Ex-Präsident aus Haft entlassen

09. November 2019 17:27; Akt: 09.11.2019 17:33 Print

Brasilien feiert Lulas Freiheit wie einen WM-Titel

Millionen Brasilianer begrüssten die Freilassung von Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. Auf den Strassen war die Freude so gross wie nach einem WM-Sieg der Seleção.

Brasiliens Ex-Präsident wurde aus dem Gefängnis entlassen. Nun feiern seine Anhänger ausgelassen. (Video: Tamedia)
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Am Freitagnachmittag verbreitete sich die Nachricht wie ein Lauffeuer: Ein Richter in der südbrasilianischen Stadt Curitiba hatte die vorläufige Freilassung von Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva aus dem Gefängnis angeordnet. Wenige Stunden später feierten Millionen Menschen unter dem Motto Lula livre (Lula ist frei) im ganzen Land.

In seiner ersten Rede vor dem Gefängnis in der Stadt Curitiba kündigte der 74-Jährige an, weiterhin für seine Unschuld zu kämpfen und warf der «verrotteten» Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern vor, daran zu arbeiten, «die Linke zu kriminalisieren».


Lulas erste Rede galt den Menschen, die ihn Tag für Tag vor dem Polizeigebäude unterstützt hatten.(Video: Tamedia)

Was macht Lula so beliebt?

In den 580 Tagen, die der Ex-Präsident im Gefängnis von Curitiba sass, wurde er täglich von Hunderten Anhängern begrüsst. Seit dem 7. April 2018 kampierten Aktivisten 200 Meter vor dem Polizeipräsidium entfernt und schrien Lula lauthals «Guten Morgen», «Guten Nachmittag» und «Gute Nacht» zu – egal, ob es in Strömen regnete oder 40 Grad im Schatten herrschten.

Lula war von 2003 bis 2010 Präsident. Er gilt als Ikone der Linken dank seiner Sozialpolitik, die Millionen Brasilianer aus der Armut verhalf. Auch wirtschaftlich boomte Brasilien während seiner Amtszeit. Die Rechte in Brasilien - mit dem aktuellen Präsidenten Jair Bolsonaro an der Spitze - wirft Lula allerdings vor, die Korruption nicht bekämpft und das Land ruiniert zu haben.

2018 war Lula zu acht Jahre und zehn Monate ins Gefängnis verurteilt worden. Der Grund: Er soll von Baufirmen Schmiergelder im Gegenzug für Regierungsaufträge angenommen haben. Der Politiker beteuert seine Unschuld und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.

Wie geht es für Lula weiter?

Der Ex-Präsident ist vorläufig frei, weil das Oberste Gericht am Donnerstag entschieden hatte, dass verurteilte Straftäter auf freiem Fuss bleiben dürfen, bis ihre Rechtsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Mit anderen Worten: Weil Lulas Berufungsprozess noch läuft, musste die Justiz den Politiker auf freien Fuss setzen. Ob er dann wieder ins Gefängnis kommt, hängt davon ab, ob das Urteil von 2018 bestätigt oder verworfen wird. Darüber werden die Obersten Richter erst in ein paar Monaten entscheiden.

Was bedeutet Lulas Freilassung für Brasilien?

Es wird befürchtet, dass seine Freilassung die Spannungen in dem tief gespaltenen Land verschärft. Lulas Anhänger und Gegner riefen zu Protesten am Wochenende auf. «Diese Anordnung wird die Arbeiterpartei stärken, aber auch den Anti-Lulismus, und das wird die Bewegung des Präsidenten Jair Bolsonaro stärken», sagte Lucas de Aragao von dem Forschungsinstitut ARKO.

Bei der Präsidentenwahl 2018 war Lula als Favorit gehandelt worden, durfte aber wegen seiner Inhaftierung nicht antreten. Sieger wurde der politisch rechtsaussen stehende Bolsonaro. «Die grosse Frage für die Märkte ist, ob Lula 2020 antreten kann, und das ist sehr unwahrscheinlich», sagte de Aragao. Am Markt kam die Freilassung Lulas nicht gut an: Der Leitindex gab 1,8 Prozent nach.

(kle)