Brexit-Streit

26. August 2019 03:51; Akt: 26.08.2019 11:10 Print

Boris Johnson hat keine neuen Vorschläge

Am Rande des G7-Gipfels ist der britische Premierminister Boris Johnson mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zusammengetroffen.

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«Positive Atmosphäre», aber nichts Neues: Donald Tusk (links) und Boris Johnson. (25. August 2019) (Bild: Keystone/Andrew Parsons)

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Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits gibt es keine Fortschritte. Nach Angaben aus EU-Kreisen kam der neue britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag ohne neue Vorschläge zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des G7-Gipfels.

Das rund 30-minütige Gespräch in Biarritz sei in «sehr positiver Atmosphäre», aber ohne echte Neuigkeiten verlaufen, hiess es. Beim Streit über den von Grossbritannien zum 31. Oktober geplanten Brexit geht es vor allem darum, dass Johnson das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen noch einmal aufschnüren will, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen.

Die EU lehnt das kategorisch ab und verweist darauf, dass die Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.

Johnson sieht den Backstop hingegen als ein «Instrument der Einkerkerung», weil es das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien keine Einigkeit erzielt wird.

Aus EU-Kreisen hiess es am Sonntag, man sei bereit mit Johnson über Alternativen zum Backstop zu reden. Vorschläge dafür müssten aber von britischer Seite kommen.

«Realistische Chance» auf Einigung

Johnson hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei.

Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.

Dem TV-Sender Sky News sagte Johnson am Rande des G7-Gipfels, er sehe eine «realistische Chance» auf eine Einigung. Zugleich betonte er allerdings, dass das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen tot sei. Das müssten die europäischen Freunde anerkennen.

Johnson droht EU erneut

Johnson wiederholte zudem Drohungen, im Fall eines No-Deal-Brexits noch ausstehende Zahlungen an die EU zu kürzen. Wenn es keinen Deal gebe, werde man rechtlich nicht gebunden sein, 39 Milliarden Pfund zu zahlen, sagte Johnson. Sky News hatte zuvor berichtet, es könnten eventuell nur noch neun Milliarden Pfund gezahlt werden.

Aus EU-Kreisen hiess es am Sonntag nach dem Treffen zwischen Johnson und Tusk, das Thema sei von der britischen Seite nicht angesprochen worden.

Zudem wurde betont, dass die von Johnson genannte Summe von 39 Milliarden Pfund (46 Milliarden Franken) keine EU-Zahl sei. Den Angaben zufolge könnte die Abschlussrechnung niedriger ausfallen. Sie werde bekanntgegeben, wenn feststehe, wann Grossbritannien die EU verlasse, hiess es.

Der G7-Gipfel in Biarritz endet an diesem Montag. Es wurde erwartet, dass Johnson zum Abschluss noch eine Pressekonferenz gibt.

(chk/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Eddy am 26.08.2019 07:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Traurig und Peinlich

    Warum nur setzten sich im neuen Jahrtausend immer nur die lautesten durch die am wenigsten Ahnung haben? So sorry für die ruhigen, kleveren unter uns.

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  • o my goodness am 26.08.2019 04:35 Report Diesen Beitrag melden

    Unrealistische Hoffnungen

    Bo Jo -Drohungen werden wahr- aber nicht ernst genommen. Alles nur desaströse Auftritte. An Verträge muss auch er sich halten. Er wirkt nur noch peinlich.

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  • KHF am 26.08.2019 05:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Peinlich

    Der Mann ist nur peinlich. Den Betrag muss England natürlich mit oder ohne Austrittsvertrag zahlen, da die Verpflichtung dazu aus einem anderen Vertrag resultiert. Und dann noch zu meinen er könne den Austritts-Vertrag nochmals komplett neu verhandeln. Und das bis Oktober....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Andy Honegger am 27.08.2019 14:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht überrascht

    Dass Boris Johnson keine neuen Vorschläge hat überrascht mich nicht. Mehr als ein Polteri ist er eben nicht. Ok, zumindest dass Nation und Volk tief gespalten sind dürfte auch er gemerkt haben, das macht alles schwieriger. Aber wenn es May schon nicht geschafft hat das Volk wieder zu einen, wie soll er es schaffen? Dafür ist er nun definitiv nicht der Typ. Bestenfalls schafft er, dass das Vereinigte Königreich auseinander bricht.

  • LM AA am 27.08.2019 08:23 Report Diesen Beitrag melden

    Die meisten der Kommentatoren hier

    Sitzen hier in einen NICHT-EU-Land und lassen sichs beim Schwärmen für die EU gutgehen. Wie psychopathisch ist denn dies?

    • Filosof am 27.08.2019 21:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @LM AA

      Dein Nick ist LMAA, das Zitat ist aus dem Stück Götz von Berlichingen. Er war ein Franke, also aus Baden-Würtremberg und wäre heute ein EU Bürger. Wie psychopathisch ist es, wenn man als EU Gegner ausgerechnet so einen Mann als Vorbild nimmt, und zu alledem war es erst noch ein Deutscher. Irgendwie süss, wie man sich manchmal selber ein Ei legen kann.

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  • Liam am 26.08.2019 22:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Briten brauchen die EU.....

    .......je länger desto lieber. BJ wird eine Nullnummer bringen oder das Land in die Katastrophe stürzen. Es ist den Briten zu überlassen was sie am Schluss noch wollen.

    • Fränzi am 27.08.2019 07:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Liam

      Leider sind die Wahlmöglichkeiten für die Briten vorbei. Selbst wenn es noch eine Mehrheit für den Verbleib in der EU geben würde, in der verbleibenden Zeit lässt sich keine Richtungsänderung mehr erreichen. Der Zug rast auf den Abgrund zu und die Bremsen wurden von den Populisten ausser Betrieb gesetzt. "Rule Britannia rule" hatte einmal eine andere Bedeutung.

    • aus England am 27.08.2019 11:25 Report Diesen Beitrag melden

      @Fränzi

      Die Mehrheit der Briten war immer für die EU. Das Resultat war einerseits basiert auf falschen Angaben der Gegner (allen voran Boris Johnson) und auf der Tatsache das es die einzige Möglichkeit war Cameron los zu werden. Die Briten wollten und wollen in der EU bleiben. Würde Johnson vorschlagen eine neue wahl an zu setzen mit der einzigen Frage ob GB in der EU bleiben soll oder nicht wäre die EU sicher mit einer Verschiebung der Deadline einverstanden. Und diese whl dann mit einem konkreten Vorschlag ans Volk bezüglich Austrittsvertrag und das Problem wäre auch gleich gelöst.

    • Fränzi am 27.08.2019 21:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @aus England

      Ob die EU nochmals eine Verschiebung akzeptieren würde ist mehr als fraglich. Bisher hat jede Verschiebung rein gar nichts gebracht, weil sich GB auf Parlamentsebene nicht einigen konnte. Insofern würde wohl nur ein eindeutiges Votum der Britischen Bevölkerung zum Verbleib in der EU eine Änderung der EU Haltung ermöglichen. Da aber die Demokratie in GB so eine Art von Abstimmung gar nicht kennt ist es illusorisch, dass ein Parlament das nicht in der EU bleiben will einen Weg finden will das zu ändern. So war meine Äusserung gemeint, als ich schrieb, dass in den gut zwei Monaten nichts mehr zu verändern ist. Vielleicht wird sich die direkte Demokratie in GB auch noch durchsetzen, aber wohl erst wenn es für die jetzige Situation zu spät ist. Gut möglich auch, dass es GB nach dem Brexit in der heutigen Form bald nicht mehr gibt, denn Wales, Schottland und Irland wollten ganz klar nicht austreten. Für mich ist BoJo klar der Totengräber des britischen Empires.

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  • Beobachter am 26.08.2019 21:24 Report Diesen Beitrag melden

    Fake News holen die Briten ein

    Der knappe Abstimmungsausgang für den Brexit kam erwiesenermassen aufgrund von Falschinformationen und Lügen zustande. Inzwischen sind gut zwei Jahre verflossen ohne Verhandlungs-Lösung aber dafür um so mehr Chaos und innenpolitische Peinlichkeiten.

  • Sympathicus am 26.08.2019 18:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mal langsam

    Noch ist der harte Brexit nicht da. Erst wenn die letzte Verlängerung der Verlängerung abläuft ist es soweit. Bis dahin dient das Thema hier bei und ja sowieso nur um für oder gegen die EU Stellung zu beziehen. Allerdings sind weder wir Schweizer noch die EU Bürger diejenigen die die Supoe auslöffeln müssen. Gekocht wurde das Süppchen in GB und serviert wird es auch dort. Für uns mag das Thema ja erheiternd sein, für viele aber ist es der Anfang einer ungewissen Lebenssituation.

    • Friedrich Schütter am 26.08.2019 20:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Sympathicus

      Das sind die 20 Minütler. Erinnern Sie sich an die Gelbwestler, Gelbgilets? Wo blieben Sie? 80% der Kommentierenden hier riefen auf, es diesen gleich zu tun. Leider ist 20' die politische, kostenlose Verlängerung von Tamedia. Sag mir wo die Rosen sind, wo sind sie geblieben? Ich bin Halbjüdin. Schäme mich jedoch über das Verhalten von Tamedia betreffend Benjamin Netanyahu. Lernte einigermassen, damit zu leben. Geld regiert tatsächlich die Welt. Und, es klappt. Dank der Unbelesenheit, Unzufriedenheit, Gier der Konsumenten.

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