Drohender Brexit

02. Februar 2016 12:45; Akt: 03.03.2016 02:59 Print

Briten dürfen Leistungen für EU-Zuwanderer kürzen

Reformen sollen einen möglichen Austritt von Grossbritannien aus der EU verhindern. Tusk will den Briten erlauben, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschränken.

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Die EU macht Grossbritannien Zugeständnisse : EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in London. (31. Januar 2016) (Bild: Keystone/Facundo Arrizabalaga)

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union vorgelegt. Er schickte seine Ideen per Brief an die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitglieder und reagierte damit auf britische Forderungen.

Der britische Premierminister David Cameron hat die Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung begrüsst. Sie stellten einen «echten Fortschritt» dar, sagte er in London. Es sei aber noch Arbeit nötig.

Die Reform soll einen Austritt Grossbritanniens aus der EU verhindern. Tusk gestand dem Land zu, sich nicht an einer weiteren EU-Integration zu beteiligen, wie sie im Vertrag von Lissabon festgeschrieben ist.

Der EU-Ratspräsident kommt der britischen Regierung einem Entwurf zufolge bei den Themen Sozialleistungen für EU-Ausländer und Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten entgegen. So soll London das Recht erhalten, Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern Sozialleistungen bis zu vier Jahre zu verweigern. Diese sogenannte Notbremse sei auf das Vereinigte Königreich bereits jetzt anwendbar. Die Regelung soll aber nur für Arbeitssuchende gelten, die neu nach Grossbritannien kommen.

In dem Dokument wird zudem betont, dass Grossbritannien sich nicht an Massnahmen beteiligen müsse, die zu einem engeren Zusammenschluss der Union führen. Diskriminierungen zwischen Personen und Firmen soll es nicht deshalb geben, weil sie zur Euro-Zone gehören oder nicht. Zugleich dürfen Nicht-Euro-Staaten wie das Königreich aber keine Massnahmen der Euro-Zone behindern.

Entwurf wird Mitte Februar diskutiert

Der neunseitige Entwurf, an den sich mehrere Seiten mit Gesetzesvorschlägen und Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat anschliessen, soll beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar diskutiert werden.

Der britische Premierminister David Cameron ist für einen Verbleib seines Landes in der EU, fordert dafür aber Reformen der EU und weitreichende Zugeständnisse: unter anderem einen Abbau der EU-Bürokratie, mehr Rechte für die nationalen Parlamente. Bis Ende 2017 hat er seinen Landsleuten ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt.

Er hat angekündigt, einen EU-Austritt seines Landes voranzutreiben, sollten seine Forderungen nach einer Reform des Bündnisses nicht erfüllt werden. Geht Brüssel hingegen ausreichend auf ihn zu, will er beim Referendum für einen Verbleib in der EU werben.

(ij/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stefan Wälti am 02.02.2016 12:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na hoffentlich auch!

    unglaublich, dass DAS überhaupt möglich ist, in einem Land, das man nicht kennt, nie gearbeitet hat und nur aussaugt! Geht gar nicht. well done, brits.

  • Sandra Flütsch am 02.02.2016 13:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    Voilà!!! 1:0 für die Briten!! Es ist auch ein definitives Signal an Alle die hier in der Schweiz behaupten, dass die EU nie von Ihrer Position abweichen wird! Nicht verhandelbar....blablabla!!! Thank you Briten!!

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  • Spregu am 02.02.2016 12:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So einfach geht es....

    Das wird auch eine Signalwirkung auf andere länder und die Schweiz haben. Es ist wie immer am Anfang sprechen alle darüber das es nicht geht dass sonst Verträge gekündigt werden, dann aber plötzlich findet man doch eine Lösung. War schon öfters der Fall und wird auch in Zukunft so sein. Auch bei der DSI wird das kein großes Problem mit dem Ausland geben. Im Gegenteil einige Länder verschärfen ja jetzt schon ihre Regeln und auch wen die DSI angenommen wird werden uns andere Länder folgen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Kein Wutbürger am 02.02.2016 14:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abstraktes Denken hilft

    Wer hier die Schweiz und Grossbritannien vergleicht, gibt gleichzeitig auch zu, dass er von den Voraussetzungen für die beiden Länder überhaupt nichts begriffen hat. Wir sind kein EU-Mitglied, das mit Austritt drohen kann, wir sind Nichtmitglied. Ich will auch nicht in die EU, aber das sollte doch nicht verhindern, dass wir noch abstrakt denken können!

  • G. Anelloni am 02.02.2016 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    Natürlich gibt die EU Cameron nach

    Wenn die Briten aus der EU verduften, dann kann letztere den Laden gleich dicht machen. Die Schweiz interessiert in Brüssel ausser ein paar Wichtigtuern niemanden. Hier kann man Härte zeigen. England ist was ganz anderes. Das ist der Unterschied. Je schneller diese traurige EU Versagergeschichte begraben wird, desto besser für 98% der europäischen Bevölkerung. Die restlichen 2% werden schon einen Weg finden um weiter zu wursteln wie bisher. Es kostet die Steuerzahler einfach weniger.

    • gloria derungs am 02.02.2016 17:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @G. Anelloni

      schicken wir der eu ihre bürger zurück, zunindest die, welche uns nur auf der tasche liegen. nach beenigung der alv zahlungen, darf keine sozialhilfe ausbezahlt werden, sondern es muss die rückführung in den heimatstaat vorangetrieben werden. wer hier keine lebensgrundlage findet, muss zwingend wieder zurück.

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  • Carmen F. am 02.02.2016 14:35 Report Diesen Beitrag melden

    Vorbild

    Und die Schweiz (Nicht-EU) hat mittlerweile mehr EU Regelungen übernommen als die Briten. Das soll mal endlich unseren Politikern von rechts bis links zu denken geben!

  • Der Beobachter am 02.02.2016 14:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Spannende Sache

    Ich bin ja gespannt wer tatsächlich am längeren Hebel ist, die EU oder GB. Es ist noch lange nichts beschlossen und die EU wird ihre Wünsche schon noch durchsetzen, da bin ich mir fast sicher. Interessant würde es eher werden wenn die Briten nein stimmen zur EU. Momentan sehe ich noch keine nennenswerte Vorteile für die Briten und sie werden diesen Vorschlag ablehnen.

  • Jimmy Neutral am 02.02.2016 14:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super!

    Kann die Schweiz nachziehen?