29. April 2005 11:13; Akt: 29.04.2005 11:18 Print

Bush will «AHV» privatisieren

Angesichts der Überalterung der Gesellschaft drohe dem bisherigen Rentensystem in den USA bis zum Jahr 2041 der finanzielle Zusammenbruch, sagte Bush.

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In einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz warb der Präsident am Donnerstagabend (Ortszeit) für die Reform, die er zu einem der Kernanliegen seiner zweiten Amtszeit erklärt hatte.

Jüngere Arbeitnehmer sollten künftig einen Teil der ihnen monatlich vom Gehalt abgezogenen Rentensteuer einbehalten und auf Privatkonten für die Altersvorsorge anlegen dürfen.

Bush bestritt, dass die Kapitalanlagen auf dem Aktienmarkt als Grundlage für die Altersversorgung zu riskant seien. Die Investoren könnten ihr Geld auch in sicheren, langfristigen Schatzanweisungen (Treasury Bonds) anlegen. «Dies wird es dem amerikanischen Bürger erlauben, ein Nest zu bauen, dass er oder sie weitergeben kann.»

Bush versuchte die laut Umfragen wachsende Verunsicherung der Bürger angesichts der Reformpläne zu zerstreuen: «Wenn Sie hart arbeiten und Ihr ganzes Leben in die Sozialversicherung einzahlen, werden Sie im Ruhestand nicht in Armut leben», versicherte der Präsident.

Weg in den Bankrott

Die Reform sei «ein Gebot der Fairness», weil auch künftige Generationen Anspruch auf eine gerechte Altersversorgung hätten. Mit dem derzeitigen System sei dies aber nicht zu schaffen, weil es spätestens ab 2017 mehr Geld ausgibt als einnimmt. Der demografische Wandel habe «das System der Sozialversicherung auf den Weg in den Bankrott geführt».

In der Öffentlichkeit und im Kongress, der dem Reformpaket zustimmen muss, stossen Bushs Pläne auf Bedenken. Auch in seiner eigenen Republikanischen Partei gibt es Stimmen, die die weit reichenden Reformpläne ablehnen.

Im Rahmen der Medienkonfernz forderte Bush auch eine neue Energiepolitik. Angesichts der Belastungen der US-Bürger und vor allem der mittelständischen Unternehmen im Land auf Grund hoher Öl- und Benzinpreise müssten neue Atomkraftwerke und Ölraffinerien gebaut werden.

Er werde auch Grossverbraucher von Energie in anderen Teilen der Erde - wie beispielsweise China - drängen, Energie effizienter zu nutzen. «Kurzfristig werden wir die öl-produzierenden Länder weiter ermutigen, ihre Förderung zu maximieren», fügte er hinzu.

Bush verteidigte auch vehement seine Politik im Nahen und Mittleren Osten, wo nach seinen Worten «Demokratie und Frieden weiterhin auf einem guten Weg sind».

(sda)