27. April 2005 18:07; Akt: 27.04.2005 18:07 Print

Carstensen neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Der CDU-Politiker Peter Harry Carstensen ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

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Gut zwei Monate nach der Landtagswahl bestimmte ihn das Parlament in Kiel mit 54 Ja-Stimmen zum Nachfolger von Heide Simonis (SPD).

Gegen Carstensen stimmten sieben Abgeordnete, acht enthielten sich. Der 58-Jährige steht künftig an der Spitze einer grossen Koalition, auf die sich CDU und SPD nach zähen Verhandlungen geeinigt hatten.

Zusammen verfügen beide Parteien über 59 der insgesamt 69 Mandate. Fünf Parlamentarier aus der Koalition stimmten demnach am Mittwoch nicht für Carstensen. Für die CDU gehen nunmehr 17 Jahre in der Opposition zu Ende.

Carstensen folgt Ministerpräsidentin Simonis nach, die seit 1993 im Amt war und die sich bei der Landtagssitzung endgültig von der Politik verabschiedete.

Nach seiner Vereidigung räumte Carstensen ein, grosse Koalitionen hätten nicht den Ruf, erfolgreich zu sein. «Es ist an uns, da ein neues Bild zu zeichnen.»

Als Schwerpunkte der Regierungsarbeit nannte er die Schaffung neuer Arbeitsplätze, mehr Anreize für Investoren, die Konsolidierung des Haushalts sowie bessere Bildungschancen für Kinder. Im neuen Kabinett stellt die CDU neben Carstensen drei Minister, die SPD besetzt vier Ressorts.

Ein Abweichler

Eine vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) tolerierte rot- grüne Minderheitsregierung unter ihrer Leitung war Mitte März gescheitert, weil sich ein Abgeordneter aus dem Lager in vier Wahlgängen enthalten hatte.

Aus der Landtagswahl am 20. Februar war die CDU mit 30 Sitzen als stärkste Fraktion hervorgegangen. Die SPD stellt 29 Abgeordnete, Grüne und FDP je 4. Der SSW ist im Landtag mit zwei Abgeordneten vertreten.

(sda)