Europawahl-Debakel

23. Juli 2014 21:38; Akt: 23.07.2014 21:44 Print

Bulgariens Regierung tritt zurück

Ministerpräsident Plamen Orescharski hat dem bulgarischen Parlament den Rücktritt seiner sozialliberalen Regierung mitgeteilt und damit den Weg für Neuwahlen geöffnet.

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Ministerpräsident Plamen Orescharski reichte den Rücktritt der Regierung ein. (Bild: AFP)

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Bulgariens sozialistisch dominierte Regierung ist nach gut einem Jahr im Amt zurückgetreten. Ministerpräsident Plamen Orescharski reichte am Mittwoch den bereits angekündigten Rücktritt der Regierung aus Sozialisten und Vertretern der Türkenpartei DPS im Parlament ein.

Die Koalition war nach der Wahlniederlage der bulgarischen Sozialisten (BSP) bei der Europawahl im Mai zerfallen. Das Parlament in Sofia soll den Kabinettsrücktritt bis Donnerstag oder Freitag billigen.

Nach der Rücktrittsbestätigung durch das Parlament wird Staatschef Rossen Plewneliew jeder der drei grossen Parteien vorschlagen, eine Regierung zu bilden, was diese ablehnen dürften.

Anfang August könnte der Staatschef dann das Parlament auflösen und eine mit der Vorbereitung der Wahlen betraute Übergangsregierung benennen. Auf den Wahltermin haben sich die grossen Parteien bereits geeinigt, der Urnengang soll am 5. Oktober stattfinden.

Der seit Mai 2013 regierende Finanzexperte Orescharski steht in der Bevölkerung massiv in der Kritik, weil seinem Kabinett enge Verbindungen zu Oligarchen vorgeworfen werden. Nach der Partei der türkischen Minderheit hatten zuletzt auch die regierenden Sozialisten, Orescharskis Hauptunterstützer, dem Regierungschef ihre Unterstützung entzogen.

Grösster Finanzskandal seit 90er Jahren

Das ärmste EU-Land erlebt derzeit den grössten Finanzskandal seit den 90er Jahren. So entzog die bulgarische Zentralbank unlängst der viertgrössten Bank des Landes, der Corpbank, die Lizenz und begründete dies mit Hinweisen auf Fehlverhalten.

Medienberichte über zweifelhafte Geschäfte hatten im Juni einen Ansturm der Kunden ausgelöst, die ihr Geld von der Corpbank abheben wollten.

(sda)