Berlin

25. August 2015 16:25; Akt: 25.08.2015 19:05 Print

Bombendrohung und Hassmails gegen SPD

Die SPD wird nach dem Besuch von Parteichef Gabriel in einem Flüchtlingsheim mehrfach bedroht. Die Zentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin musste vorübergehend evakuiert werden.

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Seit dem Besuch von SPD-Chef Sigmar Gabriel (Mitte) im Asylzentrum Heidenau wird die Partei mit Drohungen eingedeckt. (Bild: Reuters/Handout)

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Die Berliner Polizei gibt Entwarnung. Nach dem die SPD-Zentrale in Kreuzberg nach einer offenbar fremdenfeindlich motivierten Drohung evakuiert worden ist, konnte das Gebäude wieder freigegeben werden. Gegen 15.00 Uhr sei telefonisch eine Bombendrohung eingegangen, erklärte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag in Berlin. Sie habe das Haus zum Schutz der Beschäftigten räumen lassen.

«Wir gehen damit in aller Ernsthaftigkeit um», sagte Fahimi. Seit dem Besuch von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Asylunterkunft im sächsischen Heidenau am Montag erreiche das Willy-Brandt-Haus «eine Flut von Bedrohungen verbunden mit fremdenfeindlicher Hetze». Etwa 300 Mails mit «zum Teil menschenverachtendem Inhalt» seien in der Parteizentrale eingegangen. Die Mitarbeiter hätten auch etwa 150 Anrufe entgegengenommen, in denen Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen ein nicht mehr erträgliches Ausmass angenommen hätten, sagte ein SPD-Sprecher zur «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Es werde eine Anzeige in 14 Fällen aufgrund E-Mails geprüft.

Fahimi sagte: «Wir müssen davon ausgehen, dass es sich um einen rein politischen Akt handelt.» Die SPD werde aber «keinen Millimeter von ihrer klaren Haltung abweichen». Die Polizei nahm wegen des Drohanrufs zwar Ermittlungen auf, ging aber davon aus, dass der Anrufer nicht wirklich einen Anschlag auf die SPD-Zentrale verüben wollte, wie ein Sprecher sagte.

Gefängnis als Antwort

Gabriel hatte am Montag das sächsische Heidenau besucht, an dem es am Wochenende in zwei Nächten Angriffe rechter Randalierer gegeben hatte. Er sagte bei seinem Besuch: «Man darf den Typen, die sich da rumtreiben, keinen Millimeter Raum geben.» Auf fremdenfeindliche Ausschreitungen könne es «nur eine Antwort geben: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir erwischen, auch das Gefängnis». Am Mittwoch besucht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau.

SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel verurteilte die Bombendrohung gegen die Parteizentrale als offenbar rechtsextremistisch motivierte Tat scharf. «Die Bombendrohung gegen das Willy-Brandt-Haus ist eine weitere Stufe der Eskalation rechtsradikalen Hasses in Deutschland», sagte Schäfer-Gümbel der «Rheinischen Post». Das sei nicht nur eine Drohung gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer. «Das ist eine Drohung gegen die Demokratie.»

Auch Sozialamt wurde bedroht

Angesichts der bei der SPD eingegangenen Beschimpfungen sagte Gabriel am Rande eines Termins am Dienstag in Magdeburg, «die Menschen sind eher als früher bereit, Hasskommentare auch unter dem eigenen Namen zu schreiben». Er sei ja gegen solche Drohungen recht gut geschützt, für beispielsweise Helfer und Lokalpolitiker gelte das aber nicht in gleichem Masse.

Auch am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit hat es eine telefonische Bombendrohung um 15.20 Uhr gegeben. Auch hier sieht die Polizei bisher noch keinen Handlungsbedarf. Das Lageso wurde laut der «Berliner Zeitung» nicht geräumt.

(slw/sda/afp)