Gericht entscheidet

18. Oktober 2013 11:57; Akt: 18.10.2013 15:59 Print

Bürgermeister müssen Schwule verheiraten

Frankreichs Bürgermeister wollten das Recht, die Trauung von Schwulen und Lesben verweigern zu dürfen. Das Verfassungsgericht ist anderer Meinung.

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Im Mai demonstrierten in Frankreich Zehntausende gegen die Homo-Ehe. Es kam zu Ausschreitungen.

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Französische Bürgermeister dürfen nicht unter Berufung auf ihre «Gewissensfreiheit» die Trauung Homosexueller verweigern. Frankreichs Verfassungsrat in Paris wies am Freitag eine Klage einer Vereinigung von Bürgermeistern zurück, die ein solches Recht einforderte.

Die rechtlichen Vorgaben zur im Mai in Frankreich eingeführten Homo-Ehe seien verfassungskonform, urteilte das Gericht. Die Bürgermeister wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ziehen.

Die Vereinigung der Bürgermeister hatte ein Recht darauf gefordert, die Trauung von Schwulen und Lesben unter Berufung auf ihre «Gewissensfreiheit» zu verweigern. Im Gesetz zur Homo-Ehe ist eine solche Klausel nicht enthalten. Die Bürgermeister sehen darin einen Verstoss gegen in der Verfassung festgeschriebene Grundrechte wie die Meinungs- und Religionsfreiheit.

Neutralität staatlicher Stellen

Der Verfassungsrat urteilte nun, der Gesetzgeber habe keine solche Gewissensklausel im Gesetzestext verankert, «um die Anwendung des Gesetzes durch seine Vertreter sicherzustellen». Damit sollten «das gute Funktionieren und die Neutralität» der staatlichen Stellen garantiert werden.

Der Verfassungsrat stellte klar, dass Bürgermeister in ihrer Funktion als Standesbeamte sich nicht auf eine Gewissensfreiheit berufen könnten, um Schwule und Lesben nicht zu trauen. In Frankreich schliessen Bürgermeister Ehen. Der Anwalt der Bürgermeister-Vereinigung bezeichnete die Entscheidung als «schwer nachvollziehbar und juristisch kritisierbar». Der Verfassungsrat sei nicht auf die Argumente der Bürgermeister eingegangen, sagte Geoffroy de Vries, und kündigte einen Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Die Vereinigung selbst sprach von einem «Rückschritt für die Menschenrechte». Der Verfassungsrat habe Bürgermeister wie «einfache Beamte» behandelt, dabei seien sie in erster Linie gewählte Volksvertreter.

Kaum mehr Proteste

Gegen die Einführung der Homo-Ehe, die gleichgeschlechtlichen Ehepaaren auch ein Adoptionsrecht einräumt, hatten in Frankreich die konservative Opposition und die katholische Kirche mobil gemacht. Über Monate hinweg gab es Massenproteste mit hunderttausenden Demonstranten. Seit der ersten Schwulenhochzeit Ende Mai gibt es aber kaum mehr Proteste.

Die Klage der Bürgermeister war vor allem symbolischer Natur. Präsident François Hollande hatte bereits vor Einführung des Gesetzes darauf hingewiesen, dass Behördenvertreter die Trauung delegieren können, wenn sie die Homo-Ehe aus Glaubensgründen ablehnen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • stolzer Schwuler am 18.10.2013 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    schämt Euch

    Eltern sollten sich schämen, ihre Kinder für solche Demos zu instrumentalisieren. Wenn man die Bilder anschaut, stehen da viele Kinder, die gegen Schwule und Lesben demonstrieren, ohne dass sie überhaupt wissen, was das ist. Vielleicht würden zwei Papas ihre Kinder etwas freier erziehen und sie nicht für Demos missbrauchen.

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  • Berner am 18.10.2013 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Lieber Heimkinder

    Tja, lieber verwaiste Heimkinder die einen seelischen Knacks haben als ein Kind das bei Homo-Eltern normal aufwächst, nicht?

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  • Tracey am 18.10.2013 12:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Traurig

    Beweist einfach mal wieder, dass wir sogar im Jahr 2013 nicht fähig sind tolerant zu sein.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Moto am 19.10.2013 05:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zurücktreten oder Klappe halten

    Das sind Vertreter des Gesetzes die für die Durchführung zuständig sind. Wenn dies ihr Gewissen nicht zulässt können sie jederzeit zurück treten. Ein Polizist, Richter oder Staatsanwalt kann ja auch nicht nur die Gesetze umsetzen die er Gut findet. Die Neutralität des Staates geht hier vor. Soweit kommt es noch dass sich jeder Bürger aussucht welche Gesetze er einhält und welche nicht. Dann hat man Anarchie. Und wie gesagt wenn den Bürgermeistern ihr Gewissen so wichtig ist wie sie behaupten, können sie sich ja einen Job suchen wo sie keine Schwulen und Lesben trauen müssen.

  • Georg Büchner am 18.10.2013 18:43 Report Diesen Beitrag melden

    Rechtsstaat siegt

    Wo kämen wir hin, wenn jeder Staatsbeamte nach Gutdünken diejenigen Gesetze missachten könnte, die gegen sein "Gewissen" verstossen würden. Ein sehr gefärlicher Staat wäre die Folge! Korruption, Machtmissbrauch und Behördenwillkür wären die Folge. Demokratisch zustandegekommene Gesetze müssen eingehalten werden!

  • F.M. am 18.10.2013 13:55 Report Diesen Beitrag melden

    Schade, dass die "Toleranten"...

    ...häufig selber keine anderen Meinungen tolerieren können, sprich Leute, die keine Homosexuellen verheiraten möchten. Toleriert werden offenbar nur jene Personen, die sich auf der gleichen gesellschaftspolitischen Wellenlänge befinden.

    • Franzos am 18.10.2013 15:30 Report Diesen Beitrag melden

      Thats it

      Genau so ist es. Toleranz wird nur gefordert aber selten gegeben. Das ist eine ureigene Eigenschaft vieler Minderheiten die alles für sich beanspruchen und die die Gesellschaft verändern wollen. Man sollte den 1,6 Prozent auch in der Schweiz kein Gehör schenken.

    • Urbi et Orbi am 18.10.2013 15:34 Report Diesen Beitrag melden

      Überhebliche Haltung

      wenn du jemandem, seien es Ausländer, Homos, Juden, gegenüber Intoleranz zeigst, bzw. Ablehnung, sie nicht als Gleichwertig betrachtest, kannst du wohl nicht erwarten dass er dir gegenüber Tolerant ist. Irgendwie doch selbstverständlich oder ? und was nehmen euch die Homos eigentlich weg ?? gar nichts !

    • Freebird am 18.10.2013 17:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Hmm

      Hier geht es nicht nur um toleranz, sondern um ein grundsätzliches menschenrecht. Homosexualität ist weder ein "lifestyle", noch ist es eine entscheidung. Es ist eine sexuelle orientierung, genauso wie heterosexualität. Nur kommt die heterosexualität häufiger vor und was zu einer minderheit gehört, führt leider oft dazu, dass es aud gewisse menschen "fremd" wirkt. Und wie wir wissen, menschen haben vor fremdem angst- darum entsteht diese intoleranz! Ausserdem geht es hier um die liebe zwischen zwei menschen, wieso sollte das bekämpft werden?!

    • Peter Singer am 18.10.2013 18:40 Report Diesen Beitrag melden

      Gesetz ist gesetz

      Hass und Ignoranz müssen niemals toleriert werden, das ist ein Scheinargument. Das Gesetz ist auf demokratischem Weg zustande gekommen. Staatsbeamte müssen sich eben an den Volkswillen halten. Mit "Toleranz" hat das nichts zu tun, das ist Demokratie!

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  • Berner am 18.10.2013 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Lieber Heimkinder

    Tja, lieber verwaiste Heimkinder die einen seelischen Knacks haben als ein Kind das bei Homo-Eltern normal aufwächst, nicht?

    • Peter am 18.10.2013 14:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt

      Genau! Das ist mein ernst!

    • Frankie am 18.10.2013 16:26 Report Diesen Beitrag melden

      nichts gegen Heimkinder

      ich würde lieber einsam aufwachsem als in einem homosexuellen Umfeld warum haben sie denn etwas gegen Heimkinder? Ich kenn Heimkinder die danach einen nichtgeschlechtsgleichen Partner heirateten und Kinder bekamen und super Eltern wurden.

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  • stolzer Schwuler am 18.10.2013 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    schämt Euch

    Eltern sollten sich schämen, ihre Kinder für solche Demos zu instrumentalisieren. Wenn man die Bilder anschaut, stehen da viele Kinder, die gegen Schwule und Lesben demonstrieren, ohne dass sie überhaupt wissen, was das ist. Vielleicht würden zwei Papas ihre Kinder etwas freier erziehen und sie nicht für Demos missbrauchen.

    • Beo Bachter am 18.10.2013 15:37 Report Diesen Beitrag melden

      Stolz kommt vor dem Fall

      Zum Glück wissen sie es nicht. Und 2 Papas können noch immer nicht zusammen ein Kind zeugen.

    • Hans am 18.10.2013 15:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Meinung

      Bin ganz deiner Meinung!

    • Mike am 18.10.2013 15:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Korrekt

      Nur wieviel Regenbogenfamilien schleppen ihre Kinder an Pro-Demos? Ist das nicht auch falsch?

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