May unter Druck

09. Juli 2018 00:52; Akt: 09.07.2018 16:31 Print

Brexit-Minister David Davis tritt zurück

Harter Schlag für die britische Premierministerin: Der Brexit-Hardliner David Davis verlässt ihre Regierung.

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Der Schritt kommt nur wenige Tage, nachdem eine Einigung um den Streit über die Brexit-Strategie verkündet wurde: Minister David Davis geht. (Archivbild) (Bild: Keystone/Andy Rain)

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Der britische Brexit-Minister David Davis ist im Streit über den Kurs der Regierung beim EU-Austritt in der Nacht auf Montag zurückgetreten. Ein Sturz der Premierministerin scheint nicht ausgeschlossen.

Der «neue Trend» der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Grossbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht zu Montag. Die Regierungschefin widersprach. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, erwiderte sie.

May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter grossem Druck zustande.

Heftiger Schlag für May

Der Plan wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Auch Aussenminister Boris Johnson soll den Plänen nur äusserst widerwillig zugestimmt haben.

Zwei Staatssekretäre im Brexit-Ministerium sollen ebenfalls ihren Hut genommen haben. Sollten weitere Regierungsmitglieder zurücktreten, könnte das May in ernsthafte Bedrängnis bringen. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Glühender Vertreter eines «harten» Brexits

Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden. Seit Langem gilt er als unzufrieden mit seiner Rolle in der Regierung.

Davis hatte sich bei den Austrittsgesprächen in Brüssel stets nur kurz gezeigt und wirkte oft schlecht vorbereitet. Mehr und mehr übernahm May in den Verhandlungen selbst das Steuer. Sein Rücktritt stürzt die Regierung zur Unzeit in eine neue Krise. Grossbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019. Bis dahin muss ein Austrittsabkommen stehen, sonst droht Chaos.

Rücktritt Nummer sechs

Davis ist der sechste Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Juni verliert. Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu getroffen hatte.

Innenministerin Amber Rudd musste im Skandal um die unrechtmässige Behandlung von Gastarbeitern aus der Karibik als illegale Einwanderer abtreten. Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: James Brokenshire hatte sein Amt als britischer Nordirland-Minister wegen einer Erkrankung aufgegeben. Er kehrte – gesundet – als Minister für Kommunen an den Kabinettstisch zurück.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Laura am 09.07.2018 07:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Zeit verrinnt

    Ich hoffe, die Schweiz schaut genau hin und lernt, wenn es um die Verhandlungen mit der EU geht. Eine innenpolitische Unstimmigkeit spielt verhandlungstechnisch Brüssel bloss in die Hände. Da der Brexit nächstes Jahr aber Tatsache wird, ist das Chaos vermutlich bereits unausweichlich.

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  • Luis am 09.07.2018 12:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was soll das....

    Zuerst kämpfen alle wie wild um aus der EU zu kommen und danach verlässt einer nach dem anderen das schiff.....hab das gefühl das irgendwie niemanden wirklcih die verantwortung übernehmen will und das viele garnicht wissen wie weiter nach der gewonnene. Wahl

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  • Pats am 09.07.2018 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Kann nicht gut gehen

    Das kann ja nicht gut kommen. Vergessen wir nicht, dass der Brexit bei Verkündung weder durchdacht noch durchgeplant war, sondern lediglich als Wahlversprechen der Rechten eingelöst wurde. Weder Farrage noch May hatten eine Ahnung wie sie mit der EU umgehen sollten. Farrage ist rechtzeitig abgesprungen, als er gemerkt hat, dass man mit Stammtischgepolter nicht weit kommt und May darf es ausbaden. Toll gedreht, Nigel.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Seppli am 09.07.2018 14:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weitere werden folgen

    Das was sich schon in den USA abgezeichnet hatte, wird auch weltweit mit rechtskonservativen Regierungen geschehen; sämtliche Rechts-Politiker werden sich ihrer Verantwortung entziehen und zurücktreten da sie wissen, dass ihre Ideen weder Hand noch Fuss haben. Denn das Eine ist Parolen schwingen, dass Andere ist Verantwortung zu übernehmen. Doch oft sind rechtsgerichtete Entscheide so Lückenhaft, dass es niemand übernehmen will. Dann bleibt nur noch ein gemeinsamer Konsens übrig, was den ultra Rechten gar nicht passen wird! Viel Glück britisch-exit!

  • Mike Meier am 09.07.2018 14:15 Report Diesen Beitrag melden

    Europäische Krankheit?

    Wenn Die Briten so weiter machen, wirds wohl so lange dauern, bis ein Brexit gar nicht mehr nötig ist, weil es die EU dann gar nicht mehr gibt

  • Luis am 09.07.2018 12:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was soll das....

    Zuerst kämpfen alle wie wild um aus der EU zu kommen und danach verlässt einer nach dem anderen das schiff.....hab das gefühl das irgendwie niemanden wirklcih die verantwortung übernehmen will und das viele garnicht wissen wie weiter nach der gewonnene. Wahl

    • Pats am 09.07.2018 13:02 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht kämpfen, eher strampeln

      Es war nie geregelt. UKip und Co brauchten für die Wahlen ein Thema, mit dem sie möglichst schnell möglichst viele Wähler mobilisieren konnten. Man hat innert Monaten die Fahne geschwungen und so getan, als könnte man die EU mit blossem Patriotismus und Englischem Kampfesgeist bezwingen. Aber jetzt müssen halt Taten folgen. Farrage hat das Schiff noch vor Beginn der Verhandlungsgespräche verlassen und hat sein Fussvolk aka May im Regen stehen lassen. Er schimpft sich jetzt als Retter des Vaterlandes während May den ganzen Dreck innen- als auch aussenpolitisch abbekommt.

    • Alternative für die Schweiz am 09.07.2018 18:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Luis

      Es ist immer besser ein sinkendes Schiff zu verlassen!! :)

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  • Pats am 09.07.2018 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Kann nicht gut gehen

    Das kann ja nicht gut kommen. Vergessen wir nicht, dass der Brexit bei Verkündung weder durchdacht noch durchgeplant war, sondern lediglich als Wahlversprechen der Rechten eingelöst wurde. Weder Farrage noch May hatten eine Ahnung wie sie mit der EU umgehen sollten. Farrage ist rechtzeitig abgesprungen, als er gemerkt hat, dass man mit Stammtischgepolter nicht weit kommt und May darf es ausbaden. Toll gedreht, Nigel.

    • Markus am 09.07.2018 12:52 Report Diesen Beitrag melden

      sicher schon

      Erstaunlich, wieviele EU-Befürworter es hierzulande gibt, anlässlich der unsäglichen Politik dieses elitären und weitgehend undemokratischen Clubs. Man kann den Briten nur gratulieren und viel Glück & Erfolg wünschen. Im Übrigen sind viele Brexit-Berichte in den Mainstream-Medien arg einseitig, die meisten Medien sind ja Pro EU (aus naheliegenden Gründen). Grossbritannien hat es schon vor der EU gegeben und wird auch nach ihrem Ende weiterbestehen.

    • lino am 09.07.2018 12:56 Report Diesen Beitrag melden

      von wegen

      Farage hat sein Versprechen erfüllt, er hat auch nie gesagt dass er in der UK Politik weiter machen möchte, May war schon immer eine Brexitgegnerin, was man auch jetzt sieht.

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  • Leser am 09.07.2018 11:38 Report Diesen Beitrag melden

    Entscheidend es kommt Bewegung

    EU und UK wären wirtschaftlich und geostrategisch gut beraten sich bald zu einigen. Beide sind aufeinander angewiesen. Win-Win ist immer besser als Loose-loose.

    • patrick h. am 09.07.2018 12:51 Report Diesen Beitrag melden

      Wie genau

      Wie genau ist die EU auf UK angewiesen? Die EU findet auch andere Absatzmärkte für ihre vielen Waren, die UK hingegen...

    • Rebel son am 09.07.2018 15:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @patrick h.

      Verteidigung, nato, banken steueroase, jenste abkommen, die eu ohne uk ist nur noch halb so stark. Ausser deutschland hat kein land kohle vorzuweisen, und der deutsche bürger ist es meid für alle aufzukommen. Der eu drohen 3 welt verhältnisse wen sie so weiterwursteln. Ohne europäische zentralbank die unbegrenzt scheine gedruckt hat, wäre der kollabs schon lange realität. Das projekt eu ist schon lange gescheitert, wird nur hinausgezögert bis zum grossen knall... Und wir sind mittendrin und werden auch untergehen.

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