Schleswig-Holstein

06. Mai 2012 18:06; Akt: 07.05.2012 02:08 Print

CDU siegt, aber Mehrheit ist futsch

Die CDU hat die Landtagswahl hauchdünn vor der SPD gewonnen, doch für eine Mehrheit zusammen mit der FDP reicht es nicht mehr. Neu im Parlament sind die Piraten.

storybild

Torsten Albig (SPD, links) und Robert Habeck (Grüne) haben gut lachen. Sie werden aller Vorraussicht nach die neue Regierung stellen. (Bild: Keystone/AP/Tim Riediger)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Schleswig-Holstein steuert nach der Landtagswahl vom Sonntag auf ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband zu. Die sogenannte Dänen-Ampel hat laut vorläufigem Endergebnis eine Mehrheit von einer Stimme im künftigen Kieler Landtag. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig kündigte an, auch bei solch knappen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung bilden zu wollen. Die CDU war aus der Wahl vom Sonntag zwar als stärkste Partei hervorgegangen, ist aber dennoch der Verlierer.

Das Bündnis mit Grünen und dem SSW werde dem Land «wieder Impulse nach vorn» geben, sagte Albig. Trotz der knappen Mehrheit will er gar nicht erst das Gespräch mit CDU-Spitzenmann Jost de Jager suchen. Dieser hatte zudem ein Mandat im künftigen Landtag verfehlt, weil er nicht in einem eigenen Wahlkreis angetreten war. Da die CDU bei der Landtagswahl 22 Direktmandate erreichte und damit genau so viele, wie ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustanden, kam die Landesliste mit de Jager auf Platz eins nicht zum Zuge.

Grüne sagen Nein zu Jamaika-Koalition

De Jager hatte zuvor seine Partei zum Wahlsieger erklärt und gesagt, er wolle die neue Regierung anführen. Darüber solle mit SPD, Grünen und FDP verhandelt werden. Von den Grünen erhielt er aber prompt eine Absage an eine mögliche «Jamaika»-Koalition.

«Die Grünen sind nicht der Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition», sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Auch Spitzenkandidat Robert Habeck versicherte, die Grünen seien «sicher nicht diejenigen, die Schwarz-Gelb wieder an die Regierung hieven werden». Die SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk betonte, es gelte ihre frühere Zusage, einen Politik- und Regierungswechsel zu ermöglichen.

FDP schafft Wiedereinzug

Die CDU kam laut vorläufigem Endergebnis auf 30,8 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis in Schleswig-Holstein seit 1950. Die SPD gewann zwar hinzu, wurde mit 30,4 Prozent zweitstärkste Kraft - auch für die Sozialdemokraten ist das trotz Zugewinnen eines der magersten Resultate im hohen Norden. Ihr bislang bestes Ergebnis fuhren mit 13,2 Prozent dagegen die Grünen im nördlichsten Bundesland ein.

Die FDP beendete trotz hoher Verluste gegenüber dem Rekordergebnis von 2009 mit diesmal 8,2 Prozent die Serie von bundesweiten Wahlschlappen. Die Liberalen waren bei den jüngsten vier Landtagswahlen mit weniger als fünf Prozent aus dem Parlament geflogen. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sprach von einem «unglaublichen Erfolg» der schleswig-holsteinischen Liberalen.

Piraten entern dritten Landtag

Die Piraten schafften nach Berlin und dem Saarland auch im dritten Bundesland den Sprung ins Parlament. Sie kamen auf 8,2 Prozent. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW kam auf 4,6 Prozent der Stimmen. Die Linke flog mit 2,2 Prozent dagegen nach zweieinhalb Jahren wieder aus dem Parlament.

Die Wahlbeteiligung lag bei 60,1 Prozent und damit deutlich niedriger als bei den letzten Wahlen im Schleswig-Holstein.

(ap)