Bewältigung von 9/11

18. Oktober 2010 20:50; Akt: 18.10.2010 21:01 Print

Bushs Justizminister vor obersten Richtern

Ein Grundsatzverfahren soll klären, ob ein Minister der Regierung von George W. Bush persönlich für die Inhaftierung von US-Muslimen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haften muss.

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John Ashcroft, ehemaliger US-Justizminister, soll sich für die Inhaftierung von Muslimen nach den Anschlägen auf das World Trade Center vor Gericht verantworten. (Bild: Keystone/AP)

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Das Oberste Gericht der USA nahm am Montag die Klage eines muslimischen US-Bürgers gegen den damaligen Justizminister John Ashcroft an. Der Kläger Abdullah al-Kidd macht Ashcroft persönlich dafür verantwortlich, dass er nach den Anschlägen 15 Tage lang unschuldig in Haft genommen worden war. Das Gericht will nun prüfen, ob Ashcroft Immunität gegen eine Strafverfolgung geniesst.

Al-Kidd war nach den Terroranschlägen von der Justiz als «wichtiger Zeuge» in Haft genommen worden. US-Recht erlaubt im Prinzip die Festsetzung wichtiger Auskunftspersonen, deren Aussagen in Strafverfahren entscheidende Bedeutung haben könnten.

Al-Kidd argumentiert aber, dass niemals ein Anlass bestanden habe, ihn als wichtigen Zeugen einzustufen. Vielmehr sei er nach 9/11 wie andere Muslime auch unter einem völlig unbegründetem Generalverdacht inhaftiert worden. «Es handelte sich um Personen, welche die Regierung als verdächtig einstufte und inhaftieren wollte», heisst es in der Klageschrift.

Die grundlose Inhaftierung von Dutzenden Muslimen sei damals von Minister Ashcroft gegen geltendes Recht gebilligt worden, heisst es in der Klageschrift weiter. Zwei US-Gerichte aus unterer Instanz hatten al-Kidd Recht gegeben.

Ashcrofts Anwälte hingegen machen geltend, dass diese Urteile «fundamentale Fehler» enthielten und den früheren Minister ohne Grund der «Bürde einer Strafverfolgung» aussetzten. Mit einem Urteil des Obersten Gerichts wird im ersten Halbjahr 2011 gerechnet.

(sda)