CIA-Verhörmethoden

09. Dezember 2014 22:37; Akt: 10.12.2014 10:55 Print

Brutale Folter ohne Resultate

Der am Dienstag veröffentlichte Senatsbericht zeigt: Die Foltermethoden der CIA waren grausamer als bisher angenommen. Gefangene wurden etwa «rektal gefüttert».

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US-Aussenminister ist sehr besorgt, dass die Veröffentlichung des Folterberichts im Dezember 2014 Amerikaner auf der ganzen Welt bedroht. Der Bericht enthält die Schlussfolgerungen einer Untersuchung des Internierungs- und Verhörprogramms der CIA unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Dieser Meinung ist auch , Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus. «Sehr wahrscheinlich werden Menschen mit dem Leben dafür büssen, wenn dieser Bericht veröffentlicht wird», sagte er. Der ehemalige CIA-Chef schliesslich sieht die US-Interessen in der Nahostregion gefährdet, da manche der verbündeten Staaten durch die Zusammenarbeit mit den USA politische Risiken eingingen und daher auf Diskretion angewiesen seien. Hayden war Chef der CIA während der vom Geheimdienstausschuss untersuchten Zeitspanne. Verfasst wurde der Folterbericht vom Geheimdiensttausschuss unter dem Vorsitz der Demokratin . US-Präsident hat den Bericht bereits kommentiert: «Wir haben einige Leute gefoltert.» Der Bericht kommt zum Schluss, dass die CIA nicht nur legale Verhörtechniken, sondern auch Folter wie Waterboarding angewendet hat. Diese Foltermethode simuliert das Ertrinken. Ausserdem steht im Bericht, dass die Folter der CIA zu keinen wichtigen Informationen geführt und dass die CIA das Weisse Haus, den Kongress und das Justizdepartement systematisch angelogen habe. Dass Foltermethoden wie Waterboarding zum Einsatz kamen, war schon im Vorfeld bekannt. Doch die Untersuchungen ergaben, dass die Methoden noch brutaler waren. So steckten die Agenten zum Beispiel Mohammed hat die CIA-Folter überlebt und liess sich in Gefangenschaft auf Guantánamo Bay einen langen Bart wachsen. Schlimmeren Verhören wurde auch unterzogen, ein Leutnant von Osama bin Laden. Auch Der Zerstörer USS Cole lag im Hafen von Aden in Jemen vor Anker, als er von einem Boot mit einer Bombe angegriffen wurde.

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Die CIA-Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren brutaler als bisher bekannt – und sie waren unwirksam. Das sind die Kernaussagen eines über 6000 Seiten langen Untersuchungsberichts, den der Geheimdienstausschuss des US-Senats am Dienstag nach langen Kontroversen veröffentlicht hat.

In seiner Gesamtheit ist der Report ein vernichtendes Urteil über die CIA. Demnach wurden manche Gefangene bis zur Bewusstlosigkeit gequält, bis zu 180 Stunden lang wachgehalten und beim Waterboarding beinahe ertränkt. Auch der damalige Präsident George W. Bush wurde über das wahre Ausmass des Verhörprogrammes getäuscht.

US-Präsident Barack Obama sagte, das Vorgehen der CIA habe dem Ansehen der USA in der Welt geschadet und nicht der nationalen Sicherheit gedient. Er werde als Präsident alles tun, «dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen». Bereits in der Vergangenheit hatte Obama eingeräumt, dass die USA Gefangene gefoltert hätten. Die demokratische Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, sprach von Folter und einer «Beschmutzung unserer Werte».

Furcht vor Ausschreitungen und Anschlägen

Aus Furcht vor Ausschreitungen und Terroranschlägen nach der Veröffentlichung hatte die US-Regierung den Schutz vieler Botschaften und Militäreinrichtungen im Ausland verstärkt. Vor allem im Nahen Osten herrschte erhöhte Alarmbereitschaft.

Zahlreiche Republikaner hatten gewarnt, den Report publik zu machen. Namhafte Parteivertreter, darunter der damalige Vizepräsident Dick Cheney, verteidigten die von ihnen als «harsche Verhörmethoden» bezeichneten Praktiken als notwendig für den Schutz des Landes. Der prominente republikanische Senator John McCain distanzierte sich dagegen in einer leidenschaftlichen Rede im Senat von den Methoden und sprach offen von Folter.

CIA: «Leben gerettet»

Die CIA betonte, das eigene Vorgehen habe sehr wohl Anschlagspläne vereitelt, die Festnahme von Terrorverdächtigen ermöglicht und «Leben gerettet». Der Bericht sei zudem voller Fehler.

Dem Report zufolge wurden in geheimen CIA-Gefängnissen mehr Terrorverdächtige festgehalten, als bislang publik wurde. Mindestens 119 seien sogenannten «harschen» Verhörmethoden ausgesetzt und teilweise rund um die Uhr gequält worden. Die CIA habe sowohl die damalige Bush-Regierung als auch den Kongress über das Ausmass der Methoden und die mangelnde Effektivität im Dunkeln gelassen.

«Rektal gefüttert oder dehydriert»

Im einzelnen wird beispielsweise in dem Report geschildert, wie der erste Gefangene im CIA-Gewahrsam, Abu Subaida, schwer misshandelt wurde. Er sei rund um die Uhr Attacken ausgesetzt gewesen, an Wände geschleudert, in eine sargartige Kiste gesteckt und dann dem Waterboarding ausgesetzt worden – dem simulierten Ertränken. Das habe solange gedauert, bis er gehustet und sich übergeben habe und «Krämpfe am Leib und seinen Extremitäten hatte». Schaum sei aus seinem Mund gekommen und er habe das Bewusstsein verloren.

In anderen Fällen seien Gefangene bis zu eine Woche lang vom Schlafen abgehalten worden, manchmal mit über ihren Köpfen gefesselten Händen. Dabei habe man sie ohne medizinische Notwendigkeit «rektal gefüttert oder dehydriert». In einem CIA-Gefängnis seien Männer in dunklen Räumen isoliert und mit lauter Musik beschallt worden. 2002 sei ein Gefangener an Unterkühlung gestorben, nachdem man ihn über lange Zeit halbnackt auf einem Zementboden festgekettet hatte.

(sda)