29. April 2005 11:07; Akt: 29.04.2005 11:09 Print

Blair im Gegenwind

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Grossbritannien ist Premierminister Tony Blair bei einem Fernsehauftritt der Spitzenkandidaten wegen des Irak-Kriegs massiv in die Kritik geraten.

Fehler gesehen?

In der BBC-Sendung verteidigte der Premierminister angesichts kritischer Fragen des Studiopublikums seine Entscheidung, in den Krieg einzutreten: «Das war eine Situation, in der man nicht einfach auf dem Zaun sitzenbleiben und zuschauen durfte. Ich musste eine Entscheidung treffen, und ich habe eine getroffen.»

Abzug aus dem Irak

Der Chef der oppositionellen Liberaldemokraten, Charles Kennedy, forderte unter lautem Beifall des Publikums einen Abzug der britischen Truppen aus dem Irak.

In der BBC-Sendung stellten sich Blair, Kennedy und der konservative Oppositionsführer Michael Howard getrennt den Fragen des Publikums. Jeder Politiker hatte eine halbe Stunde Zeit, mit den Wählern zu diskutieren. Eine gemeinsame Diskussion aller drei Spitzenkandidaten hatte Blair abgelehnt.

Das Publikum im Studio empfing Blair mit Applaus, aber auch mit Buh-Rufen. Der Premierminister versuchte, die Kritiker des Irak- Kriegs zu besänftigen. Er nehme ihre Argumente ernst und erwarte nicht, «dass jeder hier gleicher Meinung ist», sagte Blair.

Argumentative Schützenhilfe bekam er von Oppositionsführer Howard, dessen Partei den Krieg gutgeheissen hatte. Saddam Hussein sei «eine Bedrohung für die Region und eine Bedrohung für den Frieden insgesamt» gewesen, sagte Howard. Er würde den Krieg auch unter den heute bekannten Tatsachen befürworten, sagte Howard.

Liberalen-Chef Kennedy bekräftigte hingegen die ablehnende Haltung seiner Partei gegen den Krieg. «Ich glaube nicht, dass zwei Jahre nach dem Krieg die andauernde Präsenz von Besatzungstruppen den Irakern eine langfristig bessere Lösung bietet. Wir sollten abziehen».

Der Irak-Krieg hatte sich kurz vor dem Fernsehauftritt wieder in den Vordergrund geschoben: In einem veröffentlichten vertraulichen Schreiben vom 7. März 2003 äusserte sich der Generalstaatsanwalt Peter Goldsmith skeptisch, ob die UNO-Resolution 1441 wirklich zum Einmarsch im Irak berechtige.

Zehn Tage später hatte Goldsmith hingegen in einer Analyse für das Parlament erklärt, eine weitere Resolution sei nicht notwendig. Nur zwei Tage nach dem zweiten Gutachten Goldsmiths, am 19. März 2003, begann die US-britische Invasion im Irak. Kritiker des Kriegs und die britische Opposition mutmassen nun, dass Goldsmith auf Druck Blairs seine Meinung änderte.

Schlechte Noten

Die britischen Wähler gaben den Politikern nach der Fernsehdebatte schlechte Noten. Nach einer Umfrage des «Daily Telegraph» vom Freitag bewerten sie Blair weniger ehrlich als Howard.

58 Prozent der Briten glauben der Regierungschef erzähle «Lügen, um die Wahl am 5. Mai zu gewinnen». Von Howard von den Tories glauben dies 51 Prozent. Am besten kommt der Liberale Charles Kennedy davon, den nur 22 Prozent der Befragten der Lüge verdächtigten.

Das harte Urteil der Wähler über Blair ändert derweil nichts an ihren Wahlabsichten: Blairs Labour-Partei kann demnach auf 36 Prozent hoffen, die Tories kämen auf 32 und die Liberaldemokraten auf 24 Prozent.


(sda)