25. April 2005 17:50; Akt: 25.04.2005 17:54 Print

Bulgarien und Rumänien bald in der EU

Bulgarien und Rumänien steuern zielstrebig auf einen EU-Beitritt in zwei Jahren zu.

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Rund ein Jahr nach der grössten Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäischen Union unterzeichneten die EU-Aussenminister und ranghohe Vertreter beider Länder am Montag in Luxemburg die Beitrittsverträge, die die Aufnahme für den 1. Januar 2007 vorsehen. Das Europäische Parlament hatte dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens bereits Mitte des Monats trotz Bedenken grundsätzlich zugestimmt.

«Für uns ist die EU-Mitgliedschaft die Erfüllung eines Traums», sagte der rumänische Präsident Traian Basescu bei der Zeremonie in der Abtei Neumünster laut vorab verbreitetem Redetext. Basescu versicherte, dass sein Land die noch ausstehenden Reformen «mit Energie und Entschlossenheit» umsetzen werde. «Wir haben nicht die Absicht, unsere Verabredung für 2007 zu verpassen.»

Der bulgarische Ministerpräsident Simeon Saxcoburggotski sagte, mit der Vertragsunterzeichnung gehe Europa «einen weiteren Schritt hin zur Einigung unseres Kontinents und kommt dem Ideal unserer Gründerväter näher, die europäischen Nationen zusammenzubringen». Auch Saxcoburggotski versicherte, sein Land werde die notwendigen Reformen mit «Konstanz und Pragmatismus» weiterverfolgen.

In den Verträgen enthalten ist allerdings eine Notbremse. So können die Beitritte mit einer so genannten Superschutzklausel um zunächst ein Jahr verschoben werden, sollten beide Kandidaten ausstehende Reformen nicht ausreichend umsetzen. Besonders Rumänien weist im Kampf gegen Korruption und bei der Umsetzung des EU-Wettbewerbsrechts noch erhebliche Defizite auf.

Deshalb reicht eine Zweidrittelmehrheit der EU-Staaten, um den Beitritt des Landes zu verschieben. Im Fall Bulgariens, das weiter fortgeschritten ist als Rumänien, müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Die Beitrittsverträge müssen von den 25 EU-Staaten zudem ratifiziert werden.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte: «Bulgarien und Rumänien haben die Freiheit, die wir kennen, lange nicht gehabt. Heute haben wir dem ein Ende gesetzt.» Klar sei, dass beide Länder vor einem Beitritt noch einiges zu tun, in relativ kurzer Zeit aber schon sehr viel geleistet hätten.

Am 1. Mai 2004 waren Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern der EU beigetreten. Rumänien und Bulgarien gehörten ursprünglich zu dieser Gruppe, wurden wegen mangelnder Fortschritte bei den notwendigen Reformen aber abgetrennt.

Annäherung Serbien-Montenegros

Weiterer EU-Beitrittskandidat ist Kroatien. Die für März geplante Aufnahme der Verhandlungen wurden aber ausgesetzt, weil das Land nach Ansicht der EU nicht ausreichend mit dem Haager UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien zusammenarbeitet. Brüssel verlässt sich dabei vor allem auf Angaben von UN-Chefanklägerin Carla del Ponte. Am Dienstag ist in Luxemburg ein Treffen von EU-Vertretern mit der kroatischen Regierung und Del Ponte geplant.

Am Montag beschlossen die Minister, Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien-Montenegro aufzunehmen. Die EU-Kommission hatte Mitte des Monats erklärt, dass das Land die Voraussetzungen dafür erfülle. Dies gilt vor allem für die Zusammenarbeit des Landes mit dem Haager UN-Tribunal, wie der EU-Ratspräsident und Luxemburger Aussenminister Jean Asselborn betonte. Mit einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen rückt das Land näher an die EU heran.

(ap)