig, unerhört. Seine Frau hält ihm den Rücken frei, damit er eine politische Karriere aufbauen kann. Schlussendlich wirft Albig seiner Frau vor, sie seit stehen geblieben, sie seien nicht mehr auf Augenhöhe miteinander und lässt sie stehn. Gratulation an die Wähler in Schleswig-Holstein, dass sie diesen Charaktermenschen.... abgewählt haben. Es menschelt noch in SH, das finde ich toll

  • Imlerith am 08.05.2017 11:40 Report Diesen Beitrag melden

    Vision

    Die Vision von Schulz und seiner Partei kann man aktuell in Venezuela sehen.

  • Karl am 08.05.2017 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Weitsicht

    Nicht mit der AfD zu sprechen ist ein grosser Fehler. Die AfD kann sich jetzt als einsamer Kämpfer gegen alle anderen positionieren. Ein Problem oder Gegner zu ignorieren ist keine Lösung und zeugt nicht von Weitsicht.

    • Minnie Mouse am 08.05.2017 19:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Karl

      Die Zeit wird auch noch kommen und die AfD wird salonfähig werden! Ich kann mich noch gut erinnern, als niemand mit den Grünen oder der Linken koalieren wollte!

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  • a.forrer am 08.05.2017 09:36 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Populist

    Schultz hat nichts gebracht. Warum nennt man ihn nicht ganz einfach einen Populisten, so wie er kommuniziert? Die Wähler haben ihn durchschaut.

    • Knaller am 08.05.2017 12:35 Report Diesen Beitrag melden

      Richtig, aber...

      Er ist halt kein Rechter, dann distanzieren sich die Medien gerne vom Wort "Populist"!

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