Nach Unruhen

10. November 2019 22:44; Akt: 11.11.2019 04:42 Print

Boliviens Präsident kündigt Rücktritt an

von chk - Boliviens Präsident Evo Morales hat nach wochenlangen Protesten seinen Rücktritt bekannt gegeben. Mexiko hat ihm Asyl angeboten.

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9 Tote, 115 Verletzte: Kokabauern versuchten, zum Regierungssitz in La Paz zu marschieren, um ihre Unterstützung für Morales zu zeigen. (16. November 2019) Wehren sich gegen den Amtsantritt der Übergangspräsidentin Jeanine Áñez: Demonstranten in La Paz. (13. November 2019) «Ich werde alle nötigen Massnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden»: Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Añez. (12. November 2019) Zahlreiche Bewohner von La Paz sind auf die Strasse gegangen, um gegen den Präsidenten zu protestieren. (9. November 2019) Die seit Wochen anhaltenden Proteste richteten sich Anfang November auch gegen eine Bürgermeisterin: In der zentralbolivianischen Ortschaft Vinto steckten Regierungsgegner das Rathaus in Brand und übergossen die Bürgermeisterin Patricia Arce mit roter Farbe. (6. November 2019) Dann schoren sie ihr das Haar ... ... und trieben sie durch die Strassen. Erst nach mehreren Stunden wurde die Bürgermeisterin der Polizei von Vinto übergeben, die sie anschliessend ins Spital brachte. Seit der Präsidentenwahl in Bolivien am 20. Oktober liefern sich die politischen Lager des südamerikanischen Landes erbitterte Auseinandersetzungen. Regierungsgegner zweifeln den Sieg von Präsident Morales in der ersten Runde an und fordern eine Überprüfung der Wahl. Das Oberste Wahlgericht bestätigte Ende Oktober, dass der amtierende Präsident Morales die Wahl mit 47,1 Prozent der Stimmen gewonnen habe. Staatschef Morales machte «politische Gruppen, die zum Rassenhass aufrufen», für die tödlichen Verletzungen verantwortlich.

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Nach landesweiten Massenprotesten gegen seine umstrittene Wiederwahl hat Boliviens Staatschef Evo Morales seinen Rücktritt verkündet. In einer TV-Rede sprach er daraufhin von einem Putsch gegen ihn.

Der seit 14 Jahren regierende Links-Politker sagte in einer TV-Ansprache am Sonntag, dass er sein Rücktrittsschreiben einreichen würde, um zur Wiederherstellung der Stabilität beizutragen und richtete sich an seine Gegner, die einen in seinen Worten «Bürgerputsch» angezettelt hätten. Wer nun Bolivien regiert, war zunächst unklar.

Mit Verweis auf die anhaltenden politischen Spannungen erklärte Morales später auf Twitter, dass die Polizei einen «illegalen» Haftbefehl gegen ihn habe und dass «gewalttätige Gruppen» sein Haus angegriffen hätten.

Polizeichef: Es gibt keinen Haftbefehl

Der Chef der bolivianischen Polizei äusserte dagegen in einem Fernsehinterview, es gebe keinen Haftbefehl gegen Morales. Einige von Morales' Verbündeten in Lateinamerika bezeichneten die Wende der Ereignisse ebenfalls als «Putsch», darunter der venezolanische Präsident Nicolas Maduro und der designierte argentinische Präsident Alberto Fernandez. Der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard sagte, sein Land werde Morales Asyl anbieten, wenn er es suche.

Der linke Staats- und Regierungschef hatte am Sonntag zunächst eine Neuwahl angekündigt, nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in der Nacht in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl festgestellt und eine Annullierung empfohlen hatte. Der Druck auf Morales wuchs aber weiter – auch die Chefs des Militärs und der Polizei des südamerikanischen Landes forderten seinen Rücktritt.

Der Sozialist Morales hatte sich nach der Wahl am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition, aber auch die OAS und die EU erhebliche Zweifel anmeldeten. Seitdem lieferten sich seine Anhänger und Gegner fast täglich heftige Auseinandersetzungen. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.

Morales' stärkster Gegenkandidat bei der Wahl, der Ex-Präsident Carlos Mesa, und Oppositionsführer Luis Fernando Camacho warfen ihm Wahlbetrug vor und forderten ihn zum Rücktritt auf. In den vergangenen Tagen schlossen sich immer mehr Polizisten den Antiregierungsprotesten an.

Zahlreiche Rücktritte

Zahlreiche Vertreter von Morales' Lager legten am Sonntag ihre Ämter nieder, darunter auch der Vizepräsident Álvaro García Linera und die Senatspräsidentin Adriana Salvatierra, die laut Verfassung als seine Nachfolger infrage gekommen wären.

Medien spekulierten, dass die Vizepräsidentin des Senats, die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez, vorübergehend die Macht übernehmen werde. Dem Nachrichtenportal Infobae sagte sie, das Parlament müsse sie zur Interimspräsidentin ernennen, nachdem es den Rücktritt von Morales bestätigt habe.

Berichten zufolge hielt sich Morales im zentralbolivianischen Cochabamba auf, wo er seinen Zweitwohnsitz hat. Mexikos Aussenminister Marcelo Ebrard schrieb auf Twitter, sein Land wolle Morales Asyl gewähren, sollte dieser sich dafür entscheiden. Morales schrieb: «Ich will, dass das bolivianische Volk weiss, dass ich keinen Grund habe, zu fliehen.» Er habe schliesslich nichts gestohlen.

Uno-Generalsekretär besorgt

Ebrard sprach ebenfalls von einem Putsch gegen Morales – ebenso wie die Präsidenten der sozialistisch regierten Länder Venezuela und Kuba, Nicolás Maduro und Miguel Díaz-Canel. Auch der gemässigt linke Alberto Fernández, der gerade gewählte nächste Präsident Argentiniens, schrieb, sein Land müsse jede Art von Putsch kategorisch ablehnen. Der Aussenminister der rechten Regierung Brasiliens, Ernesto Araújo, twitterte hingegen: «In Bolivien gibt es keinen Putsch. Der Versuch eines massiven Wahlbetrugs hat Evo Morales die Legitimität entzogen.»

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, rief alle Beteiligten dazu auf, eine friedliche Lösung zu suchen. Er sei zutiefst besorgt über die Situation in Bolivien, hiess es in einer Mitteilung seines Sprechers, Stéphane Dujarric.

Morales regierte Bolivien seit 2006. Der 60-Jährige frühere Koka-Bauer war der erste indigene Staatschef des Andenlandes und der dienstälteste Präsident Südamerikas. Er hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Art. am 11.11.2019 01:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Berechtige Unruhe

    Der frühere Koka-Bauer hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten tatsächlich als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete. Es ist ungesund, wenn ein Mensch so viel Macht über längere Zeit bekommt. Hoffe nun auf einen gewissenvollen Nachfolger.

  • Lotti am 10.11.2019 22:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Friedlicher Wechsel

    Das wäre mal ein positives Zeichen wenn das alles friedlich über die Bühne geht und Bolivien endlich vorwärts schauen könnte.

  • Rudolf44 am 10.11.2019 22:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    warum wohl?

    ist es nicht ein trauriges bild, überall das selbe dilema, einmal an der Macht wollen sie diese nicht mehr abgeben.

Die neusten Leser-Kommentare

  • schnurrli am 11.11.2019 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    immer das gleich Strickmuster

    Jeder Machtwechsel weckt im Volk Hoffnung auf "Verbesserung" - auch in der Schweiz... Aber ich empfehle jedem die Pflichtlektüre, den Roman von Georg Orwell: "Farm der Tiere"!

  • Chris S. am 11.11.2019 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Vorbild Maduro

    Morales ist genau wie Maduro in Venezuela vorgegangen, Verfassung geändert, damit er weiterhin gewählt werden kann, und als es dann knapp wurde, mit Wahlfälschung operiert. Im Gegensatz zu Venezuela hat aber die Armee und die Polizei seine Spielchen nicht mitgemacht. Das spricht für die Demokratie in Bolivien.

  • Tripple Seven am 11.11.2019 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Selber schuld

    Von wegen Präsident der kleinen Leute. Auch nur einer der sich mit aller Macht im Amt zu halten versucht. Da wird mal einfach die Verfassung so umgebogen das es passt. Wenn nach einer Wiederwahl Schluss ist dann ist Schluss und man hat zu gehen. Weiss nicht warum das gerade in Südamerika so schwer zu sein scheint. Wer Macht hat, der kann nur schwer von ihr lassen.

  • NuncaMAS am 11.11.2019 08:44 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht gestoppt...

    Ja genau kein Ausverkauf an die USA, dafür an China.. kein bisschen besser!

  • pink am 11.11.2019 08:18 Report Diesen Beitrag melden

    dunkle zeiten

    ich denke da steckt auch viel arbeit des westens drin. Morales ist ein guter mensch und präsident. ohne ihn wäre die usa schon inhaber des landes und würde alle rohstoffe plündern.

    • Don agua am 11.11.2019 16:58 Report Diesen Beitrag melden

      Der Gringo watet schon

      Man kan jetzt schon voraussagen, wass passieren wird, falls der Gring dor zu baggern beginnt: Er wird die Lithiumsole soweit ausbeuten, bis die Salzschicht darüber einbricht. Und dann byby. Mit dem Kobalt waren übrigens die Spanier abgezwitschert.

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