Brexit-Deal

20. Dezember 2019 15:39; Akt: 20.12.2019 15:54 Print

Britisches Parlament stimmt Johnson-Plan zu

Das britische Parlament in London hat am Freitag für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt.

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Das EU-Parlament hat den Brexit-Vertrag gebilligt und damit den Weg für einen geregelten EU-Austritt Grossbritanniens am 31. Januar 2020 freigemacht. Boris Johnson unterschreibt den Brexit-Vertrag. Am gleichen Tag haben bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Abkommen unterzeichnet. Das britische Parlament billigte am Freitag (20.12.2019) mehrheitlich den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag, der in London zuvor mehrfach durchgefallen war und den Brexit damit verzögert hatte. 358 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen. Damit ist der Weg für den britischen EU-Austritt Ende Januar ist frei. Premierminister Boris Johnson will noch vor Weihnachten das Gesetz zum EU-Austritt wieder dem Parlament vorlegen. «Ich werde diesen ganzen Unsinn beenden und wir werden den Brexit fristgerecht zum 31. Januar erledigen, ohne Wenn und Aber», so Johnson nach dem Erdrutschsieg der Tories. Premierminister Boris Johnson und die Tories haben bei der Parlamentswahl am Donnerstag die absolute Mandatsmehrheit errungen. (13. Dezember 2019) Prognosen zufolge werden die Tories um 360 Mandate im Unterhaus haben. Das wäre die grösste konservative Mandatsmehrheit seit dem letzten Wahlsieg der legendären Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1987. Die oppositionelle Labour Party hielt bei 195 Mandaten und dürfte im Endergebnis knapp unter der symbolisch bedeutenden 200er-Marke zu liegen kommen, ein Verlust von fast 70 Mandaten. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat noch in der Wahlnacht seinen Rückzug angekündigt. Er werde zwar seine Nachfolge regeln, die Labour Party aber nicht noch einmal in Wahlen führen. Mit dem deutlichen Sieg von Johnson dürfte der Weg für den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union frei sein. Seine Regierung habe «ein mächtiges Mandat erhalten, den Brexit durchzuziehen», sagte Johnson am frühen Freitagmorgen in London. Als Termin für den Brexit ist der 31. Januar vorgesehen. Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley dämpfte die Hoffnung auf ein rasches Ende des Brexit-Streits. «Johnson will das in wenigen Monaten schaffen - das wird nicht funktionieren.» In vorbereiteten Schlussfolgerungen will der EU-Gipfel am Freitag seinen Willen für einen «geordneten Austritt» Grossbritanniens bekräftigen. 12. Dezember - Wahltag: Es gilt ernst. Die Wahllokale wurden um 8 Uhr früh geöffnet. Johnson nahm zur Stimmabgabe seine Hündin Dilyn mit. In den Tagen vor der Wahl kämpfte der Premierminister um jede Stimme. 11. Dezember. Boris Johnson als Pie-Koch beim Red Olive Catering in Derby. 11. Dezember. Boris Johnson als Milchlieferant in den frühen Morgenstunden in Leeds 10. Dezember. Boris Johnson hilft am Fliessband der The Hut Group in Warrington. 10. Dezember. Baggerfahren bei der JCB Construction Company in Uttotexter. 9. Dezember. Johnson staunt auf dem Grimsby Fish Market. 9. Dezember. Pressekonferenz im Flugzeug in Birmingham. 9. Dezember. Reifenrollen beim Transportunternehmen Ferguson in Washington, Sunderland. 8. Dezember. Boris Johnson himself am Telefon des Callcenters seiner Partei. 7. Dezember. Noch schnell den Weihnachtsmann begrüssen. 5. Dezember. Boris Johnson kämpft an der Nähmaschine bei John Smedley Mill in Matlock. 7. Dezember. Der Ministerpräsident als Torwart beim Fussballspiel in Cheadle Hulme. 4. Dezember. Viel Spass beim Reifenwechsel im Formel 1-Rennstalls Red Bull in Milton Keynes. 4. Dezember. Der Britische Ministerpräsident ganz seriös mit Jens Stoltenberg und Donald Trump auf dem NATO-Gipfel in Watford. 3. Dezember. Small Talk mit Prinzessin Anne und Justin Trudeau auf dem Empfang bei der Queen für die Teilnehmer das NATO Gipfels. 3. Dezember. Boris Johnson hilft auf dem Weihnachtsmarkt in Salisbury. 3. Dezember. Kaffetrinken im Veteranenzentrum in Salsbury. 2. Dezember. Boris Johnson auf einem Sicherheitsboot im Hafen von Southampton.

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Der Weg für den britischen EU-Austritt Ende Januar ist frei. Das Unterhaus billigte am Freitag mehrheitlich den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag, der in London zuvor mehrfach durchgefallen war und den Brexit damit verzögert hatte. 358 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen.

Premierminister Boris Johnson warb in der Parlamentsdebatte dafür, die Spaltung des Landes zu überwinden und nach vorne zu schauen. Grossbritannien müsse zusammenstehen und ein neues Kapitel aufschlagen. Die Briten hatten Mitte 2016 in einem Referendum knapp für den Austritt gestimmt.

Bei der jüngsten Parlamentswahl hatte der konservative Politiker eine deutliche Mehrheit eingefahren und kann damit die Brexit-Blockade lösen. Johnson und seine Vorgängerin Theresa May waren mehrfach damit gescheitert, im Parlament eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu bekommen.

(reuters/fss)