Striktes Australien

19. Juli 2013 15:04; Akt: 19.07.2013 15:55 Print

Bootsflüchtlinge haben keine Chance mehr

Radikale Massnahme: Wer per Boot nach Australien flüchtet und Asyl will, wird künftig nach Papua-Neuguinea abgeschoben. Es hagelt Kritik.

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Der australische Premierminister Kevin Rudd (rechts) und der Ministerpräsident von Papua-Neuguinea Peter O'Neill (Bild: AFP)

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Australien will künftig keine Bootsflüchtlinge mehr aufnehmen. «Von nun an wird kein Asylsuchender, der per Boot in Australien ankommt, eine Chance haben, in Australien als Flüchtling zu bleiben», sagte Premierminister Kevin Rudd am Freitag.

Bootsflüchtlinge würden gemäss einem am Freitag mit Papua-Neuguineas Ministerpräsident Peter O'Neill unterzeichneten Abkommen künftig in dessen Land geschickt. Sollte ihrem Asylantrag dort stattgegeben werden, würden sie in Papua-Neuguinea bleiben können.

Das Abkommen, das ab sofort in Kraft ist, soll zunächst zwölf Monate gelten und anschliessend jährlich überprüft werden. Rudd will auf diese Weise Flüchtlinge aus Indonesien abschrecken, die nicht aus politischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Australien streben.

Australiens Aussenminister Bob Carr hatte beklagt, dass die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge insbesondere aus dem Iran und Sri Lanka zuletzt zugenommen habe. Indonesien sagte kürzlich zu, die Visabestimmungen für Iraner zu verschärfen. Bisher brauchen sie kein Visum, um in das südostasiatischen Land zu reisen.

Der konservative Oppositionsführer Tony Abbott begrüsste den Plan, äusserte aber Zweifel, dass Papua-Neuguinea mit dem grossen Zustrom an Flüchtlingen klarkommen werde.

Menschenrechtler empört

Die linke Grünen-Partei bezeichnete die Massnahme als «skrupellos und abstossend» und verwies auf die Armut, Rechtslosigkeit und Gewalt in Papua-Neuguinea sowie auf den Wohnungsmangel und die Verbreitung von Malaria. Amnesty International erklärte, Australien wende den «verletzlichsten Menschen der Welt» den Rücken zu, «verschliesst die Tür und wirft den Schlüssel fort».

Mit den Massnahmen soll nach Angaben der Regierung auch der lukrative Menschenschmuggel zwischen Indonesien und der Australien vorgelagerten Weihnachtsinsel eingedämmt werden. «Die Hoffnungen, die sie ihren Kunden für die Zukunft machen, sind falsche Hoffnungen», sagte Rudd. Er habe auch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon über die neue Regelung gesprochen.

Tausende Flüchtlinge gekommen

Australien ist es trotz des harten Umgangs mit den Flüchtlingen bisher nicht gelungen, diese abzuschrecken. Seit Beginn des Jahres kamen bereits 13'000 Flüchtlinge. Hunderte weitere starben bei der gefährlichen Überfahrt.

«Die Australier haben genug davon, Leute in den Gewässern nördlich von uns sterben zu sehen», sagte Rudd. «Unser Land hat genug von Menschenschmugglern, die Asylsuchende missbrauchen und sie auf hoher See ertrinken lassen.»

Im Gegenzug für die Hilfe bei der Aufnahme der Flüchtlinge will Australien das Bildungs-, Gesundheits- und Justizsystem Papua-Neuguineas unterstützen. So will die Regierung bei der Instandsetzung und dem Unterhalt eines grossen Krankenhauses in Lae helfen. Eine Summe der versprochenen Hilfen wurde nicht bekanntgegeben.

(sda)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Einerseits hilft wohl nichts anderes als Konsequenz, da wir "reichen" Länder schlicht nicht der gesamten Welt helfen können. Hier geht Australien wohl relativ effizient vor. Andererseits sollten wir nicht vergessen, dass das auch Menschen sind. Sie hatten schlicht das Pech, nicht wie wir fast im Paradis geboren zu sein. Den Begriff Wirtschaftsflüchtling finde ich für jmd, der nicht nur keinen Job, sondern auch kein Essen, kein sauberes Wasser, kein Dach über dem Kopf, kein medizinische Versorgung, und kaum eine Zukunft hat, nicht besonders passend. – Luna

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • EmoKind am 19.07.2013 23:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schwatzen ahoi

    Ihr seid doch alle Sprücheklopfer. Taten sagen mehr als Worte ;)

  • wombat am 19.07.2013 17:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    australia the brave...

    super, zu sehen, wie viele leute australia unterstützen! das lässt doch auch für die schweiz gewisse hoffnungen aufkeimen! so wie jeder von uns eine sorgfaltspflicht sich selber gegenüber hat, so muss diese doch auch jedes land für sich haben. keep going strong, australia!

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  • Marco am 19.07.2013 16:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Italien

    Auch eine Lösung für Italien. Denn alle Kritisieren die betroffenen Staaten, aber keiner Hilft ihnen. Die Flut der Wirtschaftsflüchtlinge wird nicht abreisen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • axel g. am 20.07.2013 08:56 Report Diesen Beitrag melden

    Christliche Nächstenliebe

    Es wäre an der Zeit, dass sich der Bundesrat bereit erklärt, diese Menschen in der Schweiz aufzunehmen. Wir sind schliesslich ein reiches Land und haben - im Gegensatz zu Australien - Platz für alle. Und schliesslich hat der Papst aus Lampedusa auch gleich 5000 Flüchtlinge mit in den Vatikanstaat genommen, ihnen dort zeitlebens Asyl gewährt und versprochen, alljährlich weitere 5000 aufzunehmen. Ein leuchtendes Beispiel echt christlicher Nächstenliebe.

    • SwissHomer am 20.07.2013 10:29 Report Diesen Beitrag melden

      Echt jetzt?

      ich frage mich ob ihr Text sarkastisch gemeint ist oder ernst. Falls das zweite zutrifft, dann gute Nacht. Australien hat definitiv mehr Platz als wir und dem Land geht es wirtschaftlich hervorragend. Es sollte ein Vorbild sein nicht nur in der Flüchtlingspolitik

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  • Planet Erde am 20.07.2013 07:16 Report Diesen Beitrag melden

    Wacht auf, wacht auf, wo immer ihr seid

    Anstatt das endlose Flüchtlingsproblem zentimeterweise auf dem Politik Parket herumzuschieben sollten WIR das Volk endlich eingreifen... Frankreich liefert Waffen an die eine Seite und Russland an die andere... (Beispiel) Und ermöglichen so die andauernden Konflikte auf kosten aller Menschen... Immer nur an den Auswirkungen herumdoktern ist keine Lösung. Leider werden Wir wohl ohne eingreifen einer Höheren Macht (nicht Gott-Allah oder sonst ein Imaginärer Freund) uns nie als Erdbevölkerung zusammenschließen... Wacht auf, wacht auf oder es wird bald richtig Dunkel!!!!

  • Souichi Sugano am 20.07.2013 02:31 Report Diesen Beitrag melden

    Australien macht es Richtig!

    Andere Laender sollten sich ein Beispiel nehmen. Fertig mit Lustig, durchgreifen ist Angesagt, und zwar unmissverstaendlich. Ich finde es Richtig, auch wenn es hard ist, aber eine Andere Loesung fuer diese Insel sehe ich auch nicht.

  • Ratio am 20.07.2013 00:01 Report Diesen Beitrag melden

    Vorbildliches Australien

    Aufgrund der Tatsache das Australien ein Problem gelöst hat, ist die Kritik unter dem Gesichtspunkt des Neides ob dieser Entschlossenheit, mehr als nur verständlich. Während man sich hier in Europa in sinnlos Diskussionen verliert und sich sowohl Politiker als auch die Menschenrechtsaktivisten als Schaumschläger entlarven, haben die Australier die Situation analysiert, das Problem erkannt und in angemessener und effizienter Weise reagiert. Jetzt wo wir wissen, wie es geht, wäre es ein Einfaches ebenfalls die Vernunft walten zu lassen, um Europa zu schützen.

  • EmoKind am 19.07.2013 23:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schwatzen ahoi

    Ihr seid doch alle Sprücheklopfer. Taten sagen mehr als Worte ;)