Venezuela

14. Dezember 2010 21:32; Akt: 14.12.2010 21:45 Print

Chávez will ohne Parlament regieren

Venezuelas Präsident Hugo Chávez versucht, für ein Jahr per Dekret zu regieren - und damit das Parlament teilweise zu umgehen. Der offizielle Grund: Schnelle Hilfe für Überschwemmungsopfer.

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Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist am Dienstag, 5. März 2013 in Caracas verstorben. Der umstrittene Politiker war auf der ganzen Welt als Provokateur bekannt. In einer Fernsehansprache zum Weltwassertag am 22. März 2011 sagte Hugo Chávez: «Ich habe stets gesagt und gehört, dass es nicht erstaunlich wäre, wenn es einst eine Zivilisation auf dem Mars gegeben hätte. Aber dann kamen Kapitalismus und Imperialismus und zerstörten den Planeten.» «Sie haben gesagt, das Wort Krieg aus ihrem Wortschatz gestrichen zu haben, nun gut, ich auch», meinte Venezuelas Präsident Hugo Chavez am 10. August 2010 beim Versöhnungstreffen mit seinem kolumbianischen Amstkollegen Juan Manuel Santos. Venezuela und Kolumbien waren sich bereits im März 2008 in die Haare geraten: «Herr Verteidigungsminister, mobilisieren Sie mir sofort zehn Bataillone an der Grenze zu Kolumbien, Panzer-Bataillone. Und machen Sie die Luftwaffe startklar», ... ... sagte er, nachdem das kolumbianische Militär ein Lager der linken FARC-Rebellen im Nachbarsland Ecuador zerbombt hatte. Santos' Vorgänger Alvaro Uribe entschuldigte sich danach bei seinem ecuadorianischen Amtskollegen und schon damals konnte ein Krieg knapp vermieden werden. Am 2. Dezember 2012 stellte sich Chávez beim Gründungsgipfel der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten in Caracas ans Rednerpult und begann seine Rede mit den Worten «Ich fasse mich kurz». Die Rede sollte eine Stunde und sechs Minuten dauern. Vor Provokationen schreckte Hugo Chavez nie zurück. Auch nicht am 20. September 2006 gegen Erzfeind USA. Vor der UNO-Generalversammlung machte er eine Anspielung auf den Besuch des ehemaligen Präsidenten George W. Bush: «Der Teufel war gestern hier und es riecht hier immer noch nach Schwefel.» Überhaupt nahm Chávez kein Blatt vor den Mund, wenn er von George W. Bush sprach: «Du bist ein Ignorant, ein Esel, ein kranker Mann, unmoralisch, feige, Lügner, Völkermörder, .., Trunkenbold, lächerlich», sagte er im März 2006 an die Adresse des damaligen US-Präsidenten. Als Friedensredner erlaubte sich der Venezolaner auch vor drei Jahren im muslimischen Saudi-Arabien einen kleinen Patzer: Vor König Abdullah und andere Teilnehmern eines Gipfels in Riad, machte er eine Anspielung auf Jesus Christus. «Wir wissen, dass der einzige Weg des Friedens, wie es Christus gesagt hat, in der Gerechtigkeit liegt», predigte er den Saudis. Diese reagierten unbekümmert. Jesus Christus war immer wieder ein Thema beim Venezolaner: «Gib' mir Leben Gott, auch wenn es ein schmerzhaftes, brennendes Leben ist. Das kümmert mich nicht. Gib' mir Deine Krone, Christus. Gib' sie mir, dass ich blute, gib' mir Dein Kreuz, hundert Kreuze, die ich trage, aber gib' mir Leben. Nimm' mich noch nicht, gib' mir Deine Dornen, gib' mir Dein Blut, das ich bereit bin zu tragen aber mit Leben, Christus, mein Herr. Amen.» (Chávez bei einer Messe am 6. April 2012) Das Wortgefecht zwischen dem spanischen König Juan Carlos und Hugo Chávez dürfte allerdings wohl den meisten in Erinnerung geblieben sein: Nachdem Chavez am Iberoamerika-Gipfel in Santiago de Chile im November 2007 spanischen Unternehmern mehrmals vorgeworfen hatte, den Putschversuch gegen ihn im April 2002 unterstützt zu haben, ... ... versuchte der heutige spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero seine Position zu verteidigen. Chavez fiel ihm aber immer wieder ins Wort – bis sich der spanische König sichtlich verärgert an ihn wandte: «Warum schweigst Du nicht endlich?» Zu seinem exzentrischen Verhalten gehörte dazu, dass er jeden Happen von einem loyalen Mitarbeiten probieren liess, bevor er selber ass. Egal ob im eigenen Land oder auf Auslandsreisen, bewegte sich das Chavez-Komitee mit zwei identischen Mercedes-Benz-Limousinen. Keiner wusste genau, in welcher der Präsident sass.

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Präsident Hugo Chávez brachte am Dienstag ein Gesetz in das noch von seiner sozialistischen Partei dominierte Parlament ein, wonach er für die kommenden zwölf Monate per Dekret zu regieren gedenkte. Vizepräsident Elías Jaua begründete den Gesetzentwurf am Dienstag in Caracas mit der «tiefen Krise» durch die jüngste Hochwasser- Katastrophe im Land. Ziel des Ermächtigungsgesetz sei es, den 138 000 vom Unwetter betroffenen Venezolanern schnell zu helfen.

Eines der von Chávez geplanten Dekrete sieht eine Mehrwertsteuererhöhung vor, um mit den Mehreinnahmen einen Wohnungsbau-Fonds zu finanzieren.

Das Parlament wird voraussichtlich noch diese Woche abstimmen. Kammerpräsidentin Cilia Flores sagte bereits eine Zustimmung der Abgeordneten voraus.

Protest der Opposition

Es wäre das vierte Mal, dass Chávez seit seinem Amtsantritt 1999 mit Hilfe von Sondervollmachten regiert. Die Opposition kritisierte, Chávez wolle sich vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlamentes am 5. Januar die Vollmachten sichern und die Nationalversammlung schwächen.

Derzeit wird die Kammer von Chávez' Sozialisten dominiert. Im Januar ziehen erstmals seit fünf Jahren wieder Oppositionsabgeordnete in die Nationalversammlung ein. Sie hatten bei der Wahl am 26. September über 60 Sitze errungen.

Der Schritt fällt in die Zeit kurz vor Weihnachten, in der viele Venezolaner Urlaub machen. Für die Opposition wird es so schwerer, wirksame Demonstrationen ins Leben zu rufen.

(sda)