Tote und Verletzte

18. Februar 2011 18:57; Akt: 21.03.2011 17:27 Print

Blutiger Freitag in der arabischen Welt

Während in Ägypten Zehntausende friedlich den Sturz Mubaraks feierten, ging die Staatsmacht in anderen arabischen Ländern mit äusserster Härte gegen Demonstranten vor.

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Infoografik: Die arabische Welt im Umbruch.

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Die Bilder könnten verschiedener nicht sein: Hier die friedlich feiernden Massen auf dem Tahrir-Platz in Kairo und dort die blutüberströmten Demonstranten vom Perlenplatz in Bahrain oder die Strassenkämpfe in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Ganz zu schweigen von der Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Regimegegner in Libyen, wo unabhängige Medien keinen Zutritt haben. Während Ägypten den ersten friedlichen Freitag seit Wochen genossen hat, floss in anderen arabischen Staaten das Blut in Strömen.

Im Reich von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hat am Freitag ein massives Polizeiaufgebot in der Stadt Benghasi für Ruhe gesorgt, nachdem es in der Nacht zu schweren Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Regimegegnern gekommen war. Ein Mediziner sagte, allein in der Al-Dschalaa-Klinik habe er 35 Leichen gezählt. Augenzeugen und Überlebende hätten berichtet, die meisten Opfer habe es beim Versuch eines Protests vor einem von Gaddafi bei seinen Besuchen in Bengasi genutzten Gebäude gegeben. Sicherheitskräfte auf dem Gelände hätten auf die Demonstranten geschossen.

Auch aus Al-Baida im Osten Libyens wurden heftige Zusammenstösse gemeldet. Medien der Opposition berichteten, die Armee-Brigade von Gaddafis Sohn Chamies habe damit begonnen, die Demonstranten zu vertreiben. Zuvor hatte es geheissen, dass sich Polizisten und Oppositionelle verbrüdert hätten und Teile der Stadt kontrollierten. Die Brigade des Gaddafi-Sohnes, der auch Afrikaner aus anderen Ländern angehören sollen, ist laut einer Depesche der US-Botschaft vom Dezember 2009 die am besten ausgebildete und ausgerüstete Einheit der libyschen Streitkräfte.

Die genaue Opferzahl seit Beginn der Proteste in Libyen am Dienstag, bleibt aber unklar. In Al-Baidha sollen seit Donnerstag nach unbestätigten Augenzeugenberichten mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch mehrere Soldaten.

Verletzte bei Trauerfeier in Bahrain

Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Bahrain richtet sich die Wut der Demonstranten inzwischen gegen das gesamte Regime und das Königshaus. Trotz eines Versammlungsverbots gingen am Freitag Tausende Menschen auf die Strasse. Bei Trauerfeiern forderten sie den Sturz von König Hamad bin Issa al Chalifa und der gesamten Regierung. Mindestens fünf Menschen waren am Donnerstag getötet und mehr als 230 verletzt worden, als die Polizei gegen Demonstranten in der Hauptstadt Manama vorgegangen war.

Der Arzt Bassem Deif, der einige der Angeschossenen in Bahrain behandelt hatte, erklärte: «Das ist Krieg». Demonstranten beschrieben chaotische Szenen in der Hauptstadt Manama. Aus Tränengasschwaden sei aus mehreren Richtungen geschossen worden, ausserdem sei von Hubschraubern oder Scharfschützen auf Dächern auf die Menge gefeuert worden.

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Navi Pillay, verurteilte den blutigen Einsatz gegen friedliche Demonstranten. Die Sicherheitskräfte seien auf «illegale und über Gebühr unbarmherzige Weise» gegen die Menschen vorgegangen. US-Präsident Barack Obama rief die Regierungen in Bahrain, Libyen und dem Jemen zur Zurückhaltung und zum Respekt vor den Rechten der friedlich demonstrierenden Bürger auf.

Kronprinz soll verhandeln

Der König des Golfstaats wies am Freitag Kronprinz Salman bin Haamad al Chalifa an, einen Dialog «mit allen Parteien» zu führen. Salam erklärte im staatlichen Fernsehen, das Land befinde sich an einem Scheideweg, und rief zur Einheit auf: «Das ist Land für alle, für die Schiiten und die Sunniten.»

Die anderen Golfmonarchien hatten König al-Chalifa am Donnerstagabend bei einem Aussenministertreffen in Manama den Rücken gestärkt. Sie erklärten, die Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) seien alle bereit, Mitgliedstaaten zu unterstützen, wenn deren «Sicherheit und Stabilität» gefährdet sei.

Tote im Jemen

Im Jemen haben Regimekritiker ihre Kundgebungen den achten Tag in Folge fortgesetzt. In der Stadt Taes wurden mindestens zwei Menschen getötet, als Unbekannte eine Granate mitten in die Menge der Protestierenden warfen. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, sagten Sanitäter. Ein Verdächtiger sei später von den Sicherheitsbehörden festgenommen worden.

In der etwa 270 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Sanaa gelegenen Stadt Taes kampierten tausende Menschen den siebten Tag in Folge auf einem zentralen Platz, den sie nach dem ägyptischen Vorbild in «Platz der Freiheit» umbenannt hatten.

Auch in anderen Städten des Landes wurden mehrere Menschen bei Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern der Führung verletzt. In der südlichen Stadt Aden starben zwei Menschen, als Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vorgingen, berichtet das Internetportal yemenpost.net.

Demonstrationen in Jordanien, Oman und Dschibuti

Zu teils gewalttätigen Demonstrationen ist es auch in anderen arabischen Ländern gekommen. In Jordanien sind bei Zusammenstössen von Regierungsgegnern und -befürwortern mindestens acht Menschen verletzt worden. Beide Lager demonstrierten am Freitag in der Hauptstadt Amman. Es war bereits der siebte Tag der Proteste, die von den Aufständen in Tunesien und Ägypten inspiriert sind.

Etwa 2000 Demonstranten, unter ihnen linksgerichtete Aktivisten, konservative Muslime und Studenten, forderten die Beschränkung der Rechte des Königs. Rund 200 regierungstreue Gegendemonstranten folgten dem Marsch der Regierungsgegner und riefen «Unser Blut, unsere Seelen, wir opfern sie für dich, Abu Hussein», eine Referenz an König Abdullah II. Nach Angaben von Studenten des regierungskritischen Marsches gingen die Regierungstreuen mit Schlagstöcken und Rohren auf sie los.

Rund 800 Menschen haben am Freitag im Golf-Sultanat Oman für ein Parlament mit stärkeren Vollmachten demonstriert. Die Teilnehmer skandierten Parolen wie «Ja zu Reformen! Nein zur Korruption!» und «Wir wollen Demokratie!», berichteten Augenzeugen.

Die Polizei hielt die Demonstranten allerdings davon ab, ins Stadtzentrum zu ziehen. Die Kundgebung verlief dennoch ohne Gewalt und Zusammenstösse. Im Oman, der von Sultan Kabus nahezu absolutistisch regiert wird, hat das Parlament lediglich eine beratende Funktion. Politische Parteien sind verboten.

Auch in Dschibuti gingen Sicherheitskräfte nach Angaben eines Oppositionspolitikers mit Schlagstöcken und Tränengas gegen mehrere Tausend Menschen vor, die sich an Protestkundgebungen gegen Präsident Ismail Omar Guelleh beteiligten. Dessen Familie regiert das Land bereits seit über drei Jahrzehnten.

Armee untersagt «illegale» Proteste in Ägypten

Die Militärregierung in Ägypten hat am Freitag die Fortsetzung «illegaler» Proteste und Streiks verboten. Gegen solche Unruhen werde mit «rechtlichen Schritten» vorgegangen, «um die Sicherheit des Landes zu schützen» heisst es in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur MENA verbreiteten Erklärung. Ob damit auch die Grosskundgebungen auf dem Kairoer Tahrir-Platz gemeint sind, war zunächst nicht klar.

Die Streitkräfte hatten versprochen, nicht gegen die demonstrierenden Regierungsgegner auf dem Tahrir-Platz vorzugehen. Dort kamen am Freitag rund eine Viertelmillion Menschen zusammen, um den Sturz von Staatschef Hosni Mubarak vor einer Woche zu feiern. Der einflussreiche ägyptische Geistliche Scheik Jussef el Karadawi lobte in seiner Predigt den Aufstand und sagte «der Unrechtmässige kann niemals die Wahrheit besiegen.» Er gratuliere der Jugend. «Sie wussten, dass die Revolution am Ende siegen wird.» Allerdings sei die Revolution nicht beendet, «bevor wir ein neues Ägypten haben.»

Die Kundgebungen mit Zehntausenden Teilnehmern in Kairo und Alexandria sollen offenbar auch ein Signal an die Generäle sein, dass sie sich besser an ihre Versprechen halten sollten, innerhalb von sechs Monaten einer frei gewählten Regierung Platz zu machen.

Amnestie für politische Gefangene in Tunesien

Die tunesische Übergangsregierung hat am Freitag eine Amnestie für alle politischen Gefangenen des Landes beschlossen. Ein entsprechendes Dekret mit Gesetzeskraft solle «in den kommenden Tagen» veröffentlicht werden, sagte ein Regierungssprecher in Tunis.

Am Mittwoch hatte der Justizminister des Landes, Lazhar Karoui Chebbi mitgeteilt, dass bereits 3000 Häftlinge freigelassen worden seien. Er machte aber keine Angaben darüber, ob es sich um politische Gefangene handelte. Nach Angaben eines Anwalts befinden sich derzeit zwischen 300 und 500 politische Gefangene in den Strafanstalten des Landes.

Das Kabinett beschloss zudem ein Sofortpaket mit Sozialmassnahmen, wie der Regierungssprecher sagte. Vor einem Monat war Staatschef Zine El Abidine Ben Ali nach wochenlangen Protesten aus dem Land geflohen.

(jcg/rub/sda/ap)