Chemnitz

22. August 2019 08:08; Akt: 22.08.2019 14:18 Print

9,5 Jahre Haft für Killer von Daniel H.

Daniel H. wurde vor einem Jahr in Chemnitz erstochen. Jetzt wurde ein Syrer verurteilt.

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Nach den Ausschreitungen hat es in Chemnitz eine Grossdemonstration gegen Fremdenfeindlichkeit, aber auch eine grosse AfD-Kundgebung gegeben. An beiden Kundgebungen beteiligten sich mehrere tausend Menschen. (1. September 2018) AfD-Politiker aus mehreren Landesverbänden waren am Samstag in Chemnitz, darunter die AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg, Sachsen und Thüringen, Andreas Kalbitz, Jörg Urban und Björn Höcke. Auch die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung schloss sich der Kundgebung an. (1. September 2018) Mehr als zwei Stunden nach Beginn der Demonstration «Herz gegen Hetze» versammelten sich mehrere tausend Menschen zu der AfD-Kundgebung. Auch Teilnehmer einer Demonstration der rechten Organisation Pro Chemnitz schlossen sich an. Nach dem offiziellen Ende der AfD-Kundgebung war die Lage in der Stadt angespannt. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot im Einsatz. Mit zunehmender Dauer der Veranstaltungen wurde die Stimmung in der Stadt angespannter. Am Montag haben in Chemnitz erneut rund 1000 Rechtsextreme demonstriert. (27. August 2017) Die Polizei Sachsen ermittelt auch wegen mindestens zehn Vergehen in Form des Hitlergrusses. (27. August 2017) Auslöser der Ausschreitungen vom Sonntag, 26. August, war der Tod eines 35-Jährigen Mannes infolge eines Messerangriffs. Das Opfer Daniel H. war Deutschkubaner. Einige Teilnehmer zeigten offenbar den Hitlergruss. Die Polizei versucht, Demonstranten und Gegendemonstranten voneinander fernzuhalten. Dennoch kommt es zu Übergriffen zwischen den beiden Gruppen. Die Polizei meldet mehrere Verletzte. Dieses ausländerfeindliche Schäfchen-Motiv dürfte vielen Schweizern bekannt vorkommen. Schon am Sonntag gab es in Chemnitz eine Kundgebung der rechten Szene. (26. August 2018) Polizeifahrzeuge stehen in der Chemnitzer Innenstadt vor der Kulisse des Stadtfestes. Nach dem verhängnisvollen Streit in der Chemnitzer Innenstadt in der Nacht auf Sonntag mit einem Todesopfer und zwei Verletzten kam es am Sonntag zu einer spontanen Grossdemonstration. Polizisten in Bereitschaft. Während der Demonstration am Sonntag kam es zu Übergriffen auf Migranten. Hintergrund ist der Tod eines 35-jährigen Deutschen nach einem verhängnisvollen Streit zwischen Menschen mehrerer Nationalitäten in der Nacht auf Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest. «Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt», sagte die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. «Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm», so Ludwig. Zunächst hatten die Veranstalter Pietätsgründe für den Abbruch des Fests angegeben. Eine Schaustellerin entsorgt ihre frischen Waren. Alle Schausteller waren aufgefordert worden, ihre Geschäfte zu schliessen.

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Der 24-jährige Syrer Alaa S. soll der Anklage zufolge Ende August vergangenen Jahres am Rande des Chemnitzer Stadtfests gemeinsam mit einem flüchtigen Tatverdächtigen den 35-jährigen Daniel H. erstochen haben. Einen weiteren Mann soll er mit einem Messerstich verletzt haben.

Die Gewalttat löste in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und teils gewaltsame Ausschreitungen von Rechtsextremen aus, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten. Der vor dem Landgericht Chemnitz geführte Prozess findet aus Sicherheitsgründen im Oberlandesgericht Dresden statt. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Angeklagten zehn Jahre Haft gefordert, die Nebenkläger wollten ihn elf Jahre hinter Gitter sehen.


Alaa S. im Gerichtsgebäude in Dresden. (Bild: AFP)

Die Verteidigung hingegen verlangte einen Freispruch. Die Beweisaufnahme habe «nicht ergeben», dass ihr Mandant Daniel H. getötet und einen weiteren Mann verletzt habe, sagte Verteidigerin Ricarda Lang am Donnerstag in Dresden. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten Alaa S. sei deshalb umgehend aufzuheben.

S. selbst hatte während des Prozesses geschwiegen. In seinem Schlusswort sagte er, er hoffe, dass «die Wahrheit ans Licht gebracht wird», zitiert ihn «MDR Sachsen». Was der Familie von Daniel H. widerfahren sei, tue ihm leid. Er hoffe, «nicht das zweite Opfer dieses Täters zu sein».

Knapp zehn Jahre für Totschlag und Körperverletzung

Am Donnerstagnachmittag wurde schliesslich am Landgericht Chemnitz in Dresden das Urteil verkündet. S. soll wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung 9,5 Jahre in Haft.

Die Gewalttat löste in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und teils gewaltsame Ausschreitungen von Rechtsextremen aus, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten. Auch die AfD und die Pegida-Bewegung versuchten, den Fall für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen.

(woz/vro/afp)