Keine Entschuldigung

12. Dezember 2011 17:10; Akt: 12.12.2011 18:36 Print

Cameron erklärt das britische Nein

Premier David Cameron hat seine Blockadehaltung beim jüngsten EU-Gipfel gegen heftige Kritik verteidigt. Er habe im Interesse des Landes gehandelt, Grossbritannien spiele in der EU weiter ganz vorne mit.

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Der britische Premierminister David Cameron sprach am 12. Dezember im Unterhaus. Er habe beim EU-Gipfel keine unfairen Vorteile für Grossbritannien verlangt.

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«Grossbritannien bleibt ein vollständiges Mitglied der Europäischen Union und die Ereignisse der vergangenen Woche haben das in keinster Weise geändert», beteuerte Cameron im Parlament. «Unsere Mitgliedschaft in der EU ist von zentralem nationalem Interesse.» In Bereichen wie etwa der Verteidigungspolitik sei man Vorreiter.

Cameron hatte sich beim EU-Gipfel gegen eine Lösung der Eurokrise gestellt und damit verhindert, dass sich alle 27 Länder gemeinsamen Regeln unter anderem für mehr mehr Haushaltsdisziplin unterwerfen. Die anderen EU-Staaten wollen dies nun ohne die Briten angehen.

«Meine Forderungen waren bescheiden»

Cameron hatte sich vor allem gegen eine Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte gewehrt, da eine solche das Londoner Bankenviertel treffen und Institute zum Wegzug bewegen könnte. Da keine zufriedenstellenden Schutzklauseln vorgesehen worden seien, habe er die Pläne nicht unterstützen können, sagte der Parteichef der konservativen Tories.

Seine Forderungen seien «bescheiden, vernünftig und wichtig» gewesen. Es sei keinesfalls darum gegangen, den Banken ein Spielfeld offen zu halten.

Angriffe der Opposition...

Oppositionschef Ed Miliband kritisierte Cameron heftig: Er habe bei den Gesprächen nichts erreicht und den Sitz Grossbritanniens am Verhandlungstisch aufgegeben. «Statt unsere Interessen zu schützen, hat er uns unsere Stimme genommen.»

Cameron habe in Brüssel keinesfalls ein Veto eingelegt, sondern sei von der Entscheidung der anderen Mitglieder einfach überrollt worden. «Das nennt man verlieren, das nennt man besiegt werden, das nennt man: Grossbritannien im Stich lassen», sagte Miliband.

Cameron habe die britische Wirtschaft nicht geschützt, sondern sie in Gefahr gebracht. Die hitzige Diskussion wurde von lauten Rufen von Parlamentariern begleitet.

...und aus den eigenen Reihen

Cameron sieht sich nicht nur Angriffen aus der Opposition ausgesetzt, sondern auch vom Koalitionspartner. Der Chef der europafreundlichen Liberaldemokraten, die zusammen mit den Tories die Koalitionsregierung bilden, hatte die Entscheidung als schlecht für Grossbritannien bezeichnet.

Bei der Unterhaus-Diskussion am Montag war er zunächst nicht auf seinem gewohnten Platz zu sehen. Ein Experte des Senders BBC erklärte, Clegg sei der Meinung gewesen, dass seine Anwesenheit von der eigentlichen Diskussion abgelenkt hätte.

Massive Kritik bekommt Cameron auch aus den Regionen: Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond warf Cameron einen «groben Fehler» vor. Sein walisischer Amtskollege Carwyn Jones drückte sein Bedauern aus.

Kritik aus dem Ausland

EU-Währungskommissar Olli Rehn bedauerte die Entscheidung ebenfalls - nicht nur wegen der Eurozone, sondern auch in Sorge um die Briten, wie er sagte. Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, ist dagegen zuversichtlich, dass Grossbritannien beim neuen EU-Vertrag noch einlenkt.

«Aus der Erfahrung wissen wir, dass die sich immer etwas zieren und dann nach einer Brücke Ausschau halten, um doch noch dabei zu sein», sagte Reding dem Sender MDR INFO. «Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen.»

(sda)