NATO-Gipfel

22. Mai 2012 00:28; Akt: 22.05.2012 05:05 Print

Burkhalter zieht in Chicago positive Bilanz

Auch der Schweizer Aussenminister bekam als Vertreter eines Mitgliedsstaates der NATO-Initiative «Partnerschaft für Frieden» Redezeit eingeräumt. Er betonte das Engagement in Afghanistan, Kosovo und Nordafrika.

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Als Mitgliedsstaat der NATO-Initiative «Partnerschaft für Frieden» (PfP) ist die Schweiz beim Gipfeltreffen des transatlantischen Militärbündnisses am Montag in Chicago zu Wort gekommen.

Aussenminister Didier Burkhalter machte in seiner Rede deutlich, dass sich die Schweiz solidarisch zeigt bei der Suche nach Lösungen der Probleme der Welt. Das Engagement des Landes in Afghanistan werde erhöht, die KFOR-Truppen im Kosovo weiter unterstützt und in Nordafrika für Demokratie und die Menschenrechte geworben.

Der Bundesrat plädierte zudem für den Willen zur Zusammenarbeit zur Bekämpfung neuer Bedrohungen wie der Cyber-Kriminalität. Auch rief er die Staaten auf, die Verhaltensregeln für private Sicherheitsfirmen zu unterstützen, die die Schweiz zusammen mit Grossbritannien und den USA im «Montreux Dokument» festgehalten hat.

Die Rede von Burkhalter sei gut aufgenommen worden, sagte EDA- Sprecher Jean-Marc Crevoisier, auch wenn das Programm zu gedrängt gewesen sei, um unmittelbare Reaktionen zu erfahren.

Wichtige Kontakte im Hinblick auf 2014

Die Teilnahme der Schweiz am Gipfeltreffen war laut Crevoisier eine höchst interessante Gelegenheit Kontakte zu knüpfen hinsichtlich der Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit Europas OSZE, die die Schweiz 2014 übernimmt.

Burkhalter sagte bei der Sitzung der NATO-Mitglieder mit den 13 eingeladenen PfP-Staaten, die Schweiz beabsichtige im Jahr ihrer Präsidentschaft die Zusammenarbeit der OSZE mit der NATO zu einer Priorität zu machen.

US-Präsident Barack Obama unterstrich in seiner Eröffnungsrede, dass für die NATO eine Zusammenarbeit auch mit Nicht-Mitgliedern immer wichtiger werde.

Gipfel-Teilnahme als Chance

Eine Gefahr, die Schweiz könnte sich zu stark an die Militärallianz binden, sieht Crevoisier nicht. «Die Schweiz muss ausländische Kontakte pflegen, wenn es die Möglichkeit gibt. Es wäre falsch, eine solche Einladung nicht zu akzeptieren», sagte der EDA-Sprecher der Nachrichtenagentur SDA am Montagabend (Ortszeit).

«Aber wir haben natürlich unseren eigenen Weg, der klar nicht der Weg der Nato ist», versicherte Crevoisier. Das Treffen habe die Möglichkeit geboten, eine Partnerschaft mit etlichen Ländern zu knüpfen, die für die Schweiz in Sicherheitsfragen wichtig seien. «Es wäre eine verpasste Chance gewesen, an diesem Treffen nicht teilzunehmen», sagte Crevoisier.

(sda)