1 Mio unterzeichnen Petition

29. August 2019 02:38; Akt: 29.08.2019 09:28 Print

Briten sind empört über Parlaments-Zwangspause

Proteste auf den Strassen und eine Online-Petition mit über einer Million Unterschriften: Die Kritik an der von Boris Johnson verordneten Zwangspause für das Parlament wächst.

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Die Empörung über die vom britischen Premierminister Boris Johnson verordnete Zwangspause für das Parlament wächst. Eine Online-Petition gegen die vom britischen Premierminister Boris Johnson geforderte umstrittene Zwangspause des Parlaments hat innerhalb von wenigen Stunden die Millionen-Grenze geknackt.

Am frühen Donnerstagmorgen waren rund 1,1 Millionen virtuelle Unterschriften registriert. Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Grossbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind vor allem symbolischer Natur.

Johnson hatte am Mittwoch angekündigt, dem Unterhaus noch vor dem EU-Austritt am 31. Oktober eine mehrwöchige Zwangspause aufzuerlegen. Königin Elizabeth II. gab dem Antrag statt. Dem Parlament bleibt damit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Doch das ist angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsprozess kaum zu bewältigen.

Sturm der Empörung

Mit der Zwangsschliessung hatte Johnson einen Sturm der Empörung ausgelöst. In mehreren Städten gingen am Mittwochabend Tausende Menschen auf die Strassen. In London versammelten sich Demonstranten nahe des Parlaments und von Johnsons Amtssitz in der Downing Street. Sie forderten ein Ende des «Putsches» und schwenkten Europafahnen.

Parlamentspräsident John Bercow, der über die geplante Zwangspause für das Parlament nicht vorab informiert war, bezeichnete die verlängerte Sitzungspause als «Verfassungsfrevel». Labour-Chef Jeremy Corbyn nannte die Zwangspause einen «Skandal» und warf Johnson vor, die Demokratie zu zerschlagen, um «einen No-Deal-Brexit zu erzwingen». Oppositionskräfte werfen Johnson vor, mit der Zwangspause Bemühungen von Abgeordneten zu behindern, die keinen No-Deal-Brexit wollen.

Das Parlament muss zu Petitionen mit mehr als 100'000 Unterzeichnern eine Debatte zulassen. Im April kam es zu einer solchen Debatte, weil sechs Millionen Briten eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Grossbritanniens gefordert hatten. Direkte Konsequenzen haben weder Petitionen noch solche Debatten.

(scl/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mohd M. am 29.08.2019 03:40 Report Diesen Beitrag melden

    bring nichts

    Jeder kann solche online petitionen unterzeichnen aber nur unterschriften der Britischen Staatsbürger zählen also werden viele als ungültig erklärt werden. Die müssen nachträglich geprüft werden. Vom online system wird die staatsbürgerschaft nicht geprüft.

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  • Sven E. am 29.08.2019 05:53 Report Diesen Beitrag melden

    Richtige Erziehungsmassnahme!

    Unter May hat das Parlament eindruecklich bewiesen, dass es keine Ahnung hat was es will und grundsaetzlich mal einfach gegen alles ist. Da konnte sie Varianten und Alternativen und Ersatzloesungen praesentieren so viel sie wollte. Jeder Deal wurde abgelehnt., inclusive die No-Deal Variante. Dieses Parlament taugt nichts und wenn Johnson den Wahelerwillen endlich umsetzen will, is es nur richtig das quengelnde Kind mal kurz in die stille Ecke zu schicken.

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  • michel am 29.08.2019 05:16 Report Diesen Beitrag melden

    witz

    Die Briten habe eine Million Unterschriften. Oh es leben aber viel mehr dort. Wie würde der Bericht heissen für die Befürworter???

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Die neusten Leser-Kommentare

  • ton ton am 02.09.2019 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    was nun?

    100'000 waren für johnson: Das ist Demokratie. 1'000'000 sind gegen die Aushebelung des Parlaments durch Johnson. Das ist keine Demokratie und schon gar nicht Volkswille.

  • Marcel Egli am 01.09.2019 16:17 Report Diesen Beitrag melden

    Briten & Britinnen waren für Brexit

    Da werden sich sicher auch viele EU-Bürger und EU-Turbos aus der Schweiz beteiligen. Die Einmischung in andere Staaten ist doch das Tagesgeschäft der EU. Wird die Mehrheit der Briten und Britinnen auch zitiert? Diese haben sich doch für den Brexit ausgesprochen. Oh, Demokratie gilt ja nur, wenn diese dem Main Stream der Classe Politique folgt.

  • Mänu am 31.08.2019 22:53 Report Diesen Beitrag melden

    Gemerkt

    Russland hat nun auch nun Grossbritannien soweit destabilisiert, dass es zum Chaos kommen wird. Genauso geplant von Brüderchen Putin. So wird es auch Europa ergehen, wenn es nichts merkt.

  • TSCH am 30.08.2019 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Souverän

    In der Schweiz ist das Volk bzw. die Stimmberechtigten der oberste Souverän. In UK ist das PARLAMENT der oberste Souverän. Was würden denn die Schweizer sagen, wenn der Bundesrat z.B. beschliessen würde: ?

    • Magnus am 30.08.2019 14:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @TSCH

      Ja genau. Bundesrat könnte beschliessen für ein Jahr das dem Volk Abstimmungsverbot verhängen. Quasi in die Abstimmungsferien schicken. Na wie wäre es damit?

    • Schneeflocke am 02.09.2019 10:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Magnus

      Wir könnten viel Geld sparen, wenn die Regierung gleich bestimmt was läuft. Auch nach einer Abstimmung machen Sie was sie wollen. DasVolk, der Souverän, in der Schweiz ein ganz schlechter Witz.

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  • Alonso Mudarra am 30.08.2019 08:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Viel interessanter wäre...

    Viel interessanter wäre, etwas seriöses zu erfahren, welche zu erwartenden Konsequenzen der No Deal Brexit für den Rest der Welt haben wird. Könnte es Auslöser des schon breit angekündigten nächsten Finanzcrashs bedeuten? Falls ja, erinnere man sich an die Geopolitregel: Nichts geschieht zufällig!