Überraschender Rücktritt

31. Mai 2010 14:20; Akt: 31.05.2010 17:51 Print

Bundespräsident Köhler tritt zurück

Paukenschlag in Berlin: Mit Tränen in den Augen gab der deutsche Bundespräsident Horst Köhler seinen sofortigen Rücktritt bekannt. Angela Merkel ist bestürzt.

Auschnitt aus dem umstrittenen Radio-Interview.
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«Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten», sagte Köhler am Montag in Berlin. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass der Präsident zurücktritt. Beim Verlesen der kurzen Erklärung in seinem Amtssitz Schloss Bellevue standen dem 67-jährigen Staatsoberhaupt Tränen in den Augen. Streckenweise versagte ihm die Stimme. An seiner Seite stand Ehefrau Eva Luise.

Er begründete seinen Entscheid mit der Kritik an seinen Äusserungen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.

Köhler sagte, er habe Bundesratspräsident Jens Böhrnsen über seinen Schritt informiert. Der SPD-Politiker Böhrnsen übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte. Der Bundesrat ist die Länderkammer in Deutschland. Sein Präsident ist protokollarisch der zweite Mann im Staat.

Krieg aus wirtschaftlichen Interessen?

Köhler hatte in einem Deutschlandradio-Interview nach seinem Besuch in Afghanistan erklärt, im Notfall sei auch «militärischer Einsatz notwendig ..., um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege». Das war im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz verstanden worden, um den es in dem Interview hauptsächlich ging.

Linke, Grüne und SPD forderten darauf am Freitag eine Klarstellung, ob Köhler wirklich Kriege zur Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen befürworte. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte Köhlers Worte unverantwortlich. «Für Export und Freihandel kann man alles mögliche tun, aber sicher keine Kriege führen», sagte er der «SZ».

Fehlender Respekt vor dem Amt

Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler am Montag in Berlin. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag über eine Sprecherin deutlich gemacht, dass sie zu den Äusserungen Köhlers keine Stellung nehmen will. Im übrigen habe Köhler seine Äusserungen präzisieren lassen. «Und dem ist nichts hinzuzufügen.»

Merkel bestürzt über Rücktritt

Kanzlerin Angela Merkel hat mit Bestürzung auf den überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler reagiert. «Ich bedauere diesen Rücktritt aufs allerhärteste», sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Sie habe erfolglos versucht, Köhler noch umzustimmen.

Merkel sagte, sie habe um 12 Uhr mit Köhler telefoniert - zwei Stunden vor der Pressekonferenz, auf der Köhler seinen Rücktritt bekanntgab. «Ich war überrascht von dem Telefonat», erklärte sie.

«Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland sehr traurig sein werden über den Rücktritt», sagte Merkel. Sie habe mit Horst Köhler immer gut zusammengearbeitet. Er sei ihr ein wichtiger Ratgeber gewesen. Köhler habe «wichtige Arbeit für Deutschland» geleistet und das Ansehen des Landes gestärkt. Es bleibe «ein tiefes Bedauern über diesen Schritt», aber es gelte, ihn zu respektieren, sagte Merkel.

(sda/ap)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Scherwin am 01.06.2010 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    Anstand

    Da resigniert wieder einer mehr, der den politischen Anstand gelebt hat. Diese gegenwärtige Politgesellschaft wiederspiegelt ja das unvermögen in jeder Bezihung. Leider benötigt die Gesellschaft mehr als eine Generation um diesen Haufen wieder in normale Lebensbahnen zu lenken. Gegenwart ist zum vergessen und zu ignorieren.

  • Ein Exildeutscher am 31.05.2010 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Ehrenrettung

    Der Deutsche Bundespräsident hat mit diesem Schritt die Ehre des Amtes selbst zu retten versucht.

  • Thöme am 31.05.2010 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn mal jemand die Wahrheit sagt...

    dann muss er gehen. Wenigstens hatte mal einer den Mut (oder Nachlässigkeit?), die wahren Gründe für diesen Krieg zu nennen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Scherwin am 01.06.2010 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    Anstand

    Da resigniert wieder einer mehr, der den politischen Anstand gelebt hat. Diese gegenwärtige Politgesellschaft wiederspiegelt ja das unvermögen in jeder Bezihung. Leider benötigt die Gesellschaft mehr als eine Generation um diesen Haufen wieder in normale Lebensbahnen zu lenken. Gegenwart ist zum vergessen und zu ignorieren.

  • Echo vom Pflanzblätz am 01.06.2010 03:47 Report Diesen Beitrag melden

    D - Bundespräseident

    Hochachtung für diesen Entscheid! Endlich jemand der auch konsequent ist - geblieben ist. Ach ja; Deutschland kann doch Gildo Horn (seines Namens Horst Köhler) als Nachfolger wählen; würde noch gut in die Polit-Landschaft Deutschlands passen ...

  • berni am 31.05.2010 23:14 Report Diesen Beitrag melden

    naja... was ist der wahre grund?

    ...das kommt später raus, denke ich. die gründe sind nicht echt, oder? das scheint gesucht zu sein, dieser abgang. oder die deutschen haben mühe vor der eigenen verantwortung, die er knallhart und wahr geäussert hat. dann wärs allerdings äusserst peinlich. aber da kommt sicher noch was.....

  • Ivan am 31.05.2010 22:58 Report Diesen Beitrag melden

    Bilderberger

    So, haben die Herren der Bilderberger-Gemeinschaft mit ihm neues vor? Neuer Präsident der EWF? Was wohl kommen wird..?

  • PIt Piterson am 31.05.2010 22:17 Report Diesen Beitrag melden

    Anstand

    In der Politik sowie in der Wirtschaft haben nur noch Grossmäuler etwas zu sagen und der Anstand bleibt auf der Strecke. Schade wenn Leute wie Köhler gehen, dann bleiben irgendwann nur noch Schreihälse und Extremisten.